Beschlussvorschlag:

Die Bauentwürfe werden beschlossen. Die Planung des Radweges im Bereich des IV. Bauabschnittes wird durch das Büro BKR bis zur nächsten Ratssitzung optimiert.

Ausschussvorsitzender Kuhn erteilte Herrn Küpper vom Büro BKR das Wort.

 

Herr Küpper stellte anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die drei betreffenden Abschnitte im Einzelnen vor. 

 

Zunächst stellte er die Planungen für den IV. Bauabschnitt vor und erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Materialien und Möblierungen in Anpassung an die bisherigen Bauabschnitte erfolgen.

 

Auf entsprechende Frage des sachkundigen Bürgers Molz erklärte Herr Küpper, dass die Planungen mit einem Verkehrsplaner abgestimmt worden seien. Er habe daher keine Bedenken, dass Gelenkbusse dort ungehindert abbiegen können.

 

Sowohl Sachkundiger Bürger Molz als auch die Stadtverordneten Melchers und Slupik äußerten sich dahingehend, dass es ungünstig sei, dass der Radweg im Bereich der Einfahrt zum GeloCarré so abrupt ende. Stadtverordneter Melchers bat Herrn Küpper, bis zur Ratssitzung einen Entwurf zu erstellen, bei dem der Radweg bis vor das Haus Nr. 13 weitergeführt werde. An dieser Stelle sollte seiner Meinung nach ein Überweg für Radfahrer eingeplant werden, um eine Verbindung zum Radwanderweg zu schaffen.

 

Herr Küpper erklärte, dass der Bereich vor dem GeloCarré aktuell recht beengt sei und dass der Radweg aus diesem Grunde möglichst noch vor diesem Bereich enden sollte.

 

Technischer Beigeordneter Mönter wies darauf hin, dass das Straßenverkehrsgesetz einen Überweg für Radfahrer nicht vorsehe. Eine Integration des Radweges in die vorgesehene Querungshilfe halte er für nicht umsetzbar.

 

Bürgermeister Fiedler ergänzte, dass die Verwaltung den Radfahrern selbstverständlich eine größtmögliche Sicherheit gewährleisten wolle. Allerdings sehe er den Bedarf für die Straßenüberquerung nicht. Zwischen dem Radweg entlang der Haihover Straße und dem Radwanderweg an der Wurm bestehe kein innerer Zusammenhang.

 

Stadtverordneter Melchers erklärte, dass er den Radfahrern gern die Möglichkeit bieten wolle, fahrend das Zentrum zu erreichen. Hierzu betonte Bürgermeister Fiedler, dass die Radfahrer spätestens dort ohnehin absteigen oder auf der Straße weiterfahren müssten.

 

Stadtverordneter Kleinen sprach sich für die vorgestellte Planung aus. Bezüglich eines Radweges, der möglicherweise bis in den Bereich vor dem Synagogenplatz führe, wies er darauf hin, dass zusätzlicher Querverkehr entstehe, wenn der Platz und die Passage an der Stadthalle saniert seien. An dieser Stelle könne ein zusätzlicher Radweg gefährlich sein.

 

Ausschussvorsitzender Kuhn schlug vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Ausschuss den Planungen unter der Prämisse zustimme, dass die Planung des Radweges angepasst beziehungsweise optimiert werde.

 

Auf entsprechende Frage des Stadtverordneten Eggert antwortete Herr Küpper, dass in der Haihover Straße zwei Behindertenparkplätze vorhandenen seien und aus diesem Grunde im IV. Bauabschnitt keine weiteren Behindertenparkplätze vorgesehen seien. Ausschussvorsitzender Kuhn ergänzte, dass die Planungen mit dem Behindertenbeauftragten Herrn Pütz abgesprochen worden seien.

 

Herr Küpper erklärte auf weitere Frage des Stadtverordneten Eggert, dass er damit rechne, dass im Frühjahr 2014 mit den Bauarbeiten begonnen werden könne. Technischer Beigeordneter Mönter ging von einer etwa zweimonatigen Baudauer aus.

 

 

Anschließend stellte Herr Küpper den V. Bauabschnitt anhand seiner Präsentation vor.

 

Stadtverordneter Graf schlug vor, den eingezeichneten Behindertenparkplatz an der gegenüberliegenden Seite einzurichten, da sich dort ein Ärztehaus befinde. Herr Küpper erklärte, dass der ausgewählte Parkplatz für Behinderte im in der Planung vorgesehenen Bereich günstiger liege. So könne der Fahrer direkt auf den Gehweg aussteigen und müsse nicht auf den Straßenverkehr achten. Er werde jedoch die Möglichkeit der Verlegung des Parkplatzes auf die andere Straßenseite überprüfen.

 

Auf entsprechende Anmerkung des Stadtverordneten Dr. Evertz antwortete Herr Küpper, dass nur einer der beiden vorhandenen Bäume im Planbereich zwischen der Parkplatzzufahrt und der Konrad-Adenauer-Straße erhalten werden könne. Stadtverordneter Dr. Evertz. entgegnete, dass dies ein weiterer Grund für seine Fraktion sei, der Planung nicht zuzustimmen, und betonte nochmals die grundsätzlich ablehnende Haltung seiner Fraktion gegen die Maßnahme.

 

Technischer Beigeordneter Mönter antwortete auf die Frage des Stadtverordneten Eggert, dass die Arbeiten im Anschluss an den IV. Bauabschnitt voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2014 beginnen. Die Bauzeit schätze er auf etwa zwei Monate. Eine genauere Antwort sei jedoch erst möglich, wenn die konkrete Ausbauplanung vorliege.

 

Stadtverordneter Melchers erklärte, dass die FDP-Fraktion die Planung begrüße und für notwendig erachte. So entstünden fünf neue Parkplätze und der gesamte Innenstadtbereich werde in einem einheitlichen Bild ausgebaut.

 

 

Schließlich stellte Herr Küpper die Planungen für die Haihover Straße vor.

 

Stadtverordnete Slupik betonte, dass die CDU-Fraktion diese Planung sehr begrüße. Bereits in der Vergangenheit habe ihre Fraktion angeregt, an dieser Stelle einen Überweg einzurichten, da es dort immer wieder zu kritischen Situationen komme.

 

Herr Küpper antwortete auf entsprechende Frage des Stadtverordneten Graf, dass die beiden Behindertenparkplätze an den bisherigen Stellen beibehalten werden sollen. Bezüglich des Behindertenparkplatzes im Bereich des geplanten Fußgängerüberweges sagte er zu, zu überprüfen, ob auch nach der Umsetzung der Maßnahme ausreichend Platz zum Ein- und Aussteigen und insbesondere zum Ausparken vorhanden sein wird.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz lobte, dass es sich um eine kleine Maßnahme handele, die ohne großen Aufwand umgesetzt werden könne. Seine Fraktion stimme daher der Planung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

IV. Bauabschnitt

 

Ja:	17
Nein:	2
Enthaltung:	0

 

V. Bauabschnitt

 

Ja:	17
Nein:	2
Enthaltung:	0

 

Haihover Straße

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0