Stadtverordneter Benden betonte, dass seine Fraktion bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung ihre Ablehnung zum vorgelegten Beschlussvorschlag zum Ausdruck gebracht hätte. Sobald dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt werde, sei das Projekt der Bahnunterführung grundsätzlich gestorben. Dabei müsse bedacht werden, dass der Güterverkehr in den kommenden Jahren um ein Vielfaches zunehmen werde – was aus anderer Perspektive natürlich positiv bewertet werden könne. Mit erhöhten Schließzeiten sei zu rechnen. Schon jetzt würden Schließzeiten von 20 Minuten pro Stunde bestehen. Die Nachteile für die Bevölkerung, die jenseits der Bahnstrecke wohne, würden immer weiter zunehmen. Schon jetzt sei die Geilenkirchener Innenstadt als Einkaufsziel für diese Menschen aufgrund der Schließzeiten unattraktiv. Hier würde in die Städte Baesweiler und Aldenhoven ausgewichen. Er rege an, dass die Verwaltung weitere Gespräche mit der Bezirksregierung und der Bahn führe, um mögliche Perspektiven zu sondieren. Er glaube, dass sich ohnehin ein Problem einstellen werde, wenn der Bebauungsplan nicht geändert werde. Wenn aber bis 2023 mit einer weiteren Entwicklung gewartet werde, könne man bspw. auch Anträge des Eigentümers nicht abwehren. Durch den Beschlussvorschlag der Verwaltung werde die komplette Situation offen gehalten. Um aber auch für mögliche Investoren attraktiv zu bleiben, müsse man signalisieren, dass an der Sache gearbeitet werde. Er schlage vor, nur den ersten Satz des Beschlussvorschlags zu übernehmen.

 

Bürgermeister Fiedler fragte nach, zu welchem Zweck die Verwaltung Gespräche mit der Bezirksregierung und der Bahn führen solle. Immerhin sei die Haushaltssituation der Stadt unumstößlich.

 

Stadtverordneter Benden antwortete, dass der Bürgermeister selbst gesagt habe, dass die Bezirksregierung eine deadline gesetzt habe. Was nicht im 10-Jahres-Plan der Bahn aufgenommen sei, werde nicht umgesetzt. Eine Streckung bis 2023 sei daher sicher nicht möglich. Vor diesem Hintergrund sollte die Stadt die Gespräche führen.

 

Stadtverordneter Kravanja meinte, dass Abwarten nicht immer die beste Taktik sei. Dies habe man am Vorplatz des Gymnasiums nun gesehen. Die Bürgerliste schlage vor, das Vorhaben endgültig abzusagen. Wenn die Stadt das Postgrundstück nicht erwerbe, wäre die geplante Bahnunterführung ohnehin vom Tisch. Alles andere sei Augenwischerei. Der Rat solle ins Auge fassen, durch Beschluss das Bauvorhaben endgültig enden zu lassen.

 

I. Beigeordneter Hausmann erklärte, dass die Stadt trotz der Beantragung von Fördermitteln ca. ein Drittel der Kosten also ca. 2 Millionen Euro aus eigener Tasche zahlen müsse. Im Herbst fänden bei der Bezirksregierung Einplanungsgespräche statt. Dann würde die Maßnahme bis 2016 auf den Weg gebracht. Konkrete Planungsmaßnahmen müssten aber schon jetzt ergriffen werden. Dies sei finanzielle momentan nicht möglich. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sei die Königslösung in dieser Situation. Der neue Beigeordnete Mönter könne diese Lösung im Herbst bei der Bezirksregierung vorstellen. Der Bebauungsplan könne nicht geändert werden und eine Garantie für den Kauf des Postgrundstückes gebe es ebenfalls nicht. Er werbe trotz dieser Risiken für den vorgeschlagenen Beschluss, da er derzeit die beste Lösung darstelle.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen stellte fest, dass der Rat über die Angelegenheit heute entscheiden müsse. Das Vorhaben stelle ein finanzielles Wagnis mit erheblichen Risiken dar. In der Realität sei die Bahnunterführung nicht durchzusetzen und im Zweifel stehe 2016 auch das Postgelände nicht mehr zur Verfügung. Eine Ausweichfläche sei nicht vorhanden. Daher schließe sich die SPD-Fraktion dem Antrag der Bürgerliste an. Darüber hinaus machte sie darauf aufmerksam, dass die Beschilderung in Hünshoven dringend überarbeitet werden müsse, da der Weg in die Innenstadt Geilenkirchens nirgendwo ausgewiesen werde.

 

Stadtverordneter Wolff teilte mit, dass seine Fraktion die Haltung des Stadtverordneten Benden nachvollziehen könne. Auch sie sähen die Notwendigkeit einer Bahnunterführung und würden den Vorschlag der Verwaltung aus diesem Grunde unterstützen. Der Vorschlag sei vernünftig und berücksichtige, dass die Stadt ein derartiges Vorhaben derzeit nicht stemmen könne. Dennoch setze der Rat durch den Beschluss ein Zeichen.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz bekräftigte, dass er die Unterführung für extrem bedeutsam halte. Die Schienen würden die Stadt teilen und eine Seite sei für die andere kaum erreichbar. Aus diesem Grunde könne nicht das ganze Vorhaben begraben werden. Er schließe sich der Vorlage an.

 

Stadtverordnete Frohn erläuterte, dass ihre Fraktion sich auch mit der Thematik befasst habe. Derzeit verfüge die Stadt nicht über die notwendigen Haushaltsmittel. Dennoch solle das Projekt nicht komplett scheitern. Einen geschönten Beschluss – wie vom Stadtverordneten Benden vorgeschlagen – halte sie für falsch.

 

Bürgermeister Fiedler rief zu Abstimmung über den Vorschlag der Fraktion der Freien Bürgerliste auf, den Neubau einer Bahnunterführung im Stadtkern endgültig abzulehnen.

 

Beschluss:

 

Der Rat lehnte den Antrag der Freien Bürgerliste mehrheitlich ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	26
Enthaltung:	0

 

 

Bürgermeister Fiedler stellte den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat beschloss einstimmig, das Projekt „Neubau einer Bahnunterführung im Stadtkern“ solange nicht weiter zu verfolgen, wie die haushaltsrechtlichen Gegebenheiten eine Realisierung der Maßnahme nicht zulassen. Dies gilt nach derzeitigem Informationsstand voraussichtlich bis mindestens 2023 (Laufzeit des in Vorbereitung befindlichen Haushaltssicherungskonzeptes). Hierbei ist dem Stadtrat bewusst, dass das für die Bahnunterführung erforderliche Postgrundstück zwischenzeitlich (nach entsprechender baurechtlicher Genehmigungs- und Befreiungsentscheidung) einer anderen baulichen Nutzung zugeführt werden könnte, was dann faktisch die Bahnunterführung unmöglich machte.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	0
Enthaltung:	4