Ausschussvorsitzender Conrads zeigte sich über den Artikel, der in der Geilenkirchener Zeitung am 20.11.2013 erschienen war, überrascht und verärgert. (Anm. der Verwaltung: In diesem Artikel des Lokalteils der Geilenkirchener Zeitung vom 20.11.2013 ging es u. a. um die Entwicklung der Verkaufsflächen im Stadtkern.) Der Bürgermeister habe zwar das Recht, mit der Presse zu sprechen, dennoch hätte in diesem Fall zunächst der Ausschuss informiert werden müssen und erst danach ein Gespräch mit der Presse anberaumt werden dürfen. Er hielt das Vorgehen des Bürgermeisters für eine Missachtung des Ausschusses. Über den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen könne man unterschiedlicher Auffassung sein. Da vor einigen Wochen in einer Ausschussitzung ein Vortrag zu eben dieser Thematik gehalten worden sei, hielte er persönlich den Antrag für überflüssig. Aber da er nun einmal gestellt worden sei, wäre zuerst der Ausschuss, und erst dann die Zeitung zu informieren gewesen.

 

Bürgermeister Fiedler sagte, er verstünde die Erregung des Ausschussvorsitzenden nicht. Die in dem Antrag abgefragten Punkte seien in dem Zeitungsartikel überwiegend gar nicht thematisiert oder ggf. nur gestreift worden. Er sehe keinen inneren Zusammenhang zwischen seinem Gespräch mit der Presse und dem vorgelegten Antrag. Es gebe lediglich eine zeitliche Koinzidenz. Es sei darum gegangen, der Presse Informationen über die Entwicklung im Einzelhandel während der letzten vier Jahre an die Hand zu geben. Es gehe vordergründig ausdrücklich nicht um Leerstände, sondern darum, zu zeigen, dass sich im Geilenkirchener Einzelhandel etwas tue.

 

Stadtverordneter Benden sah in dem Vorgehen des Bürgermeisters eine grobe Missachtung des Ausschusses. Es glaube ja wohl niemand, dass es sich hier um einen Zufall handele. Er unterstellte, dass der Bürgermeister bewusst an die Öffentlichkeit gegangen sei. Die im Zeitungsartikel genannte Zahl von 17 leerstehenden Ladenlokalen stimme überdies nicht, es seien weit mehr.

 

Herr Ausschussvorsitzender Conrads erteilte Frau Köppl, Stabsstelle Wirtschaftsförderung, das Wort.

 

Frau Köppl ging ausführlich auf die im Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen aufgeworfenen Fragen ein.

 

Zu dem Punkt „Ausführlicher Bericht der Verwaltung über die derzeitigen Geschäftsleerstände in der Geilenkirchener Innenstadt“ berichtete Frau Köppl, dass lt. Einzelhandelskonzept vom 03.05.2006 die Innenstadt über 16.000m² Verkaufsfläche verfüge, dies entspräche ca. 45% der Gesamtverkaufsfläche.

 

Durch den Neubau des Gelo Carrées (5.500m²) und der Galerie K (1.900m²) hätte die Verkaufsfläche in der Innenstadt um 46% auf 23.400m² erhöht werden können (Stand 2012).

 

Frau Köppl räumte ein, dass freie Ladenlokale wie z.B. die Immobilie „Waldhausen/Tönges“ oder der ehemalige „Ihr Platz“ besonders ins Auge fielen und in den vergangenen Jahren für die Innenstadt 38 Geschäftsschließungen hätten verzeichnet werden können.  Dem gegenüber stünden jedoch 42 Neueröffnungen, betonte Frau Köppl, wobei mindestens 20 Geschäftsschließungen durch eine Neueröffnung kompensiert werden konnten.

Zu diesen 42 Neueröffnungen seien noch 20 Neueröffnungen durch den Neubau des Gelo Carrées und der Galerie K entstanden, insgesamt also 62 Neueröffnungen.

 

Aktuell stünden 17 freie Ladenlokale zur Vermietung zur Verfügung, deren Fläche ca. 10-12% der Gesamtverkaufsfläche in der Innenstadt entsprächen, im Vergleich mit Köln 10%, Düsseldorf 9%, Dresden 13%, Minden 20%, Duisburg 20% ein durchschnittlicher Wert.

 

Im Handel gelte ein Wert von 5% als guter Wert, ein Wert um die 20% als alarmierend. Nach Einschätzung von Experten liege die durchschnittliche Leerstandsquote in der Innenstadt zwischen 10% und 15%. Diese berücksichtige sowohl fluktuative, kurzfristige als auch zunehmend längerfristige strukturelle Leerstände.

 

Weiter erläuterte sie, dass bei den freien Ladenlokalen zwischen strukturellen und temporären (konjunkturellen) Leerständen zu unterscheiden sei und bei den freien Ladenlokalen die Dauer des Leerstands zu betrachten sei. Mittel- bis langfristig sei zu überlegen, wie mit dem Schrumpfungsprozess an den Randlagen umgegangen werden solle.

 

Hinsichtlich der entsprechenden aufgeworfenen Frage erklärte Frau Köppl, dass der Verwaltung von zwei Ladenlokalen bekannt sei, dass deren Nutzung in der Zukunft aufgegeben werden solle.

 

Bezüglich der Forderung in dem Antrag, das Leerstandsmanagement der letzten Jahre mit dem IST-Zustand zu vergleichen, verwies Frau Köppl auf das durchgeführte Projekt der Firma MWM, wo durch Workshops ein starker Kontakt mit Eigentümern von Ladenlokalen hergestellt und dort objektbezogene Unterstützung angeboten worden sei. Frau Köppl erinnerte an den Vortrag von Herrn Karutz von der Firma Cima und erläuterte, dass die Stabstelle Wirtschaftsförderung Hilfestellungen bei der Suche nach geeigneten Ladenlokalen gebe, Kontakte vermittle und ihr Beratungsangebot intensiviert habe. Hierbei gehe es insbesondere um Zusammenarbeit und gute Kommunikation.

 

Bezüglich zukünftiger Vermarktungsmöglichkeiten stellte Frau Köppl klar, dass ein gemeinsames Vorgehen aus dem Einzelhandel selbst etabliert werden müsse. Es sei bedeutsam, die Kommunikation zwischen den einzelnen Akteuren des Stadtmarketings zu verbessern. Derzeit werde eine objektbezogene Standortbroschüre im Print-on-demand-Verfahren entwickelt. Ziel sei vor allem, mit den vorhandenen Ressourcen den Prozess des Stadtmarketings weiterzuführen.

 

Abschließend erklärte Frau Köppl, jederzeit gern für Fragen im Bereich Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stehen.

 

Herr Gerards wunderte sich über den vorgelegten Antrag. Über die Thematik sei doch bereits ausführlich diskutiert und ein Vortrag gehalten worden. Quintessenz sei gewesen, dass es in Geilenkirchen gar nicht so schlecht aussehe wie allgemein wahrgenommen.

 

Frau Tings fand den Zeitpunkt, den Zeitungsartikel vor der Ausschuss-Sitzung zu veröffentlichen für nicht gelungen. Sie stellte die Frage, ob besonderes Anliegen der Wirtschaftsförderung die Geschäftszweige seien, die in Geilenkirchen nicht vertreten sind, insbesondere z.B. Haushaltswaren. Hierzu äußerte Herr Bürgermeister Fiedler, dass die Haushaltswaren-Branche bedingt durch die Verlagerung der Einkaufsgewohnheiten auf das Internet, starke Einbrüche zu verzeichnen hatte.

 

Auf entsprechende mehrfache Nachfrage führte Frau Köppl aus, dass zwar das Budget für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung klein sei, jedoch auch mit diesem kleinen Budget könne gearbeitet werden, um z.B. punktuell Akzente zu setzen.

 

Frau Stadtverordnete Frohn dankte Frau Köppl für ihren Bericht und regte an, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in engeren Zeitabständen über die Thematik berichtet werden solle. Sie habe nicht den Eindruck, dass „nichts getan“ werde, wundere sich aber darüber, dass nach vier Jahren seit Bildung des Ausschusses endlich über das Thema gesprochen werde.

 

Stadtverordneter Paulus bat darum, dass die vorgetragenen Informationen von Frau Köppl den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden sollten (Anm. der Verwaltung: Eine Übersicht der präsentierten Zahlen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt).

 

Er sprach sich dafür aus, dass der Leerstand reduziert werden sollte und wünschte sich Informationen darüber, welche Wirkungen vom Gelo Carrèe auf die Innenstand ausgingen.

 

Frau Kals-Deußen meinte, der Zeitungsartikel sei insgesamt gelungen. An Frau Köppl gerichtet erkundigte sie sich, ob die Ideen von Herrn Karutz verwirklicht werden könnten.

 

Frau Köppl antwortete, dass aus dem Vortrag von Herrn Karutz verschiedene Anstöße hervor gegangen seien, z.B. die Idee, die Schaufenster freier Ladenlokale temporär anderweitig zu nutzen, um einen angenehmeren Eindruck zu erzielen, sei ebenso wie die Entwicklung eines Leitbildes eine von verschiedenen Möglichkeiten, die aufgezeigt worden und die zudem noch kostengünstig seien. Eine Konzeption für ein Stadtmarketing sei in Arbeit.

 

Herr Ebel war der Ansicht, dass die Leerstände von der Verwaltung kaum zu beeinflussen seien, die Eigentümer könnten mit ihren Läden machen, was sie wollten. Herr Benden möge doch einmal konkrete Vorschläge machen.

 

Herr Conrads befand es für gut, dass sich die Verwaltung bemühe, gegenüber dem Einzelhandel hilfreich zu sein. Über den Inhalt des Zeitungsartikels habe er sich auch gefreut, allerdings nicht über die Art des Vorgehens.

 

Stadtverordneter Jansen stellte heraus, dass der Inhalt des Zeitungsartikels zutreffend sei, jedoch nicht als Antwort auf den vorgelegten Antrag gelten könne. Er erbat eine Interpretation der 3.000 m² Leerfläche durch Frau Köppl. Die Grünen hätten nicht verlangt, dass umgehend von der Verwaltung Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden sollten, sondern lediglich Informationen abgefragt worden seien.

 

Herr Benden bestritt erneut, dass es sich um 17 Leerstände handele und wollte genau wissen, wie viele es seien, er habe mehr gezählt.

 

Bürgermeister Fiedler erläuterte, dass der Bezugsraum des Einzelhandelskonzeptes - von Dohmens Eck bis zum Hünshovener Markt - zugrunde gelegt worden sei. Die Zählung habe genau 17 frei stehende Ladenlokale ergeben.

 

Die Verwaltung stelle somit fest: Es sind 17 Ladenlokale frei.

 

Der Bürgermeister wies nochmals darauf hin, dass es ihm besonders darum gegangen sei, eine positive Entwicklung darzustellen, daher spräche man in der Wirtschaftsförderung auch eher von freien Ladenlokalen als von Leerstand, und dass die Ausschusssitzung nicht ursächlich für die Presseberichterstattung gewesen sei.

 

Frau Stadtverordnete Tings hielt es für wichtig, den Bürgern nahe zu bringen, dass es sehr wichtig sei, auch in Geilenkirchen einzukaufen.

 

Herr Paulus meinte, dass es dank der Kooperation zwischen Verwaltung und Einzelhandel gute Entwicklungen gegeben habe. Es sei Etliches bewegt worden, dieser Weg solle weiter verfolgt werden. Er fände es schön, sich über das Thema in der Zukunft weiter auszutauschen.

 

Ausschussvorsitzender Conrads hielt abschließend fest, dass allgemeines Ziel sein sollte, Geilenkirchen insgesamt positiv darzustellen und auch auf die positive Entwicklung hinzuweisen.