Der Ausschuss stimmte dem Antrag Herrn Kaspers zu und vertagte eine Entscheidung bis zur nächsten Ratssitzung.

 

 

Herr Benden verwies auf die Sitzungsvorlage der Verwaltung und bat um Wortmeldungen.

 

Frau Kals-Deußen stellte fest, dass das Projekt Bahnunterführung ein großes finanzielles Wagnis darstelle, das die Stadt zurzeit nicht stemmen könne. Es bestünde dann auch die Gefahr, dass es an anderer Stelle wegen fehlender Mittel zu Investitionstaus in der Stadt zum Nachteil der Bürger kommen könne.

 

Sie sah aber gleichzeitig dringenden Handlungsbedarf und stellte die Frage in den Raum, ob eine Verschiebung des Projektes um vielleicht 5 Jahre oder 10 Jahre möglich sei.

 

Auch stelle sich die Frage, was mit dem Gelände der alten Post geschehe, wenn die Bahnunterführung nicht realisiert werde.

 

Herr Wolff legte dar, dass auch in der CDU-Fraktion sehr ausführlich diskutiert worden sei und man sich letztendlich nicht habe einigen können. Auch er bat die Verwaltung darum, das Projekt zu verschieben, um Zeit zu gewinnen. Möglicherweise sei in Zukunft noch mehr Verkehr auf der Bahnstrecke verbunden mit längeren Schließungszeiten zu erwarten, weshalb man das Projekt nicht ganz zu den Akten legen solle. Vielmehr solle man die weitere Entwicklung noch etwas beobachten.

 

Lt. Herrn R. Jansen sei die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ganz genau derselben Meinung. Er hielt das Projekt wichtig für Geilenkirchen, es sei zurzeit aber nicht finanzierbar. Vielleicht könne die Bezirksregierung gebeten werden, die Gelder zu verschieben.

 

Herr Kasper erklärte, dass sich auch die FDP-Fraktion sehr schwer getan habe. Jetzt könne man sich eine Bahnunterführung nicht leisten, aber wenn man jetzt nein sage, sei die Entscheidung für eine Generation getroffen. Die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren sei nicht abzusehen. Wenn die Möglichkeit bestünde zu schieben, wäre dies toll. Wenn aber ja gesagt werde, kämen mindesten 50.000,00 € Planungskosten auf die Stadt zu. Um dieses Risiko gehe es. 

 

Herr Hausmann erläuterte die Situation aus förderungsrechtlicher Sicht. Seit 2008 werde um das Projekt gekämpft. Wenn man daran festhalte, entstünden weitere Ausgaben für Planung, dann sei auch eine Planungsvereinbarung mit der Bahn zu schließen. Hier rede man über hohe Beträge, die man nicht beziffern könne. In den Zeiten, in denen um die Bahnunterführung gekämpft worden sei, hätten erste Mittel 2014 fließen sollen. Dann habe sich die Verwaltung in Köln für eine Verschiebung nach 2016 eingesetzt.

Außerdem bestünde das Problem, dass der Eigentümer des Postareals seit Jahren mit dem Projekt rechne. Die Stadt habe das Grundstück kaufen wollen. Der Grunderwerb müsse vorfinanziert werden, sei aber vielleicht nur zur Hälfte förderfähig.

Wenn im Herbst das Einplanungsgespräch mit der Bezirksregierung geführt werde, könne man sich vielleicht wieder etwas einfallen lassen, um eine weitere Verschiebung zu erreichen. Aber zumindest müsse dann ein Planungsauftrag vergeben werden, für den die Mittel aber nicht zur Verfügung stünden.

 

Zudem sei das Projekt an dieser Stelle gestorben, wenn der Eigentümer des alten Postgeländes das Grundstück verwerte.

 

Aus seiner Sicht sei die Bahnunterführung in den nächsten 10 Jahren nicht zu schultern. Wenn heute lediglich eine Zurückstellung beschlossen würde, müsse aber auch die Weisung an die Verwaltung ergehen, nicht weiter zu planen.

 

Herr Benden verwies auf die Zahlen in der Sitzungsvorlage, die nicht ganz mit den von Herrn Hausmann gemachten Angaben übereinstimmten. Wenn man sich jetzt nicht für das Projekt ausspreche, sei die Bahnunterführung auf Ewig gestorben.

 

Der Bürgermeister plädierte eingehend für die Einstellung des Projektes. Er führte insbesondere drei Gründe an:

 

1. Mittel für die Realisierung einer Bahnunterführung stünden mindestens in den nächsten 10 Jahren nicht zur Verfügung.
2. Die Kostenaufstellung lt. Sitzungsvorlage sei nicht abschließend. Es stelle sich die Frage, was mit den abgeschnittenen Straßenenden und den angrenzenden Wegen passiere.
3. Der Nutzen einer Bahnunterführung sei nicht geklärt. Eine verkehrliche Erleichterung ziehe zwangsläufig immer zusätzlichen Verkehr nach sich. Die Maßnahmen an der Konrad-Adenauer-Straße hätten aber gerade auch eine Minderung des Verkehrs bezweckt.

 

Generell bestünden auch heute schon andere Möglichkeiten für Kraftfahrer, in die Innenstadt zu kommen, die auch von vielen genutzt würden. Auch würde die Bedeutung des Bahnübergangs in vielen Teilen der Bevölkerung für Fußgänger und Radfahrer als hoch angesehen. Eine Bahnunterführung stelle für Autofahrer eine Verbesserung, für alle anderen Verkehrsteilnehmer aber eine Erschwernis dar. 

 

Herr Benden meinte, wenn die Bahnunterführung nicht komme, wären aber auch Maßnahmen an Straßen im Bereich des Bahnübergangs erforderlich, was in die Überlegungen einfließen müsste. Diese Straßen müssten ohnehin attraktiver gestaltet werden.

 

Wenn die Bahnunterführung sterbe, sei in Hinblick auf Kundenströme aus Baesweiler und Übach-Palenberg auch eine Diskussion über Stadtmarketing hinfällig. Die Verwaltung solle beauftragt werden, bis Herbst alles Mögliche herauszuholen. 

 

Herr Kasper erklärte, auch Bauchschmerzen bei einer Entscheidung zu haben. Er hielt auch die Argumente des Bürgermeisters für nachvollziehbar und für gewichtig. Vielleicht solle eine Entscheidung in den Rat verschoben werden. Er stelle daher den Antrag, im Rat über die Angelegenheit zu entscheiden.

 

Er stellte die Frage, welche Kosten auf die Stadt konkret zukämen, falls sich der Rat für den Versuch einer Verschiebung der Maßnahme ausspreche.

 

Herr Hausmann entgegnete, dass seiner Ansicht nach die Fördermittel nicht noch einmal geschoben werden könnten. Derzeit seien Fördermittel für 2016 vorgesehen, ob es zur Förderung komme, stehe aber noch in den Sternen.

 

 

Zudem müssten die Maßnahmen aus dem Handlungskonzept umgesetzt werden, da man nicht davon ausgehen könne, einen neuen Förderbescheid zu erhalten.

 

Herr Benden erwiderte, dass nach Zeitungsinformationen immer Gespräche mit der Bezirksregierung zur Verschiebung der Mittel möglich seien. Herr Hausmann ging daraufhin nochmals auf die Fördersituation ein.

 

Herr R. Jansen warnte davor, die kalkulierten Zahlen als absolut anzusehen. Lt. ihren Wahlprogrammen wollten alle Parteien nach der Bundestagswahl am 22. September den Kommunen helfen. Vielleicht sei die Maßnahme bis nächstes Jahr zu retten, wenn sich möglicherweise neue Wege finden ließen für eine Finanzierung. Sicherlich finde sich auch ein Weg, den Eigentümer des alten Postgeländes hinzuhalten.

 

Herr Gerards stellte heraus, dass wohl alle die Unterführung haben wollten, die aber aufgrund der Haushaltslage nicht zu finanzieren sei. Die Realisierung der Maßnahme sei unverantwortlich, man müsse dies dem Bürger so ehrlich klarmachen.

 

Dr. Möhring verwies auf die Reaktivierung der Bahnstrecke Heinsberg Lindern und meinte, dass dann in Zukunft noch mehr Züge führen.

 

Dies wurde von der Verwaltung verneint. In Lindern würde demnächst lediglich ein Wagon von dem aus Heinsberg kommenden Zug abgekoppelt und an ohnehin aus Mönchengladbach Richtung Aachen fahrende Züge angekoppelt.

 

Frau Kals-Deußen wollte dem Antrag von Herrn Kasper nicht zustimmen. Sie hielt auch die Aussage für falsch, dass ohne Unterführung ein Stadtmarketing nicht mehr nötig sei. 

 

Herr Bürgermeister Fiedler versicherte an dieser Stelle, dass ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept für eine Konsolidierung bis 2023 vorgelegt werde, die die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Haushaltssanierung enthalte. Die Haushaltssanierung sei oberste Pflicht. Der für eine Bahnunterführung erforderliche Eigenanteil könne unter keinen Umständen noch in dieses Konzept hineinpassen. Auch solle man nicht mit Segnungen für die Kommunen rechnen, sondern vielmehr die Situation über die Stadtgrenze hinaus beobachten, wo auf allen Ebenen die Schuldenbremse gezogen werde. Zudem habe der Eigentümer des betroffenen Grundstückes verlässliche Investitionsabsichten und warte seit sechs Jahren auf eine Entscheidung.

Auch sehe die Öffentlichkeit das Projekt ohnehin nicht einheitlich. Bei einer Realisierung der Maßnahme werde es eine massive Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieses Projektes geben.

 

Herr Paulus bestätigte, dass in zwei Bürgerversammlungen die Meinungen geteilt gewesen seien. Wenn man an der Maßnahme festhalte, müsse man konsequenterweise auch jetzt das Grundstück kaufen. Man könne nicht erwarten, dass der Eigentümer das Grundstück jahrelang vorhalte.

 

Herr Ebel brachte die Sache auf den Punkt: Man könne solange diskutieren wie man wolle, es sei kein Geld für die Bahnunterführung da!

 

Herr Kasper wiederholte nochmals seinen Antrag, eine Abstimmung bis zur nächsten Ratssitzung zurückzustellen. Herr Benden plädierte für eine Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	5
Enthaltung: