Bürgermeister Fiedler lud Herrn Palic ein, die Pläne der west nochmals darzustellen. Herr Palic erläuterte die Neuordnung des Unternehmens ausführlich anhand einer Power Point Präsentation, die den Fraktionsvorsitzenden nach Zustellung der Niederschrift per Mail übersandt wird.

 

Stadtverordneter Kasper meinte nach der Präsentation, dass Herr Palic zukünftige Gesetzesänderungen bspw. der EU angedeutet habe. Er fragte, wie flexibel die Stadt nach Eintritt in das Holdingmodell noch agieren könne.

 

Herr Palic antwortete, dass Reversibilität bspw. bei Einigkeit der Gesellschafter zwar möglich sei, dass der Zustand der Situation der west vor dem Jahr 2008 jedoch nicht mehr erreicht werden könne. Auf Nachfrage der Stadtverordneten Frohn erklärte Herr Palic, dass sich die west strategisch nach vorne richte und das Holdingmodell momentan die beste Lösung sei. In den vergangenen 20 Jahren habe man immer wie in „der Hase und der Igel“ vor den Gesetzesänderungen eine neue Lösung gefunden. Gesetze würden viele organisatorische Dinge ändern, und bisher habe man immer das wirtschaftlich beste Ergebnis erreicht.

 

Stadtverordneter Kohnen fragte nach, wie mit dem Standort Geilenkirchen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfahren werde.

 

Herr Palic erklärte, dass in einem noch zu verabschiedenden Vertrag sowohl Regelungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch zu den Standorten eingearbeitet seien, u.a. werde der Standort Geilenkirchen beibehalten. Damit einher gehe bspw. auch die Beibehaltung des Sponsorings durch die west. Dem Vertrag komme eine wichtige Bedeutung zu, so dass er mit Sorgfalt gelesen werden sollte.

 

Stadtverordneter Kasper stellte fest, dass RWE zu 43,17 % an der NEW AG beteiligt sei. Natürlich würde ein Informationsfluss durch die Bundesnetzagentur sichergestellt. Dennoch würde ihn interessieren, wie sichergestellt werde, dass keine Gewinne verschoben würden.

 

Herr Palic erläuterte, dass die RWE die Option auf Einbringung von Assets (zu 2/3) bzw. von Geldeinlagen (zu 1/3) habe und damit ihren Anteil an der NEW erhöhen könne. Vertraglich werde eine Erhöhung auf max. 49,9 % beschränkt. Welchen Einfluss die RWE nun auf den Kreis oder auf Geilenkirchen habe, sei fraglich. Im Netz- und Vertragsbereich und auch im Service habe die RWE keinen Einfluss. Insgesamt handle man autark. Darüber hinaus bestehe auch keine Gefahr, Strom zu teuer zu kaufen.      

 

Da keine weiteren Fragen gestellt wurden, bat Bürgermeister Fiedler – soweit dies gewünscht sei – um die Abgabe der politischen Statements.  

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass Herr Palic eben angemerkt habe, dass die Erklärungsfrist von 2012 auf 2013 verlängert worden sei und dass keine Alternative zielführend gewesen sei. Nun werde vier Jahre nach dem Vertragsschluss von 2008 erneut eine Umstrukturierung vorgenommen. Die damaligen Überlegungen seien zu kurzfristig gedacht gewesen. Nun sei die Kommunalholding ins Spiel gekommen, durch die bessere Aussichten bestünden. Die Bürgerliste werde sich für diese Variante aussprechen, wenngleich sie nicht die Wunschlösung der Fraktion sei. Gewünscht habe man sich eine Rückübertragung in kommunale Hand. Dies sei nach 2008 aber nicht mehr diskutabel gewesen. Unter den gegebenen Umständen stelle die Kommunalholding das wirtschaftlich interessanteste Modell dar, so dass die Bürgerliste für diese Variante stimmen werde.

 

Herr Palic warf ein, dass im Jahr 2008 lediglich zwei Alternativen zur Verfügung gestanden hätten. Die Kommunalholding sei erst nachträglich durch die Gesetzesänderung in den Blick genommen worden.

 

Stadtverordneter Wolff führte aus, dass sich die CDU-Fraktion für das Holding-Modell ausspreche. Der Querverbund werde als vorteilhaft angesehen und das Modell biete durch seinen Gesellschaftscharakter eine – wenn auch moderate – Beteiligungsmöglichkeit für die Stadt.

 

Stadtverordneter Hoffmann zeigte sich erfreut über das Engagement von Herrn Palic, die Neuordnung der west erneut so ausführlich in einem Geilenkirchener Gremium darzustellen – immerhin habe die Stadt nur geringe Anteile an der west. Seine Fraktion hätte eine Kommunalisierung der Netze ebenfalls bevorzugt. Dies sei heutzutage jedoch nicht mehr darstellbar. Man füge sich also den Rahmenbedingungen. Er könne sich den Worten des Stadtverordneten Kravanja nur anschließen. Zwei Punkte wolle er jedoch betonen. Zum einen erhoffe man sich, dass die Defizite im Personennahverkehr weiterhin aufgefangen würden. Zum anderen sei die Standortzusage für Geilenkirchen sehr wichtig. Aus Erfahrung in der Vergangenheit und ein Ergebnis seiner Lebenserfahrung sei, dass selbst in Auftrag gegebene und bezahlte Gutachten zu denken geben sollten. Dies sei hier der Fall.

 

Herr Palic erwiderte, dass die Sichtweise auf das Gutachten auch seiner Lebenserfahrung entspreche. Da sich die Stellungnahme jedoch auf tatsächliche Zahlen beziehe, sei hier wenig Spielraum für Interpretationen übrig gewesen. Insofern sei die Einschätzung schon sehr objektiv.

 

Stadtverordnete Frohn meinte, dass ihre Fraktion die Auffassung der Freien Bürgerliste teile. Das Kommunalholdingmodell sei nicht die optimale Lösung. Aufgrund der Vorteile gegenüber den anderen Optionen insbesondere vor dem Hintergrund des Steuervorteils, werde ihre Fraktion dennoch für das Modell votieren. Bedauerlich sei, dass im Jahr 2008 keine andere Lösung gefunden worden sei.

 

Stadtverordneter Volles schloss sich seinen Vorrednern an. Bereits in 2008 hätte eine andere Lösung gefunden werden müssen. Aus heutiger Sicht sei das Holdingmodell die beste Option.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss schlägt dem Rat vor:

1. Sich für die Umsetzung der Neuordnung der WestEnergie und Verkehr GmbH (west) im Sinne des NEW Kommunalholding-Modells auszusprechen.

2. Zu diesem Zweck soll die west in eine „West Verkehr GmbH“ und eine „West Energie GmbH“ aufgespalten werden.

3. Für die Umsetzung der Neuordnung der west wird der 01. Januar 2014 angestrebt. Dabei muss sichergestellt sein, dass für das Jahr 2014 als dem letzten Jahr der Grundpachtlaufzeit der volle Ausgleich bezüglich der Differenz zwischen dem Ergebnisanteil aus der NEW Kommunalholding GmbH und dem garantierten Ergebnis aus der Verpachtung (KWH-Seite 8 Mio. € vor Ertragssteuern für das Jahr 2014) gezahlt wird.

4. Die Vertreter der Stadt Geilenkirchen in den Gremien der west und der KWH werden beauftragt, die Neuordnung der west in den Gremien weiter zu betreiben.

5. Zu gegebener Zeit ist über die konkrete Ausgestaltung der neuen Struktur (z.B. hinsichtlich des Gesellschaftervertrags und der Gremienbesetzung) erneut im Stadtrat zu beraten und zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Bürgermeister Fiedler nahm angesichts des bevorstehenden Ausscheidens von Herrn Palic aus der west die Gelegenheit wahr, Herrn Palic für die jahrelange gute Zusammenarbeit im Bereich der Energiewirtschaft zu danken. Er habe bei Bedarf immer Rede und Antwort gestanden. Er wünschte Herrn Palic für die Zukunft auf seinem weiteren beruflichen Weg alles Gute.

Herr Palic bedankte sich und erklärte, dass ihm die Zusammenarbeit mit der Stadt und ihren Gremien immer Spaß gemacht habe. Er danke den Stadtverordneten für teilweise sehr lebendige und intensive Diskussionen. Seine Tätigkeit habe ihm die vergangenen Jahre jeden Tag erfreut.