Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beschloss mehrheitlich, die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Ratssitzung zurückzustellen.

 

 

 

Herr Benden begrüßte Herrn Dipl.-Ing. Gietemann vom gleichnamigen Ingenieurbüro und Herrn Prof. Castro vom Büro für Kommunal- und Regionalplanung Aachen (BKR).

 

Herr Gietemann erläuterte, dass er die Aufgabe habe zu untersuchen, welche Auswirkungen die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Haihover Straße auf die angrenzenden Bereiche habe. Hierfür sei zum einen eine Kennzeichenverfolgung gemacht worden, um die Verkehrsflüsse nachvollziehen zu können. Danach seien quantitative Ermittlungen in Form einer Verkehrszählung gemacht worden. Über diesen Weg lasse sich beurteilen, wie stark die betroffenen Knotenpunkte Haihover Straße/Herzog-Wilhelm-Straße bzw. Haihover Straße/Theodor-Heuss-Ring belastet seien. Knotenpunkte ließen sich allgemein einteilen in die Stufen A bis F, wobei A geringste Wartezeiten unter 10 Sekunden aufweise und bei F „gar nichts mehr gehe“. Die beiden betroffenen Knotenpunkte seien heute in die Qualitätsstufe A einzustufen. Bei Öffnung der Haihover Straße würden sich die Verkehre umlagern, dann rutschten die Knotenpunkte in die Qualitätssstufe C bis D (bis 45 Sekunden Wartezeit). Auf der Konrad-Adenauer-Straße wäre dann etwa 10 % weniger Verkehr.

 

Herr Gietemann schilderte ausführlich weiter die verkehrlichen Prognosen. Insgesamt betrachtet hole man sich mehr Probleme hinein, wenn man die Haihover Straße öffne. Die heute Situation stelle sich aus seiner Sicht optimal dar, eine Öffnung sei nicht empfehlenswert.

 

Auf Anfrage von Herrn Melchers ging Herr Gietemann auf eine reine Linksabbiegemöglichkeit von der Haihover Straße in die Herzog-Wilhelm-Straße ein. Da der Linksabbieger verkehrlich gesehen die meisten Probleme bereite, sei auch dies keine gute Lösung.

 

Herr Gietemann ergänzte seine Ausführungen noch um einige Mengenangaben. Die Einbahnregelung habe einen enormen Effekt auf die Straßen in der Innenstadt.

 

Ausschussmitglied Gerads hielt die Kundenzufahrt zum Gelo Carré für problematisch. Zum einen sei der Ein-/Ausfahrtsbereich unübersichtlich und zudem seien jetzt schon Schäden am Bodenbelag zu erkennen. Dieser Einwand wurde später beantwortet.

 

Sodann stellte sich Herr Prof. Castro kurz vor. Er sei beauftragt, sich um die gestalterischen Aspekte in dieser frühen Phase der Planung Gedanken zu machen.

 

Er stellte sodann seine Vorüberlegungen anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich vor.

 

Herr Benden bedankte sich und eröffnete die Diskussion.

 

Frau Kals-Deußen erkundigte sich, ob im Bereich des Bauabschnittes (BA) IV eine Kanalerneuerung geplant sei. Zudem regte sie bezüglich der beiden Varianten an, über eine Verlegung des Zebrastreifens nachzudenken, um so kürzere Wege zwischen dem Ärztehaus und dem Parkplatz für Menschen mit Behinderung zu erreichen.

 

Herr Prof. Castro sah eine Verlegung des Zebrastreifens in Richtung Kreuzung aus verkehrstechnischen Gründen als problematisch an.  

 

Herr Techn. Beigeordneter Mönter erklärte, dass eine Kanalsanierung nicht vorgesehen sei.

 

Herr R. Jansen bedankte sich für die Planung. Er dankte auch der Verwaltung für die Umgestaltung des Synagogenplatzes. Jetzt könne man warten, bis ein Investor komme.

 

Zum BA IV Herzog-Wilhelm-Straße war er der Meinung, dass man diesen zurzeit nicht brauche aus finanziellen Gründen. Man solle diesen Bereich so lassen, evtl. nur den Wurmweg freilegen und der Haihover Straße zuschlagen. Der Bereich sei sauber und sehe gut aus.

 

Zum BA V begrüße er die Planung und dass der Hünshovener Markt eingebunden werde. Das Baumportal finde er sehr gut. Auf seine Nachfrage stellte Herr Prof. Castro klar, dass zwei Linksabbiegespuren entfallen sollten, eine in die Poststraße und eine in die Nikolaus-Becker-Straße.

 

Die Vorplanung zur Haihover Straße hielt Herr Jansen für ein gutes Beispiel, wie viel man mit wenig Geld machen könne.

 

Herr Wolff regte an zu prüfen, ob man im Bereich der Ampelanlage einen Fußgängerüberweg schaffen könne, um dem Anliegen von Frau Kals-Deußen nachzukommen, zwischen Ärztehaus und Behindertenparkplatz kürzere Wege zu schaffen.

 

Herr Prof. Castro verwies auf die Variante B mit Fußgängerquerung, hielt aber aus verschiedenen Gründen, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit diese Lösung nicht für optimal.

 

Frau Kals-Deußen trug vor, die SPD-Fraktion sei über die Maßnahmen am Synagogenplatz entsetzt. Was da tapeziert worden sei, komme schon wieder herunter. Sie erkundigte sich, wer das zu verantworten habe.

 

Des Weiteren erkundigte sie sich, ob auch in den weiteren Bauabschnitten die 20 km/h Regelung umgesetzt werden solle.

 

Herr Prof. Castro antwortete, dass er sich auf jeden Fall für diese Regelung einsetze, die auch dem Verhalten der Fahrzeuge entspreche.

 

Herr Fiedler, erklärte, dass die Maßnahmen am Synagogenplatz nicht von der Stadt durchgeführt worden sei, der Besitzer wisse auch von nichts. Es gebe, wie er bereits in der letzten Sitzung berichtet habe, eine christliche Gemeinschaft auf der Nato Air Base, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, den Platz sauber zu halten. Man könne evtl. den Rückschluss ziehen, dass diese Gruppe mit ihrem Engagement den Platz gestaltet habe. Vielleicht sei es aber eine weitere Gruppe gewesen.

 

Frau Hoffmann warf ein, es seien drei Studentinnen gewesen.

 

Herr Conrads hatte drei Fragen bzw. Anregungen.

Zum einen bat er bezüglich der Fußgängerquerung um Prüfung, wenn diese nicht im Bereich der Signalanlage eingerichtet werden könne, ob dann ein Verzicht nicht besser sei, da 50 m weiter ohnehin eine Querungsmöglichkeit sei. Bei Wegfall der Linksabbiegespur sei auch bezüglich einer Fußgängerquerung die Gefahr eines Rückstaus von Fahrzeugen nicht sinnvoll. Evtl. könne man im Bereich des Ärztehauses eine Querungsmöglichkeit einrichten.

Des Weiteren sei der Bereich des Wurmweges angesprochen worden. Dieser Bereich müsse sauber gehalten und sauber geführt werden. Der Planungsvorschlag könne hierfür sorgen.

Drittens erkundigte er sich, warum in diesem Bereich eine Parkmöglichkeit entfallen müsse.

 

Herr Prof. Castro antwortete, dass beim rückwärts Herausfahren aus der betreffenden Parklücke die Fahrzeuge auf den Zebrastreifen fahren würden, was aus Verkehrssicherheitsgründen unbedingt vermieden werden müsse.

 

Frau Frohn hatte eine Verständnisfrage zum BA V, Variante B. Sie wies darauf hin, dass ohne Linksabbiegestreifen von der Konrad-Adenauer-Straße in die Nikolaus-Becker-Straße bei geschlossener Schranke die Linksabbieger von den Fahrzeugen, die geradeaus fahren möchten, blockiert würden.

 

Herr Prof. Castro antwortete, dass er dies nicht als Problem angesehen habe. Da die Gestaltung im Vordergrund stehe, sei ihm die vorgestellte Planung als die sinnvollste Lösung erschienen.

 

Herr Gietemann ergänzte, dass es sich nur wenige Fahrzeuge handele, die vom Friedlandplatz kämen und vom Parkplatz. Es solle keine Leichtigkeit in den Verkehr hereingebracht werden, die eine Abkürzung fördern könnte. Aus diesem Grund müsse man in Kauf nehmen, eben zu stehen, wenn die Schranke schließe. Dies animiere die Fahrer dazu, das nächste Mal einen anderen Weg zu nehmen.

 

Frau Frohn stellte klar, dass der Parkplatz bewusst in Richtung Nikolaus-Becker-Straße geöffnet worden sei, um in diese Richtung herausfahren zu können. Es sei nicht gewollt, diese Möglichkeit zu erschweren.

 

Herr Gietemann antwortete, dass man sich ohnehin noch mit der Ampelschaltung beschäftigen müsse.

 

Frau Frohn empfahl, diese Stelle noch einmal näher zu untersuchen.

 

Ausschussvorsitzender Benden widersprach in einem Punkt, nämlich dass nicht Wenige den Parkplatz in Richtung Bahn verließen, leider würden auch viele den Parkplatz als Abkürzung nutzen.

 

Herr Benden schloss die Frage nach der Ampeltaktung an, wo es seiner Meinung nach Probleme mit der Fußgängerampel an der evangelischen Kirche gebe. Hier warte man gefühlte 10 Minuten.

 

Herr Gietemann stimmte zu, dass die Ampel offenbar insofern eine technische Macke habe und unnötig auf rot schalte.

 

Herr R. Jansen regte bezüglich der Diskussion um die Fußgängerquerung und den Behindertenparkplatz an, eine Verlegung dieses Parkplatzes zu prüfen.

Des Weiteren habe er im Kopf, dass das Linksabbiegen von der Kreissparkasse als Experiment geplant gewesen sei, über das noch abschließend entschieden werden müsse. Er ergänzte, dass er die Gefahr eines Rückstaus nicht sehe.

 

Herr Gerads begrüßte zum BA IV, dass die Einbahnstraßenregelung beibehalten werden solle. Er stimmte auch der T-Regelung zu. Weiterhin stimme er dem BA V, Variante A zu. Die Freie Bürgerliste stimme auch der Planung zur Haihover Straße zu.

 

Er kam noch einmal auf seine eingangs gestellte Frage zu den Sichtverhältnissen im Ausfahrtsbereich des Gelo Carré zurück und auf den dortigen Bodenbelag.

 

Herr Prof. Castro antwortete, dass er sich diesen Bereich erst anschauen müsse und dann ggf. in den weiteren Überlegungen berücksichtige.

 

Er hielt die Umlegung des Behindertenparkplatzes für eine Kostenfrage, zudem gingen Stellplätze verloren. Er könne dies aber in die weiteren Überlegungen einstellen.

 

Herr Dr. Ervertz berief sich im Zusammenhang mit BA IV auf den vorgestrigen Bericht in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschussses zu Hochwasserschutzmaßnahmen. Nach diesem Bericht müsse mit weiteren Maßnahmen gerechnet werden. Er meinte, wie gut denn hier die Abstimmung sei, wenn man in zwei, drei Jahren an diesen Bereich noch einmal ran müsse.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter antwortete, dass man zu dem Bereich des Zuflusses im Kastenprofil heute nicht mehr sagen könne. Evtl. müsse die Mauer erhöht werden. Diese greife aber so wenig in den Straßenbereich ein, dass man darauf heute keine Rücksicht zu nehmen brauche.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kohnen wurde klargestellt, dass die Beseitigung der Linksabbiegespur im BA V nicht die Möglichkeit des Linksabbiegens in Richtung Süggerath nehme, sondern nur die separate Fahrspur beseitigt werden solle.

 

Auf Nachfrage von Herrn Conrads bestätigte Herr Gietemann, dass die Ampelanlage heute keine eigene Phase für Linksabbieger habe.

 

Herr Bürgermeister Fiedler fasste nochmals kurz die Situation zusammen: bei geschlossener Schranke sei die Kreuzung dicht, sodass  - auch wenn von vorne niemand komme - man nicht links abbiegen könne, weil vor einem ein geradeaus Fahrender warten müsse.

 

Ausschussvorsitzender Benden erklärte, dass das Problem erkannt sei. Nun müssten die Fachleute die Situation überdenken und nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

 

Herr Paulus plädierte dafür, dass man die Verkehrsprognosen nicht in den Teilbereichen separat betrachten solle, sondern die Innenstadt insgesamt. Man müsse auch die Prognosen für die zu erwartenden Änderungen in der Zukunft mit einbeziehen. Herr Gietemann habe deutlich gemacht, dass in der Innenstadt gravierende Unterschiede im Verkehrsaufkommen herrschten.

Vor vielen Jahren sei ein Generalverkehrsplan angedacht, aber nicht verabschiedet worden, der das gesamte Konzept in der Innenstadt betrachte, auch die durch die Veränderungen in der Verkehrsführung entstehenden Änderungen im Verkehrsaufkommen unter Berücksichtigung aller Faktoren.

 

Herr Benden zeigte sich über diesen Vorschlag erstaunt, es habe einen solchen Vorschlag seitens der Grünen schon bei der ersten Bauphase gegeben.

 

Herr Gietemann wies darauf hin, dass es zu Beginn der Baumaßnahmen eine sehr umfangreiche Verkehrsuntersuchung gegeben habe, bei der über 100 Gesamtschüler im Einsatz gewesen seien. Es sei der gesamte Verkehr im Stadtkern und den Ausfallstraßen erfasst worden. Es sei eine komplexe Untersuchung gemacht worden mit verschiedenen Fallstudien in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro aus Aachen. Zum Beispiel sei auch die Einrichtung einer reinen Fußgängerzone untersucht worden und welche Auswirkungen die Kreisverkehre haben würden. Aus dieser damaligen Untersuchung heraus resultiere auch die Einbahnstraßenregelung. Der Kreisel in der Innenstadt sei zunächst provisorisch aufgebaut worden, das alles sei auch in diesen Untersuchungen entstanden. Bei kleinen Veränderungen handele es sich nicht um strukturelle Veränderungen, es würden dadurch keine Verkehrsänderungen herbeigeführt. Im Ergebnis sei die Verkehrsführung wie sie heute ist, für die Innenstadt am zweckmäßigsten.

 

Herr Paulus trug vor, dass sich im Laufe der Zeit auch Verkehrsprognosen erheblich änderten, wie sich kürzlich am Beispiel der L 42 gezeigt habe.

 

Herr Melchers hielt die Planungen grundsätzlich für gut, es fehlten ihm aber die Alternativen. Er erkundigte sich auch nach der in der Präsentation gezeigten Planung für die Haihover Straße, die in den Sitzungsunterlagen nicht zu finden sei.

 

Herr Prof. Castro führte aus, dass es aufgrund der Gegebenheiten keine großen Alternativen gebe. Es führten eher gestalterische Aspekte zu nicht allzu großen Variationen. Man sei von praktikablen Lösungen ausgegangen, auch um einen gewissen Kostenrahmen einzuhalten.

 

Herr Mönter ergänzte, dass die zur Haihover Straße gezeigte Skizze eine langfristige Zielvorstellung sei, die nicht ohne Investitionen machbar sei. Zur Abstimmung stünden die in der Sitzungsvorlage gezeigten Varianten.

 

Herr Wolff plädierte dafür, heute nicht abzustimmen. Es wäre schön, wenn aus dieser Sitzung heraus rechtzeitig vor der Ratssitzung Ergänzungen zu den Unterlagen erfolgen könnten. 

 

Ausschussvorsitzender Benden wundert sich, dass Herr Wolff die Abstimmung zurückstellen wollte, wo er doch sonst immer für Entscheidungen im Stadtentwicklungsausschuss plädiere.

 

Der Antrag des Herrn Wolff wurde zur Abstimmung gestellt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	3
Enthaltung:	0