Sitzung: 14.03.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
Vorlage: 808/2013
Herr Benden verwies auf den bekannten Sachverhalt, bei dem heute der
Vorschlag der Verwaltung zu beraten sei.
Herr Wolff erklärte, dass der CDU-Fraktion bei dem Vorschlag der
Verwaltung das Konzept und wirkliche Zielsetzungen fehlten. Auch schlage die
Verwaltung bei dem zu bildenden Gremium als Vorsitzenden den Bürgermeister, d.
h. sich selber vor. Ein Vorsitzender sei zu wählen.
Herr Wolff erinnerte daran, dass es das Stadtmarketing schon gegeben
habe. Nach der Bürgermeisterwahl sei die Wirtschaftsförderung und damit das
Stadtmarketing zur Chefsache erklärt worden. Danach habe die Bedeutung des
Ausschusses abgenommen. Jetzt würde nur noch die Bauleitplanung durchgewunken. Der
Zuständigkeitsbereich nach der Geschäftsordnung würde vielleicht noch zu 5 %
praktiziert, manchmal fielen Sitzungen ganz aus.
Herr Wolff plädierte dafür, dass der Ausschuss wieder zusammen mit der
Wirtschaftsförderung der Verwaltung seine ursprünglichen Zuständigkeiten
wahrnehmen sollte, ggf. punktuell unter Zuhilfenahme externen Sachverstandes.
Herr Benden meinte, er würde sich über entsprechende Anträge der CDU
freuen, da es in der Vergangenheit nicht viele gegeben habe.
Herr Kasper erklärte, dass für ihn die Vorlage mehr Fragen aufgeworfen
als Antworten geliefert habe. Was mache das Gremium, wie entscheide es? Alles
sei unkonkret. Bevor dies nicht geklärt sei, könne über die Sache nicht
entschieden werden.
Frau Kals-Deußen meinte, dass die Vorlage Sie beim ersten Lesen an die
Arbeitsgruppen des Stadtmarketings erinnert hätte, die zunächst eifrig getagt
hätten, danach aber Vieles im Sande verlaufen sei. Auch ihr fehle die
Konzeption, aber auch die Verbindung mit der Wirtschaftsförderungsstelle. Außerdem
müsse eine Kooperation mit dem Ausschuss entstehen.
Herr Bürgermeister Fiedler zeigte Verständnis für die Skepsis, warb aber
auch für seinen Standpunkt. Gerade sein Vorschlag wolle Ausschuss- oder
Ratsvertreter mit einbinden. Ein Konzept solle in dem zu bildenden Gremium
entwickelt werden.
Er stellte fest, dass die Arbeit des Lenkungskreises, aus welchen
Gründen auch immer, nicht mehr zufriedenstellend verlaufen sei. Es habe
Veränderungsbedarf gegeben. Objektiv müsse festgestellt werden, dass zum Thema
Stadtmarketing die Möglichkeiten nicht genutzt worden seien.
Wenn der Stadtentwicklungsausschuss das Gremium sein wolle, das sich um
Stadtmarketing kümmern wolle, dann würde dies so gemacht. Bisher habe der
Ausschuss dies nicht getan. Wenn im Einzelfall auswärtige Expertisen nötig
seien, könne man diese einholen.
Einen Mangel im Bereich der Stadtentwicklung könne er nicht feststellen,
dagegen gebe es aber beim Stadtmarketing ein Vakuum.
Her Wolff stellt fest, dass die Meinungen nah zusammen lägen. Seine
Kritik habe zum Ausdruck bringen wollen, dass sich der Ausschuss fast nur noch
mit Dingen beschäftige, die früher der Bauausschuss behandelt habe. Es seien
früher auch öfter außen stehende Fachleute im Ausschuss gehört worden.
Offenbar sei die Politik in Gänze bereit, dass sich jeder Gedanken mache
und Vorstellungen entwickele. Ein Brainstorming mache Sinn. Es könne über
Schwerpunktthemen beraten und nach Prioritäten gelistet werden. Von Fall zu
Fall könne über die Einbindung Externer nachgedacht werden.
Herr Benden erinnerte daran, dass man in jüngster Zeit sehr wohl externe
Fachleute, z. B. zuletzt bei den Beratungen zur Gründung einer Bauland-GmbH
hinzugezogen habe oder vor einiger Zeit bei den Beratungen über die
Windkraftzonen auch externe Planer, und dass sich die Ausschussmitglieder vor
Ort die Flächen angeschaut hätten. Herr Benden hielt die Arbeit des Ausschusses
der letzten Jahre für zufriedenstellend.
Herr Conrads plädierte dafür, vor einer Entscheidung nochmals in kleinem
Kreise nachdenken zu können.
Es müsse noch einmal in die Vergangenheit geschaut werden. Es habe den
Stadtmarketingprozess und den Lenkungskreis gegeben, dann habe der
Bürgermeister diese Aufgaben übernommen. Es sei das eine oder andere gekommen,
z. B. ein Bericht über Leerstände in der Stadt Geilenkirchen, aber nicht das,
was er erwartet habe. So habe er erwartet, dass z. B. mit der RWTH gesprochen
werde, über eine Werbung für die Stadt Geilenkirchen oder ein Kulturfest auf
der Burg.
Bei dem Vorschlag des Bürgermeisters stelle sich die Frage, wie das
Gremium gestaltet und was dort bearbeitet werde. Es würden Vertreter der
Geschäfte vorgeschlagen, aber was solle dann der Aktionskreis noch da? Wie
seien die Auswahlkriterien? Jede Partei solle einen Vertreter entsenden, wie
vereinbare sich dies mit den Verhältnissen im Stadtrat? Die Frage der
Finanzierung sei überhaupt nicht angesprochen. Sponsoring halte er für eine
höchst gefährliche Angelegenheit für eine Stadt. Letztendlich sei aber alles
eine Frage des Geldes.
Herr Bürgermeister Fiedler verwahrte sich dagegen, die Arbeit der
Wirtschaftsförderung mit einem Seitenschlag zu kritisieren, Stadtmarketing sei
zudem nicht deckungsgleich mit Wirtschaftsförderung.
Wenn es um die Frage der Finanzierung gehe, müsse ganz klar gesagt
werden, dass es sich um freiwillige Ausgaben handele, für die keine Mittel zur
Verfügung stünden.
Frau Kals-Deußen hielt eine Ideensammlung in den Fraktionen eher für
schwierig und die Bildung eines Stadtmarketing-Gremiums für überlegenswert, auch
wenn das Thema für sie eher negativ belegt und die Erfolge in der Vergangenheit
nicht durchschlagend gewesen seien.
Herr Benden merkte an, dass der Begriff Stadtmarketing vielleicht auch
in diesem Ausschuss zerredet werde. Er sei sehr zufrieden mit der Arbeit der
Wirtschaftsförderung.
Herr R. Jansen verlas eine Definition des Stadtmarketingbegriffes. Er
habe schon bei der letzten Diskussion darauf hingewiesen, dass man von
Marketing spreche.
Er gab Herrn Wolff recht, dass der Ausschuss genug kluge Köpfe habe. Ihm
gefalle aber, jetzt Tempo in die Sache zu bringen, dies gehe aber nur in einem
kleineren Kreis. Er habe die Idee so angesehen, dass ein Konzept in diesem
Ausschuss beraten würde, bevor der Rat entscheide. Er bat zu bedenken, dass
Stadtmarketing nichts mit Werbung und nichts mit Wirtschaftsförderung zu tun
habe, sonst könne das Ziel des Stadtmarketings nicht erreicht werden.
Herr Paulus wies darauf hin, dass es sehr wohl Ergebnisse aus dem
Stadtmarketingprozess gegeben habe und verwies in diesem Zusammenhang auf einen
Pressebeitrag vom heutigen Tage über den ausscheidenden Beigeordneten. Dort sei
nachzulesen, auf welche Erfolge man zurückblicken könne.
Herr Dr. Möhring hielt ein Stadtmarketingkonzept ebenfalls für nötig. Es
sei dafür ein kleineres Gremium als der Ausschuss erforderlich. Um die
Interessen der Ratsfraktionen zu vertreten, würden Mitglieder entsendet und so
Ideen aus den Fraktionen hineingetragen. Maßnahmen könnten verzahnt, zu einem
Konzept verarbeitet und die Finanzierung geklärt werden, insgesamt in
Zusammenarbeit mit dem Stadtentwicklungsausschuss.
Bei dem Verwaltungsvorschlag solle in dem zu bildenden Gremium ein
Konzept für die Arbeitsweise entwickelt werden. Dies sei eine denkbare Methode.
Die Verwaltung hätte auch ein fertiges Konzept für die Arbeitsweise des
Gremiums vorlegen können, beide Vorgehensweisen seien möglich.
Hinsichtlich der Besetzung könne man froh sein, überhaupt Interessierte
zu gewinnen.
Herr Gerards unterstützte den Vorschlag des Herrn Wolff, im Ausschuss
das Stadtmarketing zu betreiben. Es seien Ratsvertreter und Mitglieder der
Verwaltung, so auch die Damen der Wirtschaftsförderung anwesend. Der Ausschuss
könne auch darüber entscheiden, wo Handlungsbedarf etwa für externen
Sachverstand bestehe. Die Freie Bürgerliste halte es für richtig, die
Organisation des Stadtmarketing im Stadtentwicklungsausschuss zu belassen.
Frau Bintakys-Heinrichs fand die Idee von Herrn Wolff auch gut. Man
könne im Ausschuss Ideen entwickeln und miteinander arbeiten. Auswärtigen
Sachverstand könne man immer einladen, aber auch in den Reihen des Ausschusses
sei viel Sachverstand zu finden.
Herr Kasper stand dem Verwaltungsvorschlag ebenfalls ablehnend
gegenüber. Was die Effektivität eines kleineren Gremiums betreffe, sei der
Ausschuss mit 19 Mitgliedern nur unwesentlich größer.
Herr R. Jansen erklärte, er wolle den Versuch starten, die Idee des
Bürgermeisters nicht ganz von der Hand zu weisen. 18 Personen seien nicht
produktiv, auch könne der Ausschuss nicht produktiv genug arbeiten. Man
benötige eine kleinere schlagkräftige Gruppe.
Er sehe viele Angriffspunkte, die nicht viel Geld kosten würden. Er warb
für eine Mischform zwischen dem Vorschlag des Bürgermeisters und des Herrn Wolff.
Seiner Meinung nach sei der Ausschuss nicht in der Lage, innerhalb einer
gewissen Frist ein Stadtmarketingkonzept zu erarbeiten.
Herr Dr. Möhring erklärte, dass Herr Jansen ihm aus der Seele spreche.
Es sei ein kleineres Gremium von Nöten, auch sei es nicht Aufgabe dieses
Ausschusses, selber ein Stadtmarketingkonzept zu erarbeiten. Hinsichtlich der
Größe des Gremiums stelle sich die Frage, ob tatsächlich alle Fraktionen
vertreten sein müssten.
Herr Benden stellte fest, dass es unterschiedlichste Auffassungen gebe,
es bestünde aber Einigkeit, dass externe Beratung nötig sei. Auch würden die
Begrifflichkeiten durcheinander geworfen, was bedeute Marketing überhaupt.
Herr Bürgermeister Fiedler machte sodann
einen Vorschlag in diese Richtung. Es bestünde offenbar große Bereitschaft des
Ausschusses gestaltend mitzuarbeiten, es sprächen aber auch Gründe für ein
kleines Gremium. Er werte die Diskussion so aus, den Verwaltungsvorschlag erst
einmal ad acta zu legen. Es sollte ein externer Fachmann eingeladen werden, der
dazu beitragen solle, ein gemeinsames Bild zu bekommen, was Stadtmarketing
beinhalte. Wenn diese Erkenntnisse vorlägen, könne auch eine Organisationsform
gewählt werden. Alles, was in einem Stadtmarketing-Gremium entwickelt würde,
würde im Ausschuss vorgestellt und zur Abstimmung gestellt werden.
Herr Benden fügte hinzu, mit der Verwaltung sprechen zu wollen, welche
Stadtmarketingexperten man bekommen könne.
Der Ausschussvorsitzende hielt fest, dass er nunmehr Herrn Wolff unter
TOP 3 zum vierten Mal das Wort erteile.
Herr Wolff erklärte, insofern mit dem Bürgermeister auf einer Linie zu
sein; vom Bürgerbüro bis über den Umgang mit Vereinen sei alles Stadtmarketing.
Jede Fraktion solle sich hierzu Gedanken machen, was man sich als Zielsetzung
vorstelle. Dann könne ein Rahmen erarbeitet werden. Die Umsetzung könnte dann
mit Hilfe von Experten erfolgen.
Herr Gerards stelle den Antrag, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung
und Wirtschaftförderung grundsätzlich als das zuständige Gremium für Stadtmarketing
festgelegt werden soll. Ggf. könne man Experten dazu nehmen.
Herr Benden stellte fest, dass eine Abstimmung entbehrlich sei, da die
Zuständigkeiten nach der Geschäftsordnung des Rates eindeutig festgelegt seien.
Frau Kals-Deußen bestätigte, dass man sich in den Fraktionen natürlich
weiter mit der Thematik beschäftigen werde. Sie wolle aber dem Vorschlag des
Bürgermeisters folgen, sich zunächst „coachen“ lassen, damit der Ausschuss über
die weiteren Schritte beschließen könne.