Beschluss:

 

Der Ausschuss schlug dem Rat vor, die Straßenreinigungsgebühr auf 1,24 €/Frontmeter festzusetzen. Für den Winterdienst wird eine Gebühr in Höhe von 1,41 €/Frontmeter festgesetzt.

 

 

 

Stadtverordneter Hoffmann bat die Verwaltung zu prüfen, ob die Stadt sich nicht an dem Modell der Straßenreinigung und des Winterdienstes der Stadt Wuppertal orientieren könne. Dort würden die Kosten auf die Grundsteuer B umgelegt. Auf diese Weise beteilige sich jeder an den Kosten, da andere Regelungen zum Teil nicht ganz gerecht seien. Dies verdeutlichte er am eigenen Beispiel im Blumenviertel. Auf Nachfrage in der Verwaltung habe er die Aussage erhalten, dass eine derartige Regelung verordnungsmäßig nicht möglich sei. Da die Stadt Wuppertal jedoch nach diesem Modell vorgehe, könne er sich das nicht vorstellen. Daher bitte er die Verwaltung, ein entsprechendes Modell für Geilenkirchen vorzustellen.

 

Bürgermeister Fiedler stellte fest, dass dann im gesamten Geilenkirchener Stadtgebiet keine Straße ohne Winterdienst bleiben könne.

 

Stadtverordneter Kravanja erläuterte, dass er in der Schillerstraße zwar gebührenpflichtig für die Räumung sei, diese jedoch nicht durchgeführt werde. Vielmehr werde lediglich gestreut. Auf Nachfrage in der Verwaltung habe er die Auskunft bekommen, dass eine Räumung vornehmlich an Punkten stattfinde, die für den Verkehr eine besondere Bedeutung hätten.

 

Stadtverordneter Benden schlug vor, den Punkt heute von der Tagesordnung zu nehmen und ihn erst in der Ratssitzung abschließend zu besprechen. Bis zur Ratssitzung am 11.12. könne die Verwaltung Informationen zur Umsetzung des Wuppertaler Modells für Geilenkirchen sammeln und dort vorstellen. Die Idee des Stadtverordneten Hoffmann habe für ihn einen gewissen Charme.

 

Bürgermeister Fiedler erinnerte an den langwierigen Prozess, der notwendig gewesen sei, die jetzige Regelung des Winterdienstes zu erstellen. Wenn die Räumung aller Straßen im Stadtgebiet gewünscht sei, sei dies nur mit zusätzlichen Räumfahrzeugen und einem geänderten Bereitschaftsdienst machbar. Die Erarbeitung eines solchen Konzeptes werde sicherlich ein halbes Jahr in Anspruch nehmen und sei für den kommenden Winterdienst nicht mehr umsetzbar.

 

Stadtverordneter Kuhn meinte, dass jetzt keine Schnellschüsse gemacht werden sollten. Er sprach die Reinigungszyklen der Straßeneinläufe an und bat darum, die Zyklen zu überdenken, da die Abflüsse regelmäßig durch Laub verstopft seien und dies gerade in dieser Jahreszeit problematisch werden könne.

 

Bürgermeister Fiedler nahm die Anregung auf.

 

Stadtverordneter Conrads erklärte, dass er für den Antrag durchaus Verständnis habe. Zudem würden alle Bürgerinnen und Bürger auch jetzt schon geräumte Straßen benutzen, auch wenn sie dafür keine Gebühr entrichten würden. Vielleicht könne die Verwaltung den Vorschlag für den Winterdienst 2014/2015 prüfen.

 

Herr Kleinjans zitierte aus dem § 77 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen und erläuterte, dass der Städte- und Gemeindebund die Haltung der Stadt unterstütze. Im Falle des Wuppertaler Modells laufe man Gefahr, Steuern zu erheben.

 

Stadtverordneter Conrads erwiderte, dass durchaus eine Leistung für alle Bürgerinnen und Bürger erbracht werde und die Kosten auch auf die Gebühren umgerechnet werden könnten.

 

Bürgermeister Fiedler legte dar, dass die Stadt sich diesbezüglich sicherlich rechtlich beraten lassen würde und das Ergebnis gerne darstellen könne.

 

Stadtverordneter Hoffmann teilte mit, dass er sich bzgl. des Winterdienstes noch an Aussagen vom ehemaligen Beigeordneten Hausmann und von Herrn Bröhl  erinnere, die mitgeteilt hätten, dass die Bürgersteige in der Innenstadt kostenlos von der Stadt geräumt würden. Er fragte nach, warum diese Regelung nicht Bestandteil der Satzung sei.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass ihm über eine derartige Regelung keine Informationen vorlägen. Selbstverständlich werde er dem Hinweis des Stadtverordneten nachgehen. Grundsätzlich könne er sich jedoch nicht vorstellen, dass in der Innenstadt derart vorgegangen werde.

Er schlug vor, nun dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Die Anregung des Stadtverordneten Hoffmann bzgl. des Wuppertaler Modells werde er aufnehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	20
Nein:	0
Enthaltung:	0