Sitzung: 22.05.2013 Ausschuss für Bildung und Soziales
a) Herr Benden formulierte den Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, die örtlichen Schulleiter zu sachkundigen Bürgern zu bestellen,
damit sie schulische Tagesordnungspunkte mit beraten und beschließen könnten
Herr Kappes sprach sich dafür
aus, die Beratung hierzu zur Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.
Auf die entsprechende Frage
Dr. Möhrings antwortete Herr Brunen, Schulleiter, die nicht in Geilenkirchen
wohnen würden, könnten weder als sachkundige Bürger noch als sachkundige
Einwohner bestellt werden.
Herr Kravanja warnte davor,
den Antrag heute zu entscheiden. Möglicherweise würde der Ausschuss dadurch um
9 Mitglieder erweitert, was kostenintensive Folgen nach sich ziehen könnte, wie
beispielsweise. die Zahlung von Sitzungsgeldern. Es sei fraglich, ob das im
Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes erlaubt sei. Das Ausschussmitglied empfahl,
die Verwaltung zu beauftragen, den Vorschlag zu prüfen und dem Rat zur
Beschlussfassung eine Empfehlung zu unterbreiten.
Bürgermeister Fiedler verwies
darauf, dass es zunächst erforderlich sei, die Schulleiter zu befragen, ob sie
mit solch einer Bestellung einverstanden seien.
Herr Benden wollte nun seinen
Antrag zurückziehen.
Herr Plum sprach sich dafür
aus, die vorgeschlagene Möglichkeit zumindest zu prüfen.
Bürgermeister Fiedler sagte
zu, die Verwaltung werde den Vorschlag eingehend prüfen und zur nächsten
Ausschusssitzung einen Beschlussvorschlag unterbreiten. Zur Sitzung könnte man
die örtlichen Schulleiter auch einladen und sie zu ihrer Bereitschaft der
regelmäßigen Sitzungsteilnahme befragen.
Herr Brunen wies darauf hin,
dass nur die Leiter der städtischen Schulen eingeladen werden könnten.
b) Herr Sybertz regte an, die Verwaltung möge in der nächsten
Ausschusssitzung über das Projekt Gangway berichten.