Beschluss:

 

Die Stadt erklärt gegenüber dem WVER ihr Einvernehmen, die Variante umzusetzen, die vorsieht, beidseitig entlang der Wurm ca. 1,0 m hohe Schutzwände herzustellen.

 

 

 

Stadtverordneter Banzet fragte nach, ob Preise zur Verschönerung der Mauer in Erfahrung gebracht werden konnten.

 

Beigeordneter Mönter erklärte, dass er Gespräche mit dem Wasserverband Eifel-Rur geführt habe. Seitens der Vorstandsebene sei signalisiert worden, dass die städtebauliche Gestaltungsqualität einer Hochwasserschutzmaßnahme wichtig sei und dass der Wasserverband der Stadt auch einen Spielraum einräume. Über Zahlen könne zum jetzigen Planungsstand jedoch nicht gesprochen werden. In der Haushaltssicherung sei natürlich fraglich, wie die Kosten im Haushalt veranschlagt würden. Momentan gehe es darum, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz meinte, ob es denn Sinn mache, dass der WVER die dargestellte Maßnahme vorziehe. Immerhin werde wurmaufwärts weiterhin die gleiche Wassermenge in das Kastenprofil eingeleitet. Sinnvoller sei es doch, die Maßnahme auf Höhe der Kornmühle vorher wahrzunehmen, damit die Wassermenge hinten schon in verminderter Menge ankomme. Daher solle zunächst die vordere Maßnahme durchgeführt werden, bevor der hintere Teil geplant werde.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass er den WVER nicht so verstanden habe, dass die nun vorgeschlagene Maßnahme vorgezogen werde. Der Wirkmechanismus einer Hochwasserschutzmaßnahme müsse auch für sich alleine gesehen werden.

 

Stadtverordneter Graf stimmte zu, dass der Vertreter des WVER im Umwelt- und Bauausschuss dargestellt habe, dass die Maßnahme an der KSK bzw. dem Krankenhaus aufgrund der Krankenhauserweiterung nun sinnvoll sei. Das Vorhaben an der Kornmühle sei hiervon jedoch vollkommen unabhängig bzw. der Hochwasserschutz hinter dem Kastenprofil sei durch die geplante Maßnahme voll gegeben. Darüber hinaus sei es sehr sinnvoll den heutigen Missstand schnellstmöglich zu verbessern. Daher könne er die Forderung des Stadtverordneten Dr. Evertz nicht nachvollziehen.

 

Stadtverordneter Sybertz erklärte, dass es nun in erster Linie um die separate Maßnahme der Errichtung einer Mauer zum Hochwasserschutz gehe und hierüber abgestimmt werden sollte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	30
Nein:	3
Enthaltung:	0