Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Geilenkirchen spricht sich für die Umsetzung der Neuordnung der WestEnergie und Verkehr GmbH (west) im Sinne des NEW Kommunalholding-Modells aus.

2. Zu diesem Zweck soll die west in eine „West Verkehr GmbH“ und eine „West Energie GmbH“ aufgespalten werden.

3. Für die Umsetzung der Neuordnung der west wird der 01. Januar 2014 angestrebt. Dabei muss sichergestellt sein, dass für das Jahr 2014 als dem letzten Jahr der Grundpachtlaufzeit der volle Ausgleich bezüglich der Differenz zwischen dem Ergebnisanteil aus der NEW Kommunalholding GmbH und dem garantierten Ergebnis aus der Verpachtung (KWH-Seite 8 Mio. € vor Ertragssteuern für das Jahr 2014) gezahlt wird.

4. Die Vertreter der Stadt Geilenkirchen in den Gremien der west und der KWH werden beauftragt, die Neuordnung der west in den Gremien weiter zu betreiben.

5. Zu gegebener Zeit ist über die konkrete Ausgestaltung der neuen Struktur (z.B. hinsichtlich des Gesellschaftervertrages und der Gremienbesetzung) erneut im Stadtrat zu beraten und zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	31
Nein:	2
Enthaltung:	0