Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

Herr Pütz begrüßte die Anwesenden und gratulierte dem Ersten Beigeordneten Brunen zu seiner Wiederwahl. Er sei sicher, dass man die bisherige gute Zusammenarbeit weiter fortführen werde. Am heutigen Abend wolle er einen Schlagabtausch über seine Arbeit anbieten. Wer mit offenen Augen durch die Stadt gehe, der könne erkennen, welche Fortschritte in der gemeinsamen Arbeit erreicht wurden. Mit dem Rat, der Politik und auch der Arbeitsebene der Verwaltung habe er ein gutes, freundliches und vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut und die anfänglich aufgetretenen Zweifel seien weitestgehend ausgeräumt. Man habe die Problemlagen von Menschen mit Handicap im Blick und er wolle den Ansprüchen an seine Aufgaben gerecht werden.

Am 17.04. dieses Jahres sei er erneut mehrheitlich durch den Rat als Behindertenbeauftragter der Stadt Geilenkirchen gewählt worden und er danke nochmals für das in ihn gesetzte Vertrauen. Manche hätten in der Rolle vielleicht jemand anderen gesehen. Diese Personen könne er nur durch seine Arbeit als Behindertenbeauftragter von Gegenteiligem überzeugen und er hoffe, dass er bis März 2015 einige Skeptiker auf seine Seite ziehen könne. Über gegensätzliche Meinungen könne man grundsätzlich reden; er wolle sich jedoch nicht verbiegen lassen.

Er wolle beschreiben, wie in verschiedenen Einzelfällen Problemlagen für Menschen mit Handicap gelöst worden seien.

Der Briefkasten aus dem Gelo-Carré sei an den Marktplatz versetzt worden. Auch im Stadtteil Hünshoven an der Ecke Hünshovener Gracht/Jülicher Straße sei ein Briefkasten aufgestellt worden. Durch einen abgesenkten Bordstein sei dieser auch für Rollstuhlfahrer ohne Probleme zu erreichen. Zudem seien für sehbehinderte Personen Hinführungslinien eingerichtet worden. Auf diese Weise müssten ältere Menschen und Menschen mit Handicap zur Aufgabe ihrer Post nicht den ungleich längeren und beschwerlicheren Weg in die Stadt einschlagen. Für sehbehinderte Menschen seien jedoch die Leerungszeiten des Kastens nicht ersichtlich, so dass er sich auch hier unter Einbeziehung des Landes- und Bundesbehindertenbeauftragten unter Heranziehung der UN-Behindertenrechtskonvention um eine Problemlösung bemühe. Angedacht sei die Einrichtung einer Internetseite, auf der für sehbehinderte Personen Leerungszeiten, Standorte etc. angegeben würden. Diese Lösung werde für ganz Deutschland vorgesehen, so dass Geilenkirchen deutschlandweit in aller Munde sein werde.

Des Weiteren wolle er über einen Fall berichten, der seinerzeit auch Einzug in die örtliche Presse gehalten habe. Hier gehe es um einen jungen Mann, der durch einen Impfschaden schwerstbehindert sei und um Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz kämpfe. Der zuständige Ortsvorsteher und er hätten gesehen, dass hier Hilfe notwendig sei. Es sei gelungen, Gelder bspw. durch Spenden des Lions-Club und der örtlichen Caritas zu sammeln und der Familie einen dringend benötigten Urlaub zu organisieren. Eine Schwierigkeit habe natürlich darin bestanden, ein geeignetes Domizil zu finden. Des Weiteren wurde das seitens des Landschaftsverbandes bereits zu den Akten gelegte Verfahren um Anerkennung des Impfschadens durch einen eigens engagierten Anwalt neu aufgerollt. Nun hoffe man auf ein neuerliches Gutachten durch einen Obergutachter. Des Weiteren werde versucht, die Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs zu forcieren. Da es hierbei um einen Betrag in Höhe von ca. 45.000 € gehe, habe man sich an den VdK-Landesverband gewandt, um eventuell Zuschüsse aus Stiftungsgeldern oder ähnlichem zu erhalten. Hier sei die Entscheidung noch nicht gefallen. Alles geschehe in enger Abstimmung mit dem Ortsvorsteher. Insgesamt müsse er sagen, dass es der Familie und dem jungen Mann wirklich schlecht gehe und sie auf jede Hilfe angewiesen seien. Wenn also einem der Stadtverordneten weitere Quellen für Zuschüsse oder Spenden bekannt seien, stehe er gerne als Ansprechpartner und für die weitere Vermittlung zur Verfügung.

Herr Pütz berichtete weiter über seine Beteiligung bei der Errichtung der Bürgerhalle in Würm. Der Halle bzw. dem Verein werde durch den VdK eine Plakette für die Umsetzung barrierefreien Bauens verliehen. Für die Auszeichnung müssten hohe Hürden überwunden werden. Der Verein habe dies gemeistert und sei damit der erste in der Stadt mit dieser Auszeichnung. In einer Feierstunde werde die Plakette in Kürze verliehen.

In Hünshoven hätten Bürgerinnen und Bürger ein fehlendes Geländer an der Treppe am Friedhof beklagt. Dieser Missstand sei behoben worden.

Herr Pütz erklärte weiter, dass seinerzeit der Eindruck entstanden sei, dass er gegen den Bürgertreff sei. Dies sei nicht der Fall. Er habe lediglich seine Beteiligung eingefordert. Anfänglich sei der Treff nicht barrierefrei erreichbar gewesen. Da die Eingangstüre jedoch erneuert worden sei, könne das Zentrum nun auch durch Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollatoren besucht werden.

Weiterhin gebe es Bemühungen von Privatleuten und Arztpraxen zur Schaffung von Barrierefreiheit in ihren Räumlichkeiten. Kürzlich habe eine Praxis barrierefrei umbauen wollen. Durch alte Bausubstanz sei dies fast unmöglich gewesen. In Zusammenarbeit mit der Stadt sei letztlich eine Lösung gefunden worden. Eventuell sei denkbar, einen derartigen Einsatz mit einer Auszeichnung zu belohnen. Diesbezügliche Gespräche habe er bereits mit dem Beigeordneten Mönter geführt. Denkbar sei auch die Beteiligung der Politik und der Fraktionen sowie des Runden Tisches für Altenarbeit und diverser Vereine, um Integration und Inklusion zu fördern und eventuell eine Art Signet für Geilenkirchen auf den Weg zu bringen.

Weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit sei das Thema Bahnhöfe im Stadtgebiet. Es habe bereits ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister, dem Landesbehindertenbeauftragten und ihm bzgl. der Situation in der Stadt gegeben. Grundsätzlich benötige man hier jedoch einen langen Atem. Er habe über zahlreiche Verbindungen versucht, das Thema anzusprechen. So habe er bspw. bereits ein bilaterales Gespräch mit dem Staatssekretär des Landesverkehrsministeriums geführt. Das Land habe auch ein neues Programm zur barrierefreien Gestaltung des Nahverkehrs. Zudem führe die Stadt auch Gespräche über den Bahnhof Lindern mit dem Kreis aufgrund des Ausbaus der Strecke Geilenkirchen – Heinsberg. Natürlich müsse die geforderte Mindestfahrgastzahl erreicht werden, bevor das Programm umgesetzt werden könne. Es erfordere eine konzertierte Aktion und er könne versichern, dass er die Thematik nicht aus den Augen verlieren werde. Die derzeitige Situation sei unhaltbar insbesondere für ältere Menschen, Frauen mit Kinderwagen und auch Menschen mit Handicap. Er ermutige auch die Fraktionen, sich dem Thema zu widmen.

Herr Pütz führte weiter aus, dass er kürzlich vor Auszubildenden des Krankenhauses über seine Tätigkeit als Behindertenbeauftragter referiert habe und sie für die Belange von Menschen mit Handicap sensibilisiert habe. Des Weiteren habe es ebenfalls ein Treffen mit dem Personalrat und der Schwerbehindertenvertretung der Stadt gegeben. Mit Herrn Davids habe er über die barrierefreie Gestaltung der Passage im Gelo-Carre gesprochen und dieser habe zugesagt, einige Dinge nachzurüsten.

Weiterhin beschäftige ihn das Thema Inklusion. Zu Inklusion im Schulsystem gebe es verschiedene Meinungen. Er sei der Auffassung, dass es in manchen Fällen funktioniere aber nicht in jedem Fall die beste Lösung sei. In diesem Zusammenhang sei ein weiteres Programm aufgelegt worden, das 1000 zusätzliche Arbeitsplätze für Personen aus Behindertenwerkstätten im Rahmen der Inklusion schaffe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstütze das Programm.

Beenden wolle er seinen Tätigkeitsbericht mit einem Zitat der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gesagt hat: „Wer Inklusion will, sucht nach Wegen, wer sie verhindern will, der sucht nach Begründungen“.

 

In dem Zusammenhang erinnere er sich an ein kürzlich von Kindern aufgeführtes Musical, in dem behinderte und nichtbehinderte Kinder eine tolle Darbietung geboten hätten. An diesem Beispiel erkenne man, dass Geilenkirchen bei der Inklusion auf einem guten Weg sei. Dieser Weg könne auch nur miteinander und gemeinsam gegangen werden.

 

Bürgermeister Fiedler dankte Herrn Pütz für seine Ausführungen und man könne erkennen, dass er ganz nah bei den Menschen sei und ein erfahrener Kämpfer für die Sache der Menschen mit Handicap sei. Besonders beachten müsse man, dass Herr Pütz seine Aufgaben und Ziele sehr engagiert und geduldig verfolge und die Themen Inklusion und demographischer Wandel anspreche und in den Mittelpunkt rücke. Dafür sei er ihm äußerst dankbar. Er wünsche ihm weiterhin so viel Erfolg und danke ihm herzlich für die ausführliche Darstellung seiner Arbeit.

 

Stadtverordneter Paulus meinte, dass Herr Pütz die Aktionen und seine Tätigkeit ausführlich beschrieben habe. Vor einigen Jahren sei einmal der barrierefreie Ausbau der Teverener Heide besprochen worden. Man habe sich damals auch mit Vertretern der Stadt und des Kreises in der Heide getroffen. Er fragte nach, ob Herr Pütz etwas zu dem Sachstand sagen könne.

 

Herr Pütz dankte dem Stadtverordneten Paulus für den Hinweis. Bereits vor drei Jahren seien erste Gespräche geführt worden, die Heide nach niederländischem Vorbild auch für Menschen mit Handicap bzw. Sehbehinderung zugänglich zu machen. Testvorrichtungen sollen vom Parkplatz Grotenrath Richtung Wiggelewag geschaffen werden. Sein letzter Kenntnisstand sei, dass nach dem Sommer mit den Maßnahmen begonnen werden solle.