Beschluss:

 

Auf der Grundlage der Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes gem. Ratsbeschluss vom 05.06.2013 werden nachstehende vom Büro BKR entwickelte Planungskonzepte, Planungsstand vom 06.06.2013, zur restlichen Ausführung der derzeitigen Stadtkernerneuerung beschlossen.

 

1.         IV. Bauabschnitt, Herzog-Wilhelm-Straße, Teilstrecke vom Kreisverkehrsplatz Konrad-Adenauer-Straße bis zur Kundenzufahrt Gelo-Caree, mit Einmündungsbereich Haihover Str. nach T-Modell und Neuanbindung des Wurmräumwegs.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	30
Nein:	3
Enthaltung:	0

 

 

2.         V. Bauabschnitt, Teilstrecke zwischen den Einmündungen Alte Poststraße und Theodor-Heuss-Ring, unter Einbeziehung der öffentlichen Verkehrsfläche entlang der Grundstücke Konrad-Adenauer-Straße 87 bis 95 und ohne die Verkehrsfläche der Landstraße L 364.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

3.         Herstellung eines Fußgängerüberweges nach StVO (Zebrastreifen), in der Haihover Straße zwischen Gerbergasse und REWE-Markt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Stadtverordnete Frohn erläuterte, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung einige Fragen aufgeworfen worden seien, die das Beiblatt nicht ausreichend beantworte. So werde bspw. ein Übergang für Fußgänger an der Ampel überhaupt nicht thematisiert, obwohl über eine Ampelregelung gesprochen worden sei.

 

Beigeordneter Mönter erklärte, dass sich die Ampelregelung auf die Variante B der Planentwürfe bezogen habe und hier auch nur eine Ampelschaltung Sinn mache. Sollte sich der Rat zu gegebener Zeit für die Variante B aussprechen, könne noch über die genauen Inhalte gesprochen werden. Bei der heutigen Entscheidung gehe es hingegen darum, dass die restliche Stadtkernerneuerung überhaupt beschlossen werde. Dies sei notwendig, um die entsprechenden Anträge auf Zuschüsse zur Städtebauförderung stellen zu können, da die Anträge lediglich bis August 2013 eingereicht werden könnten. Welche Planvariante zum Zuge komme, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

 

Stadtverordneter Wolff meinte, dass eine Ampelregelung an der Stelle Charme habe und die Verkehrssituation dort gut regle.

 

Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass die Freie Bürgerliste die Variante A favorisiere, dies aber gerne zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden könne.

Auf Nachfrage zur Ausbesserung des Pflasterbelags am Gelo-Carre antwortete Beigeordneter Mönter, dass bis dato noch keine Gespräche mit dem Betreiber geführt worden seien. Die Stadt werde aber versuchen, die Ausbesserungen des Pflasters im Rahmen der Gewährleistung oder Kulanz geltend zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	0
Nein:	0
Enthaltung:	0