Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt schließt mit der Franziskusheim gGmbH eine Planungsvereinbarung zur Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadt Geilenkirchen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Beschlussvorschlag:

 

Die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadt Geilenkirchen wird aufgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB darüber zu informieren, wo sie sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sie sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.

 

Des Weiteren wird eine Informationsveranstaltung durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

Ausschussvorsitzender Conrads begrüßte Herrn Frenken von der Franzikusheim gGmbH und Herrn Viethen vom gleichnamigen Architekturbüro, die das Projekt erläuterten.

 

Herr Frenken stellte sich kurz vor und schilderte den Anlass für die Planung. Wichtig für ihn sei, dass die Planung breite Unterstützung aller Parteien finden würde.

 

Herr Viethen stellte sich und sein Planungsbüro nach einer kurzen Begrüßung ebenfalls vor. Seit ca. 10 Jahren beschäftige sich das Büro auch mit der Planung von Senioren-Wohnprojekten.

 

Herr Viethen erläuterte die Planung anhand einer Präsentation, die der Einladung zur Sitzung beigefügt war.

 

Herr Benden erkundigte sich im Zusammenhang mit den Laubengängen, ob alle Etagen per Aufzug zu erreichen seien. Herr Viethen bejahte dies.

Herr Benden hielt das Projekt für absolut begrüßenswert und auch von der Art und Weise der Planung sinnvoll.

Weiter führte er aus, dass Herr Frenken von einer breiten Unterstützung des Rates gesprochen habe, die er von Bündnis 90/Die Grünen bekomme. Der Standort sei optimal und die Planung durchdacht. Dennoch bleibe ein kleines Fragezeichen. Es solle ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren beschlossen werden. Die Bürgerbeteiligung komme ihm hierbei aber zu kurz. Eine informelle Veranstaltung in Bauchem halte er für angebracht, zumal viele Menschen mit der Kirche groß geworden seien.

 

Es wurde klargestellt, dass Herr Benden hiermit einen Antrag stellte, eine Bürgerbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung durchzuführen zusätzlich zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Bürgerbeteiligung.

 

Herr Wolff unterstützte den Antrag Herrn Bendens. Der Ausschuss und der Rat könnten nicht darüber entscheiden, ob eine Kirche in Bauchem abgerissen werden solle. Er selber glaube auch, dass bei den betroffenen Bürgern Gesprächsbedarf bestehe.

 

Herr Frenken ergänzte, dass auch im Aufsichtsrat der Franziskusheim gGmbH hierüber diskutiert worden sei. Er glaube aber, dass so eine Veranstaltung extrem emotional werde, und er bezweifle, dass dies der Sache diene. Es sei für die Bauchemer nicht neu, dass die Zukunft der Kirche unsicher sei.

 

Herr Wolff wies darauf hin, dass man bei der Kommunalpolitik häufig die Erfahrung mache, dass die Bürger nicht richtig Bescheid wüssten. Daher sei es wichtig, die Bürger aufzuklären. Er glaube, man nehme damit viele Emotionen aus der Diskussion heraus.

 

Er wolle aber auch die Überbauung der jetzigen Parkfläche ansprechen. Der Parkplatz sei voll geparkt, ebenfalls die Straße. Er erkundigte sich, wie man hiermit umgehen wolle.

 

Herr Frenken ging davon aus, dass die parkenden Fahrzeuge überwiegend von Schülern der berufsbildenen Schulen seien und der Parkplatz nachmittags weitgehend frei sei.

 

Herr Mönter ergänzte einige Hinweise zum Verfahren des Stellplatzbedarfs. Man habe auch mehrfach beobachtet, dass der Parkplatz nicht voll sei. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens müsse selbstverständlich nachgewiesen werden, dass der Stellplatzbedarf auf dem Grundstück befriedigt werde. Er gehe davon aus, dass es ausreiche, wenn kein zusätzlicher Stellplatzbedarf außerhalb des Projektes ausgelöst werde.

 

Herr R. Jansen stellte heraus, dass viele Bürger keine Ahnung von den Eigentumsverhältnissen hätten. Viele hielten die Stadt für verantwortlich. Er halte eine Informationsveranstaltung für sehr wichtig in Hinblick darauf, wem gehört was und wer tut was. Dies würde voraussichtlich viele Probleme beseitigen.

 

Frau Kals-Deußen begrüßte in Hinblick auf die demografische Entwicklung die Planung. Auch sie hielt eine Informationsveranstaltung für die Bürger für sehr wichtig. Die Bürger erhielten ansonsten das Gefühl, überfahren zu werden. Gerade die Beseitigung einer Kirche sei ein sehr sensibles Thema.

 

Sie erkundigte sich nach dem vorgesehenen Preis für das städtische Grundstück, dass lt. Erläuterungen erworben werden müsse. Herr Conrads verwies hierfür auf den nichtöffentlichen Teil.

 

Herr Hoffmann erkundigte sich, ob der angesprochene zweite Bauabschnitt tatsächlich kommen werde. Herr Frenken erklärte, dass der erste Teil unmittelbar realisiert werde. Für den zweiten Teil gebe es verschiedene Wege. Ziel sei es, auch diesen zu realisieren.

 

Herr Benden hielt diese Vorgehensweise für sinnvoll. Er hielt auch den Bedarf für gegeben, verwies auf die sehr guten Erfahrungen mit der Franziskusheim gGmbH und prognostizierte dem Projekt Erfolg.

 

Herr Fiedler meldete sich zum Thema Bürgerinformation zu Wort. Er habe in den vergangenen Jahren bei vielen Gelegenheiten Gespräche geführt mit Bauchemer Bürgern auch in Hinblick auf die fragliche Zukunft der Kirche.

 

Er hielt es für richtig, dass die sakrale Frage der Beseitigung der Kirche diese selber mit den Gläubigen aushandeln müsse, das sei nicht Sache der Stadt.

 

Er zeigte auch einen zweiten Aspekt auf, nämlich die Versammlungsmöglichkeit für ansässige Vereine. Hier bestehe ein berechtigtes Interesse. Diesen Aspekt müsse die Stadt mit den betroffenen Vereinen klären.

 

Herr Melchers begrüßte die Planung und unterstützte den Antrag von Herrn Benden. Er erkundigte sich nach dem Stellplatzschlüssel.

 

Herr Viethen erklärte, dass dieser bei solchen Wohnungen oft unter 0,5 Stellplätze pro Wohnung liege. Üblicherweise würde er mit 1 : 1 rechnen in dem Bewusstsein, dass hierbei mehr Stellplätze als erforderlich geschaffen würden. Der Stellplatzbedarf sei konkret noch mit der Stadt auszuhandeln. Sollte zusätzlicher Stellplatzbedarf gesehen werden, könnte dieser zu Lasten von Grünflächen befriedigt werden.

 

Außerdem erkundigte sich Herr Melchers, ob sich die zukünftigen Mieten am Mietspiegel der Stadt orientieren würden. Herr Viethen wies darauf hin, dass im 1. Bauabschnitt Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstünden. Hier seien die Mieten festgeschrieben auf 5,10 €.

Beim 2. Bauabschnitt würden voraussichtlich Eigentumswohnungen entstehen, dann habe man natürlich keine Hoheit über Mietpreise bei einer Weitervermietung, im Wesentlichen könne aber von Selbstnutzern ausgegangen werden. 

 

Herr Gerads stellte die Frage, wie beim 2. Bauabschnitt sichergestellt werden könne, dass der Eigentümer, der die Wohnung vielleicht wieder veräußere, dies an die richtige Klientel tue. Herr Frenken erläuterte, dass dies möglicherweise über den Kaufvertrag geregelt werden könne, aber Verhandlungssache sei.

 

Frau Kals-Deußen hielt es für wichtig, dass bei der gewünschten Informationsveranstaltung auch Vertreter der Kirche teilnehmen sollten, die sakrale Seite könne nicht von der Stadt zum Thema gemacht werden.

 

Herr Ebel hielt dies ebenfalls für Aufgabe der Kirche, die seines Wissens seit ewigen Zeiten den Gläubigen klargemacht habe, dass die Kirche auf Dauer nicht bestehen bleiben könne. Herr Frenken bestätigte dies.

 

Herr Conrads ließ im Anschluss an die Diskussion über die einzelnen Punkte getrennt abstimmen.