Bürgermeister Fiedler erläuterte, dass der Punkt bereits auf der Tagesordnung der Sitzung des Rates am 10.07. gestanden habe. Er sei jedoch in die heutige Sitzung verschoben worden. Es gehe um die Besetzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung. Wie in der Vorlage dargestellt, sei er selbst für die Gesellschafterversammlung als Vertreter der Stadt vorgeschlagen. Für den Aufsichtsrat seien fünf Personen zu benennen, wobei er kraft Amtes auch einen Posten im Aufsichtsrat besetze. Die restlichen vier Vertreter müssten aus der Mitte des Rates bestimmt werden. Bei Listenvorschlägen würden die Sitze nach Hare-Niemeyer vergeben.
Zunächst wurde über Punkt a) der Vorlage abgestimmt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschloss einstimmig, Herrn Bürgermeister Thomas Fiedler als Vertreter der Stadt in die Gesellschafterversammlung zu entsenden. Die Vertretung richtet sich nach der Vertretung im Amt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
38 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Stadtverordneter Wolff erklärte, dass er einen gemeinsamen Listenvorschlag (Liste 1) der Fraktionen der Freien Bürgerliste, der FDP und der CDU einbringe und folgende Personen vorschlage: Herrn Melchers, Herrn Kravanja und Herrn Conrads sowie als Vertreter Frau Frohn, Herrn Brandt und Herrn Kohnen.
Stadtverordneter Hoffmann schlug eine eigene Liste (Liste 2) mit folgenden Personen vor: Frau Kals-Deußen als ständiges Mitglied und Herrn Banzet als Vertreter.
Stadtverordneter Benden schlug für seine Fraktion (Liste 3) Herrn Jansen bzw. sich selbst als Vertreter vor.
Die Abstimmung über die Listen ergab folgendes Ergebnis:
Liste 1: 25 Stimmen
Liste 2: 6 Stimmen
Liste 3: 5 Stimmen
Die Auswertung nach Hare-Niemeyer ergab folgende Verteilung der Sitze:
Liste 1: 3 Sitze (Melchers/Kravanja/Conrads; Vertreter: Frohn/Brandt/Kohnen)
Liste 2: 1 Sitz (Kals-Deußen; Vertreter Banzet)
Liste 3: 0 Sitze
Bürgermeister Fiedler informierte darüber, dass die erste Sitzung des Aufsichtsrates frühestmöglich stattfinden werde und die Einladung in Kürze übersandt werde.