Sitzung: 21.11.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
Vorlage: 030/2013
Ausschussvorsitzender
Conrads zeigte sich über den Artikel, der in der Geilenkirchener Zeitung am
20.11.2013 erschienen war, überrascht und verärgert. (Anm. der Verwaltung: In
diesem Artikel des Lokalteils der Geilenkirchener Zeitung vom 20.11.2013 ging
es u. a. um die Entwicklung der Verkaufsflächen im Stadtkern.) Der
Bürgermeister habe zwar das Recht, mit der Presse zu sprechen, dennoch hätte in
diesem Fall zunächst der Ausschuss informiert werden müssen und erst danach ein
Gespräch mit der Presse anberaumt werden dürfen. Er hielt das Vorgehen des
Bürgermeisters für eine Missachtung des Ausschusses. Über den Antrag der
Fraktion Bündnis90/Die Grünen könne man unterschiedlicher Auffassung sein. Da
vor einigen Wochen in einer Ausschussitzung ein Vortrag zu eben dieser Thematik
gehalten worden sei, hielte er persönlich den Antrag für überflüssig. Aber da
er nun einmal gestellt worden sei, wäre zuerst der Ausschuss, und erst dann die
Zeitung zu informieren gewesen.
Bürgermeister
Fiedler sagte, er verstünde die Erregung des Ausschussvorsitzenden nicht. Die
in dem Antrag abgefragten Punkte seien in dem Zeitungsartikel überwiegend gar
nicht thematisiert oder ggf. nur gestreift worden. Er sehe keinen inneren
Zusammenhang zwischen seinem Gespräch mit der Presse und dem vorgelegten
Antrag. Es gebe lediglich eine zeitliche Koinzidenz. Es sei darum gegangen, der
Presse Informationen über die Entwicklung im Einzelhandel während der letzten
vier Jahre an die Hand zu geben. Es gehe vordergründig ausdrücklich nicht um
Leerstände, sondern darum, zu zeigen, dass sich im Geilenkirchener Einzelhandel
etwas tue.
Stadtverordneter
Benden sah in dem Vorgehen des Bürgermeisters eine grobe Missachtung des
Ausschusses. Es glaube ja wohl niemand, dass es sich hier um einen Zufall
handele. Er unterstellte, dass der Bürgermeister bewusst an die Öffentlichkeit
gegangen sei. Die im Zeitungsartikel genannte Zahl von 17 leerstehenden
Ladenlokalen stimme überdies nicht, es seien weit mehr.
Herr
Ausschussvorsitzender Conrads erteilte Frau Köppl, Stabsstelle
Wirtschaftsförderung, das Wort.
Frau
Köppl ging ausführlich auf die im Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
aufgeworfenen Fragen ein.
Zu dem Punkt „Ausführlicher Bericht der Verwaltung
über die derzeitigen Geschäftsleerstände in der Geilenkirchener Innenstadt“
berichtete Frau Köppl, dass lt. Einzelhandelskonzept vom 03.05.2006 die
Innenstadt über 16.000m² Verkaufsfläche verfüge, dies entspräche ca. 45% der
Gesamtverkaufsfläche.
Durch den Neubau des Gelo Carrées (5.500m²) und der
Galerie K (1.900m²) hätte die Verkaufsfläche in der Innenstadt um 46% auf
23.400m² erhöht werden können (Stand 2012).
Frau Köppl räumte ein, dass freie Ladenlokale wie
z.B. die Immobilie „Waldhausen/Tönges“ oder der ehemalige „Ihr Platz“ besonders
ins Auge fielen und in den vergangenen Jahren für die Innenstadt 38
Geschäftsschließungen hätten verzeichnet werden können. Dem gegenüber stünden jedoch 42
Neueröffnungen, betonte Frau Köppl, wobei mindestens 20 Geschäftsschließungen
durch eine Neueröffnung kompensiert werden konnten.
Zu diesen 42 Neueröffnungen seien noch 20
Neueröffnungen durch den Neubau des Gelo Carrées und der Galerie K entstanden,
insgesamt also 62 Neueröffnungen.
Aktuell stünden 17 freie Ladenlokale zur Vermietung
zur Verfügung, deren Fläche ca. 10-12% der Gesamtverkaufsfläche in der
Innenstadt entsprächen, im Vergleich mit Köln 10%, Düsseldorf 9%, Dresden 13%,
Minden 20%, Duisburg 20% ein durchschnittlicher Wert.
Im Handel gelte ein Wert von 5% als guter Wert, ein
Wert um die 20% als alarmierend. Nach Einschätzung von Experten liege die
durchschnittliche Leerstandsquote in der Innenstadt zwischen 10% und 15%. Diese
berücksichtige sowohl fluktuative, kurzfristige als auch zunehmend
längerfristige strukturelle Leerstände.
Weiter erläuterte sie, dass bei den freien
Ladenlokalen zwischen strukturellen und temporären (konjunkturellen)
Leerständen zu unterscheiden sei und bei den freien Ladenlokalen die Dauer des
Leerstands zu betrachten sei. Mittel- bis langfristig sei zu überlegen, wie mit
dem Schrumpfungsprozess an den Randlagen umgegangen werden solle.
Hinsichtlich
der entsprechenden aufgeworfenen Frage erklärte Frau Köppl, dass der Verwaltung
von zwei Ladenlokalen bekannt sei, dass deren Nutzung in der Zukunft aufgegeben
werden solle.
Bezüglich
der Forderung in dem Antrag, das Leerstandsmanagement der letzten Jahre mit dem
IST-Zustand zu vergleichen, verwies Frau Köppl auf das durchgeführte Projekt
der Firma MWM, wo durch Workshops ein starker Kontakt mit Eigentümern von
Ladenlokalen hergestellt und dort objektbezogene Unterstützung angeboten worden
sei. Frau Köppl erinnerte an den Vortrag von Herrn Karutz von der Firma Cima
und erläuterte, dass die Stabstelle Wirtschaftsförderung Hilfestellungen bei
der Suche nach geeigneten Ladenlokalen gebe, Kontakte vermittle und ihr
Beratungsangebot intensiviert habe. Hierbei gehe es insbesondere um
Zusammenarbeit und gute Kommunikation.
Bezüglich
zukünftiger Vermarktungsmöglichkeiten stellte Frau Köppl klar, dass ein
gemeinsames Vorgehen aus dem Einzelhandel selbst etabliert werden müsse. Es sei
bedeutsam, die Kommunikation zwischen den einzelnen Akteuren des Stadtmarketings
zu verbessern. Derzeit werde eine objektbezogene Standortbroschüre im
Print-on-demand-Verfahren entwickelt. Ziel sei vor allem, mit den vorhandenen
Ressourcen den Prozess des Stadtmarketings weiterzuführen.
Abschließend
erklärte Frau Köppl, jederzeit gern für Fragen im Bereich Stadtmarketing und
Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stehen.
Herr
Gerards wunderte sich über den vorgelegten Antrag. Über die Thematik sei doch
bereits ausführlich diskutiert und ein Vortrag gehalten worden. Quintessenz sei
gewesen, dass es in Geilenkirchen gar nicht so schlecht aussehe wie allgemein
wahrgenommen.
Frau
Tings fand den Zeitpunkt, den Zeitungsartikel vor der Ausschuss-Sitzung zu
veröffentlichen für nicht gelungen. Sie stellte die Frage, ob besonderes
Anliegen der Wirtschaftsförderung die Geschäftszweige seien, die in
Geilenkirchen nicht vertreten sind, insbesondere z.B. Haushaltswaren. Hierzu
äußerte Herr Bürgermeister Fiedler, dass die Haushaltswaren-Branche bedingt
durch die Verlagerung der Einkaufsgewohnheiten auf das Internet, starke
Einbrüche zu verzeichnen hatte.
Auf
entsprechende mehrfache Nachfrage führte Frau Köppl aus, dass zwar das Budget
für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung klein sei, jedoch auch mit diesem
kleinen Budget könne gearbeitet werden, um z.B. punktuell Akzente zu setzen.
Frau
Stadtverordnete Frohn dankte Frau Köppl für ihren Bericht und regte an, dass im
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in engeren
Zeitabständen über die Thematik berichtet werden solle. Sie habe nicht den
Eindruck, dass „nichts getan“ werde, wundere sich aber darüber, dass nach vier
Jahren seit Bildung des Ausschusses endlich über das Thema gesprochen werde.
Stadtverordneter
Paulus bat darum, dass die vorgetragenen Informationen von Frau Köppl den
Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden sollten (Anm. der Verwaltung:
Eine Übersicht der präsentierten Zahlen ist der Niederschrift als Anlage
beigefügt).
Er
sprach sich dafür aus, dass der Leerstand reduziert werden sollte und wünschte
sich Informationen darüber, welche Wirkungen vom Gelo Carrèe auf die Innenstand
ausgingen.
Frau
Kals-Deußen meinte, der Zeitungsartikel sei insgesamt gelungen. An Frau Köppl
gerichtet erkundigte sie sich, ob die Ideen von Herrn Karutz verwirklicht
werden könnten.
Frau
Köppl antwortete, dass aus dem Vortrag von Herrn Karutz verschiedene Anstöße
hervor gegangen seien, z.B. die Idee, die Schaufenster freier Ladenlokale
temporär anderweitig zu nutzen, um einen angenehmeren Eindruck zu erzielen, sei
ebenso wie die Entwicklung eines Leitbildes eine von verschiedenen
Möglichkeiten, die aufgezeigt worden und die zudem noch kostengünstig seien.
Eine Konzeption für ein Stadtmarketing sei in Arbeit.
Herr
Ebel war der Ansicht, dass die Leerstände von der Verwaltung kaum zu
beeinflussen seien, die Eigentümer könnten mit ihren Läden machen, was sie
wollten. Herr Benden möge doch einmal konkrete Vorschläge machen.
Herr
Conrads befand es für gut, dass sich die Verwaltung bemühe, gegenüber dem
Einzelhandel hilfreich zu sein. Über den Inhalt des Zeitungsartikels habe er
sich auch gefreut, allerdings nicht über die Art des Vorgehens.
Stadtverordneter
Jansen stellte heraus, dass der Inhalt des Zeitungsartikels zutreffend sei,
jedoch nicht als Antwort auf den vorgelegten Antrag gelten könne. Er erbat eine
Interpretation der 3.000 m² Leerfläche durch Frau Köppl. Die Grünen hätten
nicht verlangt, dass umgehend von der Verwaltung Lösungsmöglichkeiten
aufgezeigt werden sollten, sondern lediglich Informationen abgefragt worden
seien.
Herr
Benden bestritt erneut, dass es sich um 17 Leerstände handele und wollte genau
wissen, wie viele es seien, er habe mehr gezählt.
Bürgermeister
Fiedler erläuterte, dass der Bezugsraum des Einzelhandelskonzeptes - von
Dohmens Eck bis zum Hünshovener Markt - zugrunde gelegt worden sei. Die Zählung
habe genau 17 frei stehende Ladenlokale ergeben.
Die
Verwaltung stelle somit fest: Es sind 17 Ladenlokale frei.
Der
Bürgermeister wies nochmals darauf hin, dass es ihm besonders darum gegangen
sei, eine positive Entwicklung darzustellen, daher spräche man in der
Wirtschaftsförderung auch eher von freien Ladenlokalen als von Leerstand, und
dass die Ausschusssitzung nicht ursächlich für die Presseberichterstattung
gewesen sei.
Frau
Stadtverordnete Tings hielt es für wichtig, den Bürgern nahe zu bringen, dass
es sehr wichtig sei, auch in Geilenkirchen einzukaufen.
Herr
Paulus meinte, dass es dank der Kooperation zwischen Verwaltung und
Einzelhandel gute Entwicklungen gegeben habe. Es sei Etliches bewegt worden,
dieser Weg solle weiter verfolgt werden. Er fände es schön, sich über das Thema
in der Zukunft weiter auszutauschen.
Ausschussvorsitzender
Conrads hielt abschließend fest, dass allgemeines Ziel sein sollte,
Geilenkirchen insgesamt positiv darzustellen und auch auf die positive
Entwicklung hinzuweisen.