Herr Benden verwies auf den bekannten Sachverhalt, bei dem heute der Vorschlag der Verwaltung zu beraten sei.

 

Herr Wolff erklärte, dass der CDU-Fraktion bei dem Vorschlag der Verwaltung das Konzept und wirkliche Zielsetzungen fehlten. Auch schlage die Verwaltung bei dem zu bildenden Gremium als Vorsitzenden den Bürgermeister, d. h. sich selber vor. Ein Vorsitzender sei zu wählen.

 

Herr Wolff erinnerte daran, dass es das Stadtmarketing schon gegeben habe. Nach der Bürgermeisterwahl sei die Wirtschaftsförderung und damit das Stadtmarketing zur Chefsache erklärt worden. Danach habe die Bedeutung des Ausschusses abgenommen. Jetzt würde nur noch die Bauleitplanung durchgewunken. Der Zuständigkeitsbereich nach der Geschäftsordnung würde vielleicht noch zu 5 % praktiziert, manchmal fielen Sitzungen ganz aus.

 

Herr Wolff plädierte dafür, dass der Ausschuss wieder zusammen mit der Wirtschaftsförderung der Verwaltung seine ursprünglichen Zuständigkeiten wahrnehmen sollte, ggf. punktuell unter Zuhilfenahme externen Sachverstandes.

 

Herr Benden meinte, er würde sich über entsprechende Anträge der CDU freuen, da es in der Vergangenheit nicht viele gegeben habe.

 

Herr Kasper erklärte, dass für ihn die Vorlage mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert habe. Was mache das Gremium, wie entscheide es? Alles sei unkonkret. Bevor dies nicht geklärt sei, könne über die Sache nicht entschieden werden.

 

Frau Kals-Deußen meinte, dass die Vorlage Sie beim ersten Lesen an die Arbeitsgruppen des Stadtmarketings erinnert hätte, die zunächst eifrig getagt hätten, danach aber Vieles im Sande verlaufen sei. Auch ihr fehle die Konzeption, aber auch die Verbindung mit der Wirtschaftsförderungsstelle. Außerdem müsse eine Kooperation mit dem Ausschuss entstehen.

 

Herr Bürgermeister Fiedler zeigte Verständnis für die Skepsis, warb aber auch für seinen Standpunkt. Gerade sein Vorschlag wolle Ausschuss- oder Ratsvertreter mit einbinden. Ein Konzept solle in dem zu bildenden Gremium entwickelt werden.

 

Er stellte fest, dass die Arbeit des Lenkungskreises, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr zufriedenstellend verlaufen sei. Es habe Veränderungsbedarf gegeben. Objektiv müsse festgestellt werden, dass zum Thema Stadtmarketing die Möglichkeiten nicht genutzt worden seien.

 

Wenn der Stadtentwicklungsausschuss das Gremium sein wolle, das sich um Stadtmarketing kümmern wolle, dann würde dies so gemacht. Bisher habe der Ausschuss dies nicht getan. Wenn im Einzelfall auswärtige Expertisen nötig seien, könne man diese einholen.

 

Einen Mangel im Bereich der Stadtentwicklung könne er nicht feststellen, dagegen gebe es aber beim Stadtmarketing ein Vakuum.

 

Her Wolff stellt fest, dass die Meinungen nah zusammen lägen. Seine Kritik habe zum Ausdruck bringen wollen, dass sich der Ausschuss fast nur noch mit Dingen beschäftige, die früher der Bauausschuss behandelt habe. Es seien früher auch öfter außen stehende Fachleute im Ausschuss gehört worden.

 

Offenbar sei die Politik in Gänze bereit, dass sich jeder Gedanken mache und Vorstellungen entwickele. Ein Brainstorming mache Sinn. Es könne über Schwerpunktthemen beraten und nach Prioritäten gelistet werden. Von Fall zu Fall könne über die Einbindung Externer nachgedacht werden.

 

Herr Benden erinnerte daran, dass man in jüngster Zeit sehr wohl externe Fachleute, z. B. zuletzt bei den Beratungen zur Gründung einer Bauland-GmbH hinzugezogen habe oder vor einiger Zeit bei den Beratungen über die Windkraftzonen auch externe Planer, und dass sich die Ausschussmitglieder vor Ort die Flächen angeschaut hätten. Herr Benden hielt die Arbeit des Ausschusses der letzten Jahre für zufriedenstellend.

 

Herr Conrads plädierte dafür, vor einer Entscheidung nochmals in kleinem Kreise nachdenken zu können.

Es müsse noch einmal in die Vergangenheit geschaut werden. Es habe den Stadtmarketingprozess und den Lenkungskreis gegeben, dann habe der Bürgermeister diese Aufgaben übernommen. Es sei das eine oder andere gekommen, z. B. ein Bericht über Leerstände in der Stadt Geilenkirchen, aber nicht das, was er erwartet habe. So habe er erwartet, dass z. B. mit der RWTH gesprochen werde, über eine Werbung für die Stadt Geilenkirchen oder ein Kulturfest auf der Burg.

 

Bei dem Vorschlag des Bürgermeisters stelle sich die Frage, wie das Gremium gestaltet und was dort bearbeitet werde. Es würden Vertreter der Geschäfte vorgeschlagen, aber was solle dann der Aktionskreis noch da? Wie seien die Auswahlkriterien? Jede Partei solle einen Vertreter entsenden, wie vereinbare sich dies mit den Verhältnissen im Stadtrat? Die Frage der Finanzierung sei überhaupt nicht angesprochen. Sponsoring halte er für eine höchst gefährliche Angelegenheit für eine Stadt. Letztendlich sei aber alles eine Frage des Geldes.

 

Herr Bürgermeister Fiedler verwahrte sich dagegen, die Arbeit der Wirtschaftsförderung mit einem Seitenschlag zu kritisieren, Stadtmarketing sei zudem nicht deckungsgleich mit Wirtschaftsförderung.

 

Wenn es um die Frage der Finanzierung gehe, müsse ganz klar gesagt werden, dass es sich um freiwillige Ausgaben handele, für die keine Mittel zur Verfügung stünden.

 

Frau Kals-Deußen hielt eine Ideensammlung in den Fraktionen eher für schwierig und die Bildung eines Stadtmarketing-Gremiums für überlegenswert, auch wenn das Thema für sie eher negativ belegt und die Erfolge in der Vergangenheit nicht durchschlagend gewesen seien.

 

Herr Benden merkte an, dass der Begriff Stadtmarketing vielleicht auch in diesem Ausschuss zerredet werde. Er sei sehr zufrieden mit der Arbeit der Wirtschaftsförderung.

 

Herr R. Jansen verlas eine Definition des Stadtmarketingbegriffes. Er habe schon bei der letzten Diskussion darauf hingewiesen, dass man von Marketing spreche.

 

Er gab Herrn Wolff recht, dass der Ausschuss genug kluge Köpfe habe. Ihm gefalle aber, jetzt Tempo in die Sache zu bringen, dies gehe aber nur in einem kleineren Kreis. Er habe die Idee so angesehen, dass ein Konzept in diesem Ausschuss beraten würde, bevor der Rat entscheide. Er bat zu bedenken, dass Stadtmarketing nichts mit Werbung und nichts mit Wirtschaftsförderung zu tun habe, sonst könne das Ziel des Stadtmarketings nicht erreicht werden.

 

Herr Paulus wies darauf hin, dass es sehr wohl Ergebnisse aus dem Stadtmarketingprozess gegeben habe und verwies in diesem Zusammenhang auf einen Pressebeitrag vom heutigen Tage über den ausscheidenden Beigeordneten. Dort sei nachzulesen, auf welche Erfolge man zurückblicken könne.

 

Herr Dr. Möhring hielt ein Stadtmarketingkonzept ebenfalls für nötig. Es sei dafür ein kleineres Gremium als der Ausschuss erforderlich. Um die Interessen der Ratsfraktionen zu vertreten, würden Mitglieder entsendet und so Ideen aus den Fraktionen hineingetragen. Maßnahmen könnten verzahnt, zu einem Konzept verarbeitet und die Finanzierung geklärt werden, insgesamt in Zusammenarbeit mit dem Stadtentwicklungsausschuss.

 

Bei dem Verwaltungsvorschlag solle in dem zu bildenden Gremium ein Konzept für die Arbeitsweise entwickelt werden. Dies sei eine denkbare Methode. Die Verwaltung hätte auch ein fertiges Konzept für die Arbeitsweise des Gremiums vorlegen können, beide Vorgehensweisen seien möglich.

 

Hinsichtlich der Besetzung könne man froh sein, überhaupt Interessierte zu gewinnen.

 

Herr Gerards unterstützte den Vorschlag des Herrn Wolff, im Ausschuss das Stadtmarketing zu betreiben. Es seien Ratsvertreter und Mitglieder der Verwaltung, so auch die Damen der Wirtschaftsförderung anwesend. Der Ausschuss könne auch darüber entscheiden, wo Handlungsbedarf etwa für externen Sachverstand bestehe. Die Freie Bürgerliste halte es für richtig, die Organisation des Stadtmarketing im Stadtentwicklungsausschuss zu belassen.

 

Frau Bintakys-Heinrichs fand die Idee von Herrn Wolff auch gut. Man könne im Ausschuss Ideen entwickeln und miteinander arbeiten. Auswärtigen Sachverstand könne man immer einladen, aber auch in den Reihen des Ausschusses sei viel Sachverstand zu finden.

 

Herr Kasper stand dem Verwaltungsvorschlag ebenfalls ablehnend gegenüber. Was die Effektivität eines kleineren Gremiums betreffe, sei der Ausschuss mit 19 Mitgliedern nur unwesentlich größer.

 

Herr R. Jansen erklärte, er wolle den Versuch starten, die Idee des Bürgermeisters nicht ganz von der Hand zu weisen. 18 Personen seien nicht produktiv, auch könne der Ausschuss nicht produktiv genug arbeiten. Man benötige eine kleinere schlagkräftige Gruppe.

 

Er sehe viele Angriffspunkte, die nicht viel Geld kosten würden. Er warb für eine Mischform zwischen dem Vorschlag des Bürgermeisters und des Herrn Wolff. Seiner Meinung nach sei der Ausschuss nicht in der Lage, innerhalb einer gewissen Frist ein Stadtmarketingkonzept zu erarbeiten.

 

Herr Dr. Möhring erklärte, dass Herr Jansen ihm aus der Seele spreche. Es sei ein kleineres Gremium von Nöten, auch sei es nicht Aufgabe dieses Ausschusses, selber ein Stadtmarketingkonzept zu erarbeiten. Hinsichtlich der Größe des Gremiums stelle sich die Frage, ob tatsächlich alle Fraktionen vertreten sein müssten.

 

Herr Benden stellte fest, dass es unterschiedlichste Auffassungen gebe, es bestünde aber Einigkeit, dass externe Beratung nötig sei. Auch würden die Begrifflichkeiten durcheinander geworfen, was bedeute Marketing überhaupt.

 

Herr Bürgermeister Fiedler machte sodann einen Vorschlag in diese Richtung. Es bestünde offenbar große Bereitschaft des Ausschusses gestaltend mitzuarbeiten, es sprächen aber auch Gründe für ein kleines Gremium. Er werte die Diskussion so aus, den Verwaltungsvorschlag erst einmal ad acta zu legen. Es sollte ein externer Fachmann eingeladen werden, der dazu beitragen solle, ein gemeinsames Bild zu bekommen, was Stadtmarketing beinhalte. Wenn diese Erkenntnisse vorlägen, könne auch eine Organisationsform gewählt werden. Alles, was in einem Stadtmarketing-Gremium entwickelt würde, würde im Ausschuss vorgestellt und zur Abstimmung gestellt werden.

 

Herr Benden fügte hinzu, mit der Verwaltung sprechen zu wollen, welche Stadtmarketingexperten man bekommen könne.

 

Der Ausschussvorsitzende hielt fest, dass er nunmehr Herrn Wolff unter TOP 3 zum vierten Mal das Wort erteile.

 

Herr Wolff erklärte, insofern mit dem Bürgermeister auf einer Linie zu sein; vom Bürgerbüro bis über den Umgang mit Vereinen sei alles Stadtmarketing. Jede Fraktion solle sich hierzu Gedanken machen, was man sich als Zielsetzung vorstelle. Dann könne ein Rahmen erarbeitet werden. Die Umsetzung könnte dann mit Hilfe von Experten erfolgen.

 

Herr Gerards stelle den Antrag, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftförderung grundsätzlich als das zuständige Gremium für Stadtmarketing festgelegt werden soll. Ggf. könne man Experten dazu nehmen.

 

Herr Benden stellte fest, dass eine Abstimmung entbehrlich sei, da die Zuständigkeiten nach der Geschäftsordnung des Rates eindeutig festgelegt seien.

 

Frau Kals-Deußen bestätigte, dass man sich in den Fraktionen natürlich weiter mit der Thematik beschäftigen werde. Sie wolle aber dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen, sich zunächst „coachen“ lassen, damit der Ausschuss über die weiteren Schritte beschließen könne.