Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Es wird beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern für eine Fläche nördlich der Hünshovener Gracht und nördlich der Mainstraße (Alternative A).

 

 


Bürgermeister Fiedler, Stadtverordneter Dr. Evertz und Stadtverordneter Wolff erklärten sich für befangen und verließen den Sitzungsraum.

 

Stadtverordnete Frohn erklärte, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der FDP und CDU handle, der bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gestellt worden sei. Der Antrag sei mit dem Ziel gestellt worden, eine städtebauliche Entwicklung in Geilenkirchen zu ermöglichen. Anfänglich habe es einige Bedenken gegen den Antrag gegeben. Diese konnten in zahlreichen Gesprächen zum größten Teil ausgeräumt werden. Anregungen würden zudem in das Verfahren vollzählig mit einfließen.

 

Stadtverordneter Hoffmann erwähnte, dass die sozialdemokratische Fraktion als erste Gesprächsbereitschaft signalisiert habe und in sachlichen Gesprächen gemeinsam Lösungsvorschläge für bestehende Problemlagen erarbeitet habe. Insbesondere seien die Erschließung des Gebietes und die Baustraße diskutiert worden. Das Verkehrsaufkommen im gesamten Bereich werde aufgrund der überschaubaren Grundstückszahl nicht immens zunehmen. Darüber hinaus stehe nach der Entwicklung des Gebietes A die Entwicklung des Gebietes B im Raum, über die zu gegebener Zeit erneut gesprochen werden müsse. Vorläufig werde seine Fraktion dem Antrag jedoch zustimmen.

 

Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass seine Fraktion dem Antrag ebenfalls zustimmen werde. Er betonte jedoch, dass die gesamte Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig sei. Zunächst sei die Meinung des Rates über die städtebauliche Entwicklung einzuholen. Erst in weiteren Verfahrensschritten seien Gespräche über Einzelheiten sinnvoll.

 

Stadtverordneter Volles erklärte, dass die Meinung seiner Fraktion bekannt sei und dass sie das Gebiet B für deutlich besser geeignet halte. Im Wesentlichen werde die Fraktion aufgrund der Zuwegung gegen den Antrag votieren.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

27

Nein:

3

Enthaltung:

0