1. Technischer Beigeordneter Mönter teilte mit, dass auf die Durchführung der Wegebaukommission wegen fehlender Haushaltsmittel in diesem Jahr verzichtet werden müsse. Dies liege unter anderem in der notwendigen haushaltsrechtlichen Betrachtung. Hierdurch müssten Maßnahmen, die bislang als investiv bewertet wurden letztendlich eine Bewertung als konsumtive Maßnahmen erfahren und somit als Unterhaltungsmaßnahmen abgewickelt werden. Dies gelte auch für die vorgesehene streckenweise Erneuerung der Straße „Alte Poststraße“. Er führte weiter aus, dass das Budget für Instandsetzungsmaßnahmen ausgeschöpft sei. Deswegen schlage er vor, die Wegebaukommission für das Haushaltsjahr 2014 vorzubereiten. Er habe für die Haushaltsplanung des kommenden Jahres einen Budgetanteil für ein durch die Wegebaukommission des Rates zu entwickelndes Bauprogramm angemeldet. Die Ortsvorsteher habe er bereits hierüber informiert.

 

2. Technischer Beigeordneter Mönter teilte mit, dass im Bereich des Aschesportplatzes in Teveren aus Flugsicherheitsgründen voraussichtlich ab Oktober diesen Jahres Bäume über einer Höhe von 7 m gekappt bzw. gefällt werden müssen.

 

3. Stadtverordneter Hoffmann führte aus, dass er von einem Bürger angeschrieben worden sei, mit der Bitte, sich in der nächsten Ausschusssitzung mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit im Kreuzungsbereich Scherpenseeler Straße / Grenzweg / Corneliusstraße ein Spiegel zur besseren Übersicht angebracht werden könnte.

 

Stadtverordnete Hensen wies darauf hin, dass zwischenzeitlich dort ein Spiegel installiert worden sei. Da offen blieb, ob die Anfrage des Bürgers damit geklärt sei, sagte Technischer Beigeordneter Mönter zu, sich der Angelegenheit anzunehmen.

 

4. Auf die Frage des Stadtverordneten Kleinen antwortete Technischer Beigeordneter Mönter, dass die Abnahme der Spielgeräte im III. Bauabschnitt auf dem Markt kurzfristig erfolgen werde. Danach würden die Geräte zur Benutzung freigegeben werden.

 

5.     Stadtverordneter Dr. Evertz erkundigte sich, ob für die Radfahrer, die von Schloss Trips aus auf dem Berliner Ring in Richtung der Kreuzung bei Mercedes Bähr fahren, ein Radweg auf dem vorhandenen breiten Fußweg eingerichtet werden könne. 

 

Technischer Beigeordneter Mönter antwortete, dass er keine kurzfristige Möglichkeit sehe. Er sagte jedoch zu, sich die Situation anzusehen, wenn nach der noch ausstehenden Stellenbesetzung im Tiefbauamt wieder Kapazitäten vorhanden seien.

 

6. Technischer Beigeordneter Mönter antwortete auf die entsprechende Frage des Stadtverordneten Graf, dass die wassergebundenen Wege im Bereich vor St. Ursula planmäßig mit Split versehen seien und dass dies vorbehaltlich der mängelfreien Abnahme der endgültige Zustand der Wege sei. Auf den Einwand des Stadtverordneten Graf, dass man dort mit einem Rollstuhl nicht fahren könne, erklärte Herr Mönter, dass solche Wege normalerweise von sich aus eine gewisse Festigkeit erreichten, wenn auch nicht die Trittfestigkeit einer Pflasterfläche. Allerdings seien diese Spazierwege, die zur Erreichung eines bestimmten Ortes nicht erforderlich seien. Die Beschaffung der Wege habe den Vorteil, dass Niederschlagswasser dort versickern könne und auch optisch sei diese Gestaltung ansprechender. Abschließend wies er darauf hin, dass eine Änderung des Belages durch Beschluss sicherlich möglich sei, dass dann aber die entsprechenden Kosten hierfür zu tragen seien.