Beschluss:

 

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

 

Bürgermeister Fiedler bat Herrn Kleinjans kurz, die wichtigsten Punkte der über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zu erläutern.

Herr Kleinjans erklärte, dass die erste Position eventuell einige Fragen aufgeworfen habe. Die Stadt nehme Kredite zur Liquiditätssicherung möglichst kurzfristig auf. Bei dem Untersachkonto handele es sich auch lediglich um ein Finanzrechnungskonto und kein Aufwandskonto. Es sei eingerichtet worden, um das von der Bank gezahlte Geld vereinnahmen zu können.

Auf Nachfrage erläuterte Herr Kleinjans weiter, dass die Stadt Geilenkirchen keine Probleme bei der Kreditaufnahme habe. Die monatliche Zinsbelastung liege zwischen 2.000 und 3.000 €. Herr Kleinjans bestätigte, dass es indirekten Einfluss auf das Haushaltssicherungskonzept gebe. Je mehr Kredite aufgenommen würden, desto mehr Zinsen müssten gezahlt werden. Daher werde immer eine geringe Kreditsumme und damit auch Zinsbelastung angestrebt.

 

Stadtverordneter Kohnen erkundigte sich, was mit dem Endausbau der Prof.-Max-Wilms-Straße gemeint sei.

 

Beigeordneter Mönter erklärte, dass es um die Erschließung der noch zu bebauenden Grundstücke mit einer Stichstraße gehe. Der Beschluss sei vorbehaltlich der Mittelbereitstellung in einer früheren Sitzung des Rates getroffen worden. Ursprünglich sei beabsichtigt gewesen, die Kosten durch Haushaltsreste einer Ermächtigungsgrundlage zu decken. Dies sei verworfen worden, so dass eine außerplanmäßige Ausgabe vorgenommen werden musste.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	38
Nein:	0
Enthaltung:	0