Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen genehmigte die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben einstimmig.

 

 

 

Stadtverordneter Dr. Evertz fragte nach, wie die hohen überplanmäßigen Ausgaben bei der Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Schulen – Grundschulen, Realschule, Gesamtschule – entstanden seien.

 

Frau Siebert antwortete, dass der Heizöl und Stromverbrauch an den Schulen im Jahr 2011 höher als in den vergangenen Jahren gewesen sei. Die höheren Kosten hätten jedoch erst in 2012 verbucht werden können.

 

Stadtverordneter Kohnen erkundigte sich, wofür die Stadt Kapitalertragssteuer habe zahlen müssen.

 

Frau Siebert erläuterte, dass in 2012 eine Sonderprüfung der Betriebe gewerblicher Art stattgefunden habe. Die Zahlung falle für den Zeitraum 2009 bis 2012 an. Zukünftig werde bei Bedarf der Betrag im Haushalt berücksichtigt.

 

Bürgermeister Fiedler ergänzte, dass es sich bei dem Betrieb gewerblicher Art um das Schwimmbad handele bzw. gehandelt habe. 

 

Stadtverordnete Tings fragte nach, warum der Posten Kriegsgräber verdoppelt worden sei und was für den jüdischen Friedhof veranschlagt werde. Sie sei davon ausgegangen, dass er von den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule gepflegt werde.

 

Frau Siebert entgegnete, dass die Kriegsgräber bisher bei den Friedhofsunterhaltungskosten geführt worden seien. Dies habe sich nun geändert. Für den jüdischen Friedhof sei lediglich ein Mehraufwand für Löhne vermerkt. Über die Arbeit der Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule habe sie leider keine Informationen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0