Beschluss:

 

Der Rat beschloss mehrheitlich, zwecks Auflösung und Neugründung der Ausschüsse eine Sondersitzung des Rates am 04.09.2013 ab 18:00 Uhr abzuhalten.

Der Rat beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Vorlagen und Beschlüsse für die Sondersitzung des Rates vorzubereiten. Es ist beabsichtigt, die bisherigen Ausschussstärken und die Relationen von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern in den Ausschüssen beizubehalten.

 

Stadtverordneter Wolff erklärte, dass die Begründung aus dem Antrag hervor gehe. Im Verlauf der Legislaturperiode habe sich gezeigt, dass in den beiden Ausschüssen nur wenige Themen diskutiert würden und meist nicht genügend Punkte vorhanden seien. Eine Zusammenlegung der Ausschüsse würde beide Gremien beleben.

 

Stadtverordneter Hoffmann bemerkte, dass seine Fraktion eine Zusammenlegung der Ausschüsse von Anfang an gefordert habe. Momentan seien die Gremien reine Berichtsausschüsse. Gerade der Ausschuss für Bildung und Soziales sei das Herzstück der Politik einer sozialdemokratischen Partei, so dass er eine Stärkung dieses Ausschusses ausdrücklich begrüße. Zudem sollte der neue Ausschuss häufiger zu wichtigeren Themen tagen.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Jansen bestätigte Bürgermeister Fiedler, dass die Voraussetzung für die Zusammenlegung der beiden Ausschüsse tatsächlich die vorherige komplette Auflösung aller Ausschüsse sei.

Daraufhin erklärte Stadtverordneter Jansen, dass die Zusammenlegung der Ausschüsse seines Erachtens nur einen Hintergrund hätte und zwar die Abwahl des Stadtverordneten Benden als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Er wundere sich, dass sich so viele Stadtverordnete für ein solches Vorgehen hergeben würden. Hier höre Politik auf.

 

Stadtverordneter Kravanja meinte, dass seine Fraktion die heutige Ausschusssituation im Rahmen des Bündnisses mitbeschlossen habe. Dennoch sei mittlerweile offensichtlich, dass es sich bei den Ausschüssen um Berichtsausschüsse handle. Darüber hinaus würden zwei Ausschüsse aufgrund der Sitzungsgelder mehr Geld kosten, so dass die Zusammenlegung finanzielle Vorteile habe. Wenn ein Nebeneffekt der Auflösung die Neuverteilung der Ausschussvorsitze sei, wäre das seiner Fraktion in einem Fall nicht ganz unwillkommen.

 

Stadtverordnete Frohn erläuterte, dass sie den Stadtverordneten Kravanja nur unterstützen könne. Darüber hinaus könne Sie die Überraschung über den Antrag nicht verstehen. Immerhin sei dies schon seit längerem gefordert worden. Ihre Fraktion werde den Antrag unterstützen.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz führte aus, dass die Zusammenlegung der Ausschüsse auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr hätte vorgenommen werden können. Bis zur Wahl hätten ohnehin nicht mehr viele Sitzungen stattgefunden. Schon in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung seien Stimmen laut geworden, dass der Ausschussvorsitzende abgewählt werden müsse. Die Auflösung aller Ausschüsse zwecks Neuordnung sei der einzige Weg, dieses Ziel zu erreichen. Es sei interessant, wie mit Leuten umgegangen werde, die unbequem geworden seien.

 

Stadtverordneter Hoffmann meinte, dass der Ausschussvorsitz der SPD ohnehin abgepresst worden sei.

Stadtverordneter Volles stellte fest, dass man sich nun den wahren Gründen für den Antrag nähere und das gesamte Vorgehen nichts mit Demokratie zu tun habe.

 

Stadtverordneter Mingers warf ein, dass er unter diesen Umständen gegen den Antrag stimmen werde.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	29
Nein:	4
Enthaltung:	0