Beschlussvorschlag:

 

Der Vorentwurf der 65. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Geilenkirchen nebst Begründung wird zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB verabschiedet.

 

Ausschussvorsitzender Conrads begrüßte Herrn Schnuis vom Büro Raumplan, Aachen, und erteilte ihm das Wort.

 

Herr Schnuis erläuterte einleitend, dass es einerseits um die 65. Flächennutzungsplanänderung, andererseits auch um den Bebauungsplan Nr. 108 ginge, der parallel aufgestellt würde.

 

Anhand des städtebaulichen Konzeptes machte Herr Schnuis zunächst Ausführungen zur geplanten Erschließung des Baugebietes. Er ging insbesondere darauf ein, dass die Haupterschließungsstraße bewusst nicht zu geradlinig geplant worden sei und wies auf die geplanten Stichstraßen und Wendeanlagen sowie die geplante Platzaufweitung, die als Treffpunkt innerhalb des Baugebietes dienen könne, hin.

 

Auf dem Plan zeigte Herr Schnuis, wie die Anbindung an das bestehende Straßen- und Wegenetz erfolgen solle. Hinsichtlich der Entwässerung böte es sich an, das vorhandene Versickerungsbecken zu vergrößern. Der Bebauungsplan folge in seinen Festsetzungen, die Herr Schnuis ausführlich darstellte, dem städtebaulichen Konzept. Besonders hob Herr Schnuis die günstige Sonnenlage der Grundstücke hervor.

 

Ausschussvorsitzender Conrads wies darauf hin, dass die Erläuterungen sich auf TOP 1 und TOP 2 gleichermaßen bezogen hätten und auch die Beratung dies aufgreifen könne, jedoch solle bei der Abstimmung auf eine Trennung der beiden Tagesordnungspunkte geachtet werden.

 

Stadtverordnete Tings lobte die Planung als gelungen. Dem stimmte auch Herr Benden zu, wenn er auch nach wie vor der Ansicht sei, dass die ausgewählte Fläche die falsche gewesen sei und er die Alternative vorzöge. Da seine Partei grundsätzliche Probleme mit dem Standort habe, wolle sie auf jeden Fall daran festhalten, zu klären, wie die Bauphase verkehrsmäßig abgewickelt werden solle. Er problematisierte einzelne Straßen des Flussviertels und wies auf Sackgassen, zu enge Bebauung und die allgemein kritische Parksituation hin.

 

Außerdem kritisierte Herr Benden, dass zunächst die Rede von 25 Baugrundstücken gewesen sei, wohingegen jetzt 29 vorgesehen seien, und stellte die Frage in den Raum, ob noch Luft nach oben sei, und wies abschließend darauf hin, dass der Straßenverkehr immer weiter zunehme. Er wolle jetzt schon festgelegt wissen, dass während der Bauphase die Zuwegung für Schwerlastverkehr nur über den Pater-Briers-Weg führen solle, die Hünshovener Gracht dürfe nur von Pkw befahren werden. Dies hielt er für eine unabdingbare Voraussetzung für eine Abstimmung über die Bauleitplanung.

 

Herr Schnuis räumte ein, dass es während der Bauphase zu verkehrlichen Problemen kommen könne, allerdings sei die Bauzeit in einem solchen Wohngebiet erfahrungsgemäß recht kurz, er schätze die Dauer auf 1,5 Jahre.

 

Herr A. Jansen stellte klar, dass die Bautätigkeit während der Erschließungsphase von der der eigentlichen Wohnbebauung getrennt zu betrachten sei. Weder im Bebauungsplan noch im Flächennutzungsplan könnten zu dieser Problematik verbindliche Regelungen getroffen werden. Faktisch sei das Baugebiet über einen Weg zu erreichen, der an den Pater-Briers-Weg anbindet. Auch das noch unbefestigte Teilstück dieser Strecke könne provisorisch befestigt werden und den Schwerlastverkehr aufnehmen. Herr A. Jansen war sehr zuversichtlich, dass die Entwicklungsgesellschaft vorhabe, diese Möglichkeit zu nutzen und den Bauverkehr nicht durch das Baugebiet zu führen.

 

Ausschussvorsitzender Conrads warf ein, dass auch daran gedacht sei, den Verkehr durch eine entsprechende Beschilderung zu leiten.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen sagte, dass die SPD-Fraktion das erste Projekt der Entwicklungsgesellschaft als gelungene Planung beurteile, und war dafür, den Bauverkehr über den besagten Weg zu führen. Frau Kals-Deußen fand es wichtig, Augenmerk auf die verkehrliche Führung innerhalb des Baugebietes zu legen und auch die Belastung durch angrenzende Wohngebiete zu berücksichtigen.

 

Auch Stadtverordnete Tings fand es wichtig, die Erschließung während der Bauzeit zu regeln.

 

Stadtverordneter Paulus erinnerte daran, dass das Plangebiet schon vor Jahren als Erweiterung der Wohnbaufläche ins Auge gefasst worden sei. Insgesamt äußerte er sich sehr zufrieden mit der Planung und schlug vor, diese zu verabschieden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	2
Enthaltung:	1