Beschlussvorschlag:

 

Über die Fortführung der Stadtkernerneuerung wird als Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes wie folgt beschlossen.

 

1.    Als nächster Bauabschnitt, anschließend an den anstehenden dritten Bauabschnitt, wird die Neugestaltung der Teilstrecke Herzog-Wilhelm-Straße vom Kreisverkehrsplatz Konrad-Adenauer-Straße bis etwa zur Kundenzufahrt zum Gelo-Carré ausgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	3
Enthaltung:	0

 

 

2.    Der ursprünglich in diesem IV. BA enthaltene Ausbau des Synagogenplatzes muss zurückgestellt werden bis zur Fertigstellung der Privatbebauung im unmittelbaren Nachbarbereich.

 

Herr Benden verwies auf Vorschlag von Frau Bintakys-Heinrichs. Herr Wolff und Frau Frohn verwahrten sich gegen eine solche Abstimmung im Zusammenhang mit dem Punkt 2 der Verwaltungsvorlage.

 

Auch Herr Bürgermeister Fiedler war der Ansicht, der Punkt 2 beinhalte etwas ganz anderes als der Vorschlag von Frau Bintakys-Heinrichs.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	3
Enthaltung:	0

 

 

3.    Für den Einmündungsbereich zur Haihover Straße werden Planvarianten entwickelt über die Neugestaltung mit und ohne Kreisverkehrsplatz.

 

Herr Bürgermeister Fiedler stellte klar, dass der Vorschlag, einen Verkehrsexperten hinzuzuziehen, hierin enthalten sei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

4.    Der Baubereich des V. BA wird neu festgesetzt für die Teilstrecke zwischen den Einmündungen Alte Poststraße und Theodor-Heuss-Ring unter Einbeziehung der öffentlichen Verkehrsfläche entlang der Grundstücke Konrad-Adenauer-Straße 87 bis 95 (Vorschlag Herr Wolff).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

Herr Benden führte aus, dass es der Entscheidung der Ratsgremien in dieser Angelegenheit bedürfe, um restliche Städtebauförderungsmittel in Anspruch nehmen zu können.

 

Frau Bintakys-Heinrichs erklärte, dass sie schon vor langer Zeit eine Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes gefordert habe unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltslage. Ihre Fraktion freue sich, dass die Verwaltung die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zugunsten der Haihover Straße zurückstellen möchte.

 

Bei den Überlegungen bezüglich der Herzog-Wilhelm Straße solle die Situation der Kurzzeitparker sowie die Rückstaugefahr, die von der Zufahrt zur Tankstelle ausgehe, mit eingestellt werden.

 

Der Bereich zwischen Kreisverkehr und Gelo-Carrè solle nicht angepackt werden, weil insbesondere die Kanäle in Ordnung und der Zustand der Straße zufrieden stellend seien. Es sei kein Geld im Überfluss da.

 

Allgemein bliebe zu bemerken, dass Geilenkirchen sicher nicht am Kreuzungsbereich Konrad-Adenauer-Straße und Theodor-Heuss-Ring ende, sondern die Planungen Richtung Bahnschranke ausgeweitet werden sollten.

 

Der Synagogenplatz bereite ihr Bauchschmerzen. Der Synagogenplatz sei ein sensibles Denkmal und sollt in seiner Wertschätzung nicht vernachlässigt werden. Wie sei es möglich, dass mit einem Platz von historischer Bedeutung für Geilenkirchen so respektlos umgegangen werde. Selbst wenn ein Investor gefunden werde, könne der Platz so nicht bleiben. Eine Überplanung mache aber so lange keinen Sinn, bis man wisse, was mit der Fläche dahinter passiere. Man könne aber mit kleinen kreativen Mitteln die Chancen wahrnehmen, den Schandfleck zu beenden. Es müsse doch möglich sein, dieses schreckliche  „Glasdingsbums“ zu entfernen. Wenn kein Geld dafür ausgegeben werden könne, solle man eine Kooperation suchen, z. B. mit der Initiative gegen das Vergessen oder mit der Anita-Lichtenstein Gesamtschule. Die Verbretterung, wenn sie denn sein müsse, ließe sich wenigstens bemalen oder besprühen. Es gebe genug Möglichkeiten darüber nachdenken, was man da machen könne.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beantrage, dass die Verwaltung nach Möglichkeiten einer Kooperation suche zur Aufwertung des Synagogenplatzes.

 

Frau Kals-Deußen wies die Formulierung Respektlosigkeit zurück, man wisse nur nicht, was dort passieren werde. Es sei daher Unsinn, jetzt den Platz herzurichten, wenn durch eventuelle Baumaßnahmen im dahinter liegenden Bereich alles wieder kaputt gemacht werde. Allen missfalle die Situation.

 

Sie befürwortete die Punkte 1 und 2 der Verwaltungsvorlage, bei Punkt 3 seien die Planvarianten abzuwarten. Der Punkt 4 sei in der Fraktion auch ausführlich diskutiert worden. Der Bereich entlang der Geschäftszeile Zeemann, ehemaliger Schlecker usw. stelle sich aus Sicht ihrer Fraktion als Schandfleck dar, wäre lt. Verwaltung aber nicht erforderlich. Es stelle sich daher die Frage, welche Ersparnisse erzielt werden können, wenn man diesen Bereich nicht anpacke. Die eingesparten Mittel könnten dann in die Haihover Straße gesteckt werden.

 

Herr Wolff führte aus, dass die CDU-Fraktion vom Grundsatz her dem Vorschlag der Verwaltung zustimme. Wenn es aber um den Bahnhofsvorplatz gehe, sei kontrovers diskutiert worden, auch bezüglich der Situation der Haihover Straße. Ausschlaggebend sei die verkehrliche Situation. Es sei daher abgestimmt mit der FDP-Fraktion, die Meinung eines Verkehrsexperten einzuholen, auch darüber, welche Auswirkungen die eine oder andere Maßnahme habe. Es sei noch viel Input nötig, um zu einer fundierten Entscheidung zu kommen.

 

Der Bereich der Konrad-Adenauer-Straße bis zum Theodor-Heuss-Ring solle auf jeden Fall in die Planung mit einbezogen werden, insbesondere hinsichtlich der Parksituation auf der linken Seite, damit dann wenigstens ein ordentliches Bild hergestellt werde. 

 

Bezüglich der Herzog-Wilhelm-Straße stimme man mit dem Verwaltungsvorschlag überein, im Bereich des Eingangs zum Gelo-Carrè aufzuhören.

 

Herr Gerads erläuterte, auch dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Zwei Punkte seien wichtig. Zum einen sei der Synagogenplatz wichtig. Es mache aber keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt eine Umgestaltung zu planen. Bezüglich des Punktes drei habe er sich zwar nicht mit der FDP- und der CDU-Fraktion abgesprochen, aber hinsichtlich der schlechten verkehrlichen Situation auf der Haihover Straße mache es Sinn, Verkehrsexperten hinzuziehen.

 

Frau Frohn meinte, dass im Prinzip alles gesagt sei. Man habe sich mit der Öffnung der Haihover Straße befasst. Fakt sei, dass man im Innenstadtbereich ein Einbahnstraßensystem geschaffen habe zu Zeiten ohne Einkaufszentrum. Jetzt müsse man auf die neue Situation reagieren, daher sei Beratung nötig darüber, was möglich sei.  Es könne nicht sein, dass sämtlicher Verkehr, der in die Stadt hineinfließe immer durch verkehrsberuhigte Zonen fließe und Durchgangsverkehr entstünde. Daher müsse man sich beraten lassen. Dies sei keine Fehlinvestition. Auch über die Parkplatzsituation müsse nachgedacht werden.

 

Herr Fiedler erklärte, dass die Verwaltung dem Wunsch nach exakten Verkehrsdaten nachkommen werde. Dies werde zeigen, welche Durchgangsverkehre bestünden, welche Verkehre kämen und blieben, also Käuferverkehr, alles werde mit Zahlen belegt. Auf Basis dieser Zahlen könne ergebnisoffen beraten werden, ob Änderungen der Verkehrsführung in der Innenstadt nötig seien. Man müsse sich auch mit den Verkehrsformen befassen, welche vielleicht hinderlich seien und welche Verkehrsformen verdrängt werden sollten. Wenn man beispielsweise beobachte, wie die Menschen zu Fuß vom Gelo-Carré in die Stadt gingen, wisse man dies bei einem Kreisverkehr nicht.

 

Eine Verlagerung von Fördermitteln vom Bahnhofsvorplatz könne zu einer Aufwertung der Haihover Straße führen, nicht zu einer kompletten Umgestaltung. Den Bahnhofsvorplatz halte man weiterhin im Blick von ÖPNV-finanzierter Umgestaltung.

 

Zum letzten Punkt, dem Synagogenplatz, sage er gern etwas im nichtöffentlichen Teil. Herr Bürgermeister Fiedler ging darauf ein, dass evtl. Baumaßnahmen in diesem Bereich auch eine Änderung des Höhenniveaus erfordern könnten. Eine Umgestaltung des Synagogenplatzes sei in diesem Fall herausgeschmissenes Geld. Er bitte um Verständnis dafür, wenn der Synagogenplatz derzeit nicht angefasst werde. Was die Pflege des Platzes angehe, habe sich eine Gruppe der Lutheranischen Kirche auf der Base in Teveren engagiert, den Platz zweimal monatlich sauber zu machen. Es seien auch schon einmal Blumen abgelegt worden. Die Gruppe kümmere sich liebevoll um den Platz, er findet das Engagement phantastisch, auch wenn die Bretterwand dadurch nicht verschönt werde.

 

Herr Beigeordneter Mönter ging auf die möglichen Einsparungen ein. Er schickte vorweg, dass die Zahlen zusammengestellt aus Förderanträgen seien. Bei Verzicht auf die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes könnten Ausgaben von 434.000,00 € bei einem städtischen Eigenanteil von 173.600,00 € eingespart werden. Diese Mittel könnten für eine städtebauliche Aufwertung im Bereich der Haihover Straße verwendet werden.

 

Beim V. Bauabschnitt könnten bei Reduzierung einer ca. 500 m² großen Fläche 125.000,00 € mit einem städtischen Eigenanteil von 50.000,00 € eingespart werden. Ein paar weitere Einsparungen im Rahmen des gesamten Förderprojektes seien zum Teil schon realisiert worden, z. B. durch den Verzicht auf Foren, Gestaltungswettbewerb usw.

 

Herr Benden bedankte sich für die Ausführungen. Er freue sich, im nichtöffentlichen Teil etwas über Synagogenplatz zu hören. Er stellte klar, dass Frau Bintakys-Heinrichs nicht gefordert habe, dass Umbaumaßen am Synagogenplatz jetzt erfolgen sollten, sondern dieser mit einigen kreativen Möglichkeiten lediglich umgestaltet werden solle.

 

Herr Ebel regte an, auf der Haihover Straße im Ausgangsbereich des Rewe-Marktes einen Zebrastreifen als vorgezogene Maßnahme anzubringen. Er sei gerne bereit, dies persönlich zu machen. Die Überquerung der Haihover Straße an dieser Stelle sei gefährlich, besonders wenn auch noch ein Bus da stehe.

 

Ausschussmitglied Jansen wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Geschwindigkeit im Innenstadtbereich dringend reduziert werden müsse. Dann sei auch ein Zebrastreifen entbehrlich. Es werde weiter gerast. Seine Tochter sei mit ihrem Fahrrad zuletzt von hinten von einem Auto angeschoben und zu Fall gebracht worden. Kaum einer halte sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung.

 

Herr Melchers regte an, eine Umfrage bei den Gewerbetreibenden auf der Haihover Straße durchzuführen bezüglich einer Einbahnstraßenregelung oder Begegnungsverkehr. Ausschussvorsitzender Benden war der Ansicht, dass alle betroffen seien und man dann auch alle befragen müsse. 

 

Herr Benden forderte den Ausschuss sodann zur Abstimmung auf. Er wolle zu jedem Punkt getrennt abstimmen lassen.

 

Herr Wolff hielt eine Abstimmung für entbehrlich, da über die Pläne ohnehin noch abgestimmt werden müsse. Herr Benden bestand in seiner Funktion als Vorsitzender auf der Abstimmung, zumal es auch unterschiedliche Meinungen zu den einzelnen Beschlussvorschlägen der Verwaltung gebe.