a) Stadtverordneter Kuhn schilderte die Situation für Fahrradfahrer auf dem Berliner Ring Richtung Schloss Trips und fragte nach, ob die Stadt dort aufgrund der gefährlichen Situation für Radfahrer bspw. den Bürgersteig auch für diese freigeben könne.

 

Beigeordneter Mönter führte aus, dass die Frage bereits diskutiert worden sei und die Stadt hier verkehrsrechtlich wenig Spielraum habe. Die gemeinsame Nutzung des Bürgersteiges sei grundsätzlich möglich, werde aber von den Fußgängern nicht befürwortet. Momentan müssten Radfahrer tatsächlich die Fahrbahn nutzen. Die Einrichtung eines separaten Radweges durch den Straßenbaulastträger sei nicht zu erwarten.

 

b) Stadtverordneter Mingers erkundigte sich, ob die bestehenden Auflagen bei den Grundstücksverkäufen seitens der Stadt überprüft würden.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass er von einer Kontrolle der Vereinbarungen seitens der Stadt ausgehe. Er werde die Frage jedoch verwaltungsintern klären.

Beigeordneter Mönter ergänzte, dass ein konkreter Verdachtsfall auch gerne gemeldet werden könne, damit die Verwaltung dem nachgehen könne.

 

c) Stadtverordneter Kasper fragte nach, ob bei der Stadt die Ausstellung erweiterter Führungszeugnisse für Personen, die in der Jugendarbeit in Vereinen tätig seien, kostenfrei ausgestellt würden.

 

Erster Beigeordneter Brunen antwortete, dass erweiterte Führungszeugnisse nun aufgrund einer Änderung im achten Sozialgesetzbuch notwendig seien. Das Jugendamt habe bereits alle Betroffenen kontaktiert und diese über die Gebührenfreiheit aufgeklärt.

 

d) Stadtverordnete Frohn erkundigte sich, ob im Parkhaus hinter dem Rathaus nicht eine Zeitschaltung für die Beleuchtung installiert werden könne. Sie habe kürzlich bemerkt, dass die Beleuchtung auch mitten in der Nacht komplett eingeschaltet sei.

 

Beigeordneter Mönter erklärte, dass im gesamten Objekt ohnehin in Kürze LED-Beleuchtung installiert werde. Dies ziehe eine grundsätzlich veränderte Beleuchtung nach sich. So seien mögliche Änderungen an der jetzigen Beleuchtung nicht sinnvoll.