Bürgermeister Fiedler beschrieb, dass der Punkt über die Auflösung und Neubildung der Ausschüsse seitens der CDU und SPD Fraktionen beantragt worden sei und in der letzten Ratssitzung positiv beschieden worden sei. Zudem sei die Verwaltung mit der Vorbereitung der notwendigen Beschlüsse beauftragt worden. Heute werde folgendes Vorgehen angestrebt: 1. Ausschussauflösung, 2. Neubildung, 3. Besetzung der Ausschüsse, 4. Vergabe der Ausschussvorsitze nach dem Zugreifverfahren. Zu Punkt 3 gebe es zwei verschiedene Vorgehensweisen. Zum einen könne von allen Fraktionen ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingebracht werden. Dann sei ein normaler Beschluss möglich. Oder es gebe keinen gemeinsamen Vorschlag sondern separate Listen der Fraktionen. Dann würde die Sitzvergabe der Ausschüsse nach Hare-Niemeyer vorgenommen.

 

Stadtverordneter Benden führte aus, dass es sich bei der heutigen Ratssitzung um eine einmalige Showveranstaltung handele. Nur acht Monate vor der nächsten Kommunalwahl werde eine Neuverteilung der Ausschüsse beschlossen, mit der Begründung, die Ausschüsse für Bildung und Soziales sowie Sport- und Kultur seien zu wenig belebt. Interessanterweise würden die Ausschussvorsitze von einem Vertreter der CDU bzw. SPD besetzt. Die Begründung, es seien zu wenig Themen vorhanden, könne er nicht nachvollziehen. So gebe es im Bereich Bildung diverse Themen wie die Beschulung der Hauptschüler oder auch der Fortführung der Realschule. Wenn man den sozialen Bereich in Geilenkirchen betrachte, stelle man auch hier diverse Probleme fest, wie die zahlreichen sozialen Brennpunkte, Jugendkriminalität oder den demographischen Wandel. Im Sport- und Kulturausschuss könne bspw. über die maroden Sportanlagen oder auch den Wiederaufbau des Hallenbades gesprochen werden, der die Stadt in den kommenden Jahren immens beschäftigen werde. Es mangele nicht an entscheidungsreifen Angelegenheiten. Der Antrag der CDU und SPD sei ein Skandal und zeuge davon, dass die Ausschüsse nicht ernst genommen würden. Tatsächlich hätten die beiden Fraktionsvorsitzenden Wolff und Hoffmann nicht genug Mut zuzugeben, dass sie in Wirklichkeit den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, ihn selbst, seines Amtes entheben wollen. Dies werde ihnen auch zweifellos gelingen. Es werde jedoch nicht gelingen, ihn mundtot zu machen. Auch in Zukunft werde er im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung die Bevölkerung über Alternativen informieren und zur Diskussion einladen. Dies sei im gemeinsamen Wahlprogramm des damaligen Bündnisses und Herrn Fiedlers vereinbart worden. Die Sondersitzung sei nicht auf Wunsch seiner Fraktion einberufen worden; dennoch werde man eigene Listen zur Abstimmung bringen.

 

Stadtverordneter Mingers meinte, dass er die im Antrag der CDU und SPD Fraktionen angegebene Begründung einer „effizienteren Ausschussarbeit“ für sehr bedauerlich halte. Beide Fraktionen hätten zusammen die absolute Mehrheit im Rat und seien den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet die wahren Gründe zu nennen. Dass dies nicht geschehe, zeuge von purer Arroganz den Wählerinnen und Wählern gegenüber.

 

Stadtverordneter Wolff widersprach, dass beide Ausschüsse sehr ernst genommen würden und gerade deswegen ein anderer Tagungsrhythmus gefordert werde. In Zukunft werde der zusammengelegte Ausschuss häufiger als bisher tagen und dadurch werde automatisch eine Belebung der Ausschüsse erfolgen. Um die Ausschüsse zusammenzuführen, sei die Auflösung der Ausschüsse erforderlich gewesen. Damit einher gehe auch die Neuvergabe der Vorsitze. An der Ausübung des Vorsitzes im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung durch den Stadtverordneten Benden sei problematisch gewesen, dass er die Entwicklung der Stadt gebremst habe. Der Stadtverordnete verfolge seine Politik wie ein Geisterfahrer. Obwohl ihm die restlichen vier Fraktionen entgegenkämen, steuere er nach wie vor in die falsche Richtung. Jeder kenne sicherlich den Witz über Geisterfahrer, in dem gesagt werde, dass der Geisterfahrer sich über alle anderen wundere, die in die falsche Richtung fahren würden. Doch ein Geisterfahrer halte im Zweifel an und denke nach bzw. wechsle die Richtung. Dies sei beim Stadtverordneten Benden nicht der Fall. Im Rat der Stadt Geilenkirchen herrsche in der Regel ein gutes, kommunikatives Miteinander. Doch es gebe keine interfraktionellen Gespräche mehr, da der Stadtverordnete Benden nach Meinung der anderen Fraktionsvorsitzenden Interna direkt weitererzähle. Er respektiere die Fraktion der Grünen im Ganzen und halte einige von den Ratskollegen und –kolleginnen für gute Politiker. Angesichts dessen könne er nicht verstehen, dass die eigene Fraktion den Stadtverordneten Benden nicht zur Räson bringe. Er halte ihn für politikunfähig, weil er kompromissunfähig sei.

 

Stadtverordneter Kravanja betonte, dass er die Beweggründe der Fraktionen für den Antrag nicht beurteilen wolle. Aus rein sachlichen Gründen halte er den Zusammenschluss der Ausschüsse für Bildung und Soziales sowie Sport- und Kultur für richtig. Er sei überzeugt, dass zukünftig wichtige Entscheidungen in dem neu gebildeten Ausschuss getroffen würden, schon alleine weil ein neuer Arbeitsrhythmus andere Entscheidungen möglich mache. Aufgrund dessen werde seine Fraktion der Ausschussneubildung zustimmen. Daneben könne die Stadt sicherlich Sitzungsgelder einsparen, so dass auch ein positiver Effekt auf die finanzielle Situation der Stadt entstehe. Daneben wolle er auch einige Sätze in Richtung des Stadtverordneten Benden sagen, dessen Demokratieverständnis er für merkwürdig halte. Er lade mit Halbwissen als Ausschussvorsitzender Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung ein, in der er aufgrund seines Halbwissens falsch informiere. Die Folgen habe er persönlich gesehen, als er selbst zahlreiche Personen über die tatsächliche Sachlage informieren musste. Es habe eine Desinformation der Einwohnerinnen und Einwohner durch Herrn Benden stattgefunden. Vielleicht sei das Vorpreschen in der Angelegenheit, schon als verfrühter Wahlkampf zu betrachten, in dem die Grünen aktiv Halbwissen verbreiten. Üblicherweise sei es auch so, dass wenn jemand immer mit allen anderen anecke, er vielleicht einmal sein eigenes Verhalten reflektieren sollte und nicht das Verhalten aller anderen in Frage stellen könne. Natürlich setze in einer Demokratie die Mehrheit ihren Willen durch und gehe auch Kompromisse ein. Herr Benden sehe seine eigene Meinung jedoch nur als richtig an und sei daher nicht kompromissfähig.

 

Stadtverordneter Hoffmann stellte fest, dass es mittlerweile im Rat der Stadt andere Mehrheitsverhältnisse als zu Beginn der Legislaturperiode gebe und die Mehrheit auch die Ausschüsse nach ihren Vorstellungen gestalten könne. Wenn die anfängliche Basis nicht mehr vorhanden sei, könne auch ein Vorsitzender sein Amt verlieren. Daneben habe die SPD immer betont, dass sie mit den Ausschüssen für Bildung und Soziales sowie Sport und Kultur nicht zufrieden sei und diesen Anlass habe man nun aufgegriffen. Und wenn die Fraktion der Grünen so viele Themen für beratungswürdig halte, dann hätte sie jederzeit einen Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung stellen können. Davon habe sie aber keinen Gebrauch gemacht. Der Stadtverordnete müsse die abweichenden Meinungen nun akzeptieren und sein Demokratieverständnis hinterfragen.

 

Stadtverordnete Frohn bemerkte, dass sie jedes Wort des Stadtverordneten Kravanja wiederholen könne. Darüber hinaus sei der Antrag mitnichten eine Überraschung. Schon im Bündnis sei die Zusammenführung der Ausschüsse Thema gewesen. Und wenn die Abgabe des Vorsitzes gefordert werde, müsse der Stadtverordnete vielleicht hinterfragen, warum der Wechsel mit einer solchen Vehemenz an ihn herangetragen werde. Er habe während seiner Zeit als Vorsitzender die Vorgehensweise im Ausschuss stets diktiert und in Gutsherrenart den Leuten das Wort gegeben und entzogen. Damit habe er die Zusammenarbeit fast unerträglich gemacht. Nur unangenehm zu sein, könne nicht das Ziel sein. Er habe seine Aufgabe unvernünftig ausgeführt. Geilenkirchen brauche jedoch Vernunft.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz erklärte, dass er der festen Überzeugung sei, dass mit der ganzen Aktion der Stadtverordnete Benden als Vorsitzender abserviert werden solle. Ihm laufe es eiskalt den Rücken runter, wenn er sehe, wie hier Politik gemacht werde. Durch die Einberufung der Sondersitzung werde im Zweifel noch mehr Geld verbraucht, als durch den neuen Ausschuss eingespart werde. Die mangelnde Kompromissbereitschaft habe man am Beispiel Parkplatz St. Ursula gesehen, wo die Bezirksregierung letztlich den Vorschlag der Grünen unterstützt habe. In der Schulpolitik sei man nicht der Geisterfahrer. Er werde zunehmend politikverdrossen, wenn er sehe, wie gute Ideen immer abgelehnt würden, weil sie von den Grünen kämen.

 

Stadtverordnete Thelen stellte fest, dass sie den Schritt für die Zusammenlegung der Ausschüsse nicht nachvollziehen könne. Gerade durch die Zusammenlegung würden die Ausschüsse geopfert. In den Nachbarkommunen gebe es bspw. einen ausschließlichen Schulausschuss, in dem zum Teil auch die Schulleiter der ansässigen Schulen vertreten seien. Man habe versucht, diesem Beispiel in Geilenkirchen zu folgen und auch einen Schulleiter zur Berichterstattung eingeladen. Dies sei jedoch negativ aufgenommen worden. Ihr tue leid, was mit den Ausschüssen passiere und sie könne es nicht nachvollziehen.

 

Stadtverordneter Melchers hob hervor, dass es nicht um eine Person gehe oder ein persönlicher Krieg ausgetragen werde. Acht Monate vor der nächsten Kommunalwahl könne diese Ausschusszusammensetzung getestet werden, um für die kommende Legislaturperiode die richtige, dauerhafte Lösung zu finden.

 

Stadtverordneter Brandt warf ein, dass der Stadtverordnete Benden in Bezug auf die Schulempfehlungen für die Hauptschule mit falschen Zahlen um sich werfe.    

 

Beschluss:

 

Der Rat beschloss mehrheitlich folgende Ausschüsse aufzulösen:

-       Haupt- und Finanzausschuss

-       Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

-       Umwelt- und Bauausschuss

-       Ausschuss für Bildung und Soziales

-       Sport- und Kulturausschuss

-       Rechnungsprüfungsausschuss

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	6
Enthaltung:	0

 

 

Bürgermeister Fiedler erläuterte weiter, dass nun entschieden werden müsse, welche Ausschüsse neu gebildet würden. Die Verwaltung habe in der Vorlage einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschloss mehrheitlich, dass folgende Ausschüsse neu gebildet werden:

 

-       Haupt- und Finanzausschuss

-       Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

-       Umwelt- und Bauausschuss

-       Rechnungsprüfungsausschuss

-       Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	6
Enthaltung:	0

 

 

Bürgermeister Fiedler fuhr fort, dass die Fraktionen für die Besetzung der Ausschüsse keinen gemeinsamen Wahlvorschlag hätten, so dass über Listenvorschläge abgestimmt werden müsse. Erster Beigeordneter Brunen erläuterte die Vorgehensweise bei der Listenwahl und erkundigte sich, ob es Änderungswünsche gebe.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass es zurzeit des Bündnisses diverse Absprache über Ausschusssitze zwischen der Freien Bürgerliste und den Grünen gegeben habe. Diese Vereinbarungen seien für ihn heute nicht mehr bindend. Er schlug für die Listen der Grünen für die einzelnen Ausschüsse die folgenden Personen vor.

HFA: Benden, Volles, Jansen (Vertreter: Dr. Evertz/Thelen)

UBA: Dr. Evertz/Rummler/Volles (Vertreter: Molz/Körner/Eichhorn-Jordan)

Stewi: Bintakys-Heinrichs/Jansen sollen die Listenplätze tauschen, Rummler soll gestrichen werden, Rodenbücher soll ergänzt werden

BSSK: Thelen/Benden/Körner (Vertreter: Bintakys-Heinrichs/Peschen/Eichhorn-Jordan)

 

Die Listen der restlichen Fraktionen sind vorab schriftlich bei der Verwaltung eingereicht worden. Für die Wahlvorgänge zum Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung- und Wirtschaftsförderung, Umwelt- und Bauausschuss sowie Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur wurde geheime Wahl beantragt. Einzig für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde über einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen per Handzeichen abgestimmt.

Das namentliche Ergebnis aller Wahlvorgänge ist der Ausschussliste zu entnehmen, die in der Anlage beigefügt ist. Über die namentliche Stellvertretung hinaus sind alle Stadtverordneten der jeweiligen Fraktion in alphabetischer Reihenfolge zur Stellvertretung berechtigt worden.

 

(Stadtverordneter Mingers verließ um 19:06 Uhr den Sitzungssaal).

 

Bei der Wahl des neuen Ausschusses fragte Stadtverordnete Thelen nach, ob nicht die Schulleiter der in Geilenkirchen ansässigen Schulen als beratende Mitglieder in den neuen Ausschuss mit aufgenommen werden sollten.

Es wurde vorgeschlagen, diese Frage in der ersten Sitzung des neuen Ausschusses zu thematisieren.

 

Weiter wurde per Zugreifverfahren die Vergabe der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Ausschussvorsitze bestimmt. Aufgrund der gemeinsamen Listenverbindung von FDP, Freie Bürgerliste, SPD und CDU wurden folgende Ausschussvorsitzende benannt:

 

-       Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung:

Vorsitzender: Karl-Peter Conrads; stellvertretender Vorsitzender: Klaus Bales

-       Umwelt- und Bauausschuss: Vorsitzender: Leonhard Kuhn; stellvertretender Vorsitzender: Manfred Schumacher

-       Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur: Vorsitzender: Dr. Joachim Möhring; stellvertretender Vorsitzender: Uwe Eggert

-       Rechnungsprüfungsausschuss: Vorsitzender: Herbert Brandt; stellvertretender Vorsitzender: Christian Kravanja