a) Sportzentrum Bauchem

 

Den Stadtverordneten sei bereits mitgeteilt worden, dass in der Schule zwei provisorische Umkleideräume ausgewiesen worden seien, so dass der Sportunterricht der Gesamtschule im Freien ohne Probleme stattfinden könne.

Um den Schul- und Vereinssport im Außenbereich annähernd reibungslos abwickeln zu können, werde für folgende Einrichtungen am Sportplatz eine (provisorische) Stromversorgung hergestellt:

 

-       3 Gerätewagen (elektr. Ballpumpe usw.)

-       Rasenbewässerungsanlage

-       Flutlichtanlage

 

Die Frage der Sanierungsfähigkeit der Sporthalle sei noch nicht abschließend beantwortet. Die Versicherung gehe zurzeit noch davon aus, dass die beiden Stützen und ggf. einige Verbände der Stahlkonstruktion der Turnhalle im Bereich der Sauna verstärkt werden müssten und zudem die äußere Klinkerschale im Bereich der Brandbeaufschlagung großflächig abzubrechen sei. Eine abschließende Aussage zur Standsicherheit werde allerdings erst möglich sein, wenn die Ergebnisse der Materialprobenuntersuchungen des Stahls der Stützen vorlägen. Dies solle in wenigen Tagen erfolgen.

 

Sobald die Standsicherheitsfrage abschließend geklärt sei, werde das Sanierungskonzept festgeschrieben und auf dieser Grundlage eine „Vorabbaugenehmigung“ zur Sanierung der Turnhalle bei der Stadt beantragt.

 

Nahezu alle Ver- und Entsorgungsleitungen der Turnhalle verliefen in Revisionsschächten unterhalb des Hallenbodens. Die Versicherung werde eine Elektrofirma damit beauftragen, die Stromversorgung der Turnhalle vom Gesamtkomplex des Sportzentrums zu trennen und eine neue separate Versorgung für die Turnhalle einzurichten.

 

Die Beheizung sowie die Wasserver- und -entsorgung sollten möglichst über die vorhandenen Leitungswege wieder hergestellt bzw. in Betrieb genommen werden. Mit der Reinigung des Turnhalleninneren solle begonnen werden, sobald die Außenfassade wieder hergestellt sei.

 

Nach Informationen des Schulverwaltungs-, Sport- und Kulturamtes (A 40) sei heute mit der Reinigung der in der Turnhalle lagernden Sport- und Spielgeräte begonnen worden. Die gereinigten Utensilien sollten vorübergehend im Bunkerbereich der Gesamtschule gelagert werden.

 

Parallel zu den momentanen Aktivitäten würden zz. Versicherungswerte ermittelt. Die Versicherung werde in den nächsten Tagen mit einem Regulierungsvorschlag auf die Stadt zukommen. Auf dieser Grundlage solle dann das weitere Vorgehen besprochen werden.

 

Nach vorsichtiger Schätzung gehe die Versicherung davon aus, dass nach abschließender Erarbeitung der notwendigen Konzepte und unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Ausschreibungs- und Vergabefristen innerhalb von ca. 4 Wochen mit den Abbruch- und Entsorgungsarbeiten sowie der baulichen Sanierung der Turnhalle begonnen werden könne.

 

Das Amt 40 stehe in engem Kontakt mit den betroffenen Schulen und Vereinen und habe bereits zahlreiche Raumänderungen koordiniert. Das Verifikationszentrum habe erfreulicherweise Nutzungszeiten in der Terry-Fox-Halle in Aussicht gestellt. Die Städte Übach-Palenberg und Hückelhoven hätten Unterstützung bei der Verlagerung von Schwimmsportaktivitäten angeboten.

 

b) Haushalt 2013 und HSK

 

Am vergangenen Freitag habe Bürgermeister Fiedler zusammen mit dem Kämmerer und der Leiterin des Personalamtes die Entwürfe des Haushalts 2013 und des HSK der Kommunalaufsicht beim Kreis vorgestellt. Das vorgelegte Zahlenwerk, das den Ratsmitgliedern in Kürze zugehen werde, sei nicht beanstandet worden, so dass optimistisch davon ausgegangen werden könne, in eine Haushaltsberatung über ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept eintreten zu können.

Die Verwaltung habe die entstehenden Minderausgaben durch den Brand am Sportzentrum in diesem Haushaltsjahr nicht mehr integrieren können. Dies könne erst für 2014 geschehen. Die Kämmerei werde die Einsparungen bis dahin vor der Verwendung für andere Zwecke sichern.

 

c) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Übach-Palenberg über die interkommunale Zusammenarbeit bei der örtlichen Rechnungsprüfung

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2012 und der Sitzung des Rates am 19.12.2012 sei die Absicht der Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung mit der Stadt Übach-Palenberg zur Diskussion gestellt worden. Zuletzt seien die Pläne am 14.02.2013 im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen worden.

Zwischenzeitlich habe die Verwaltung mit der Stadt Übach-Palenberg eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über das Vorhaben entworfen. Dieser Entwurf sei unter anderem dem Städte- und Gemeindebund NRW zur Überprüfung vorgelegt worden.

Im Ergebnis habe dieser mitgeteilt, dass die geplante Zusammenarbeit im Bereich der örtlichen Rechnungsprüfung in der vorgeschlagenen Art und Weise nicht mit geltendem Recht vereinbar sei. In jedem Fall sei eine zentrale Vorgabe, dass die Stadt Übach-Palenberg die verwaltungsmäßige Verantwortung für die örtliche Rechnungsprüfung nicht vollständig abgeben kann.

Damit werde das Vorhaben der interkommunalen Zusammenarbeit für den Bereich der Rechnungsprüfung bis auf weiteres ausgesetzt.