Die örtlichen Schulleiter werden künftig zu allen Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur eingeladen.

 

Herr Brunen erläuterte, alle Schulleiter stünden dem Vorschlag positiv gegenüber. Allerdings sei die Bestellung der Schulleiter als Ausschussmitglieder rechtlich nicht unproblematisch.

 

Frau Thelen zeigte sich beeindruckt, dass trotz der aus ihrer Sicht negativen Verwaltungsvorlage die Schulleiter einer Mitarbeit im Ausschuss positiv gegenüber stünden.

 

Herr Kravanja äußerte sich positiv zum Vorschlag. Allerdings stelle sich die Frage, wie man ihn rechtlich regeln könne. Er richtete die Frage an die Verwaltung, ob die Möglichkeit bestünde, die Schulleiter zu den Ausschusssitzungen einzuladen.

 

Herr Brunen antwortete, die Gemeindeordnung kenne die Konstrukte der sachkundigen Bürger mit Stimmrecht im Ausschuss und der sachkundigen Einwohner ohne Stimmrecht. Bei beiden müsse man Geilenkirchener Bürger sein. Daneben gebe es auch die Möglichkeit Schulleiter als Sachkundige einzuladen.

 

Frau Thelen warf ein, in andern Kommunen sei das auch möglich, so auch im hiesigen Jugendausschuss.

 

Herr Brunen antwortete hierauf, für den Jugendausschuss gebe es eine spezielle Norm. Hier sei es vorgesehen und gewollt, dass Schulleiter an den Sitzungen teilnehmen sollten.

 

Frau Tings sprach sich dafür aus, die Schulleiter zu allen Ausschusssitzungen einzuladen.

 

Herr Brunen wies darauf hin, dass viele Schulleiter von sich aus als Zuhörer an den Ausschusssitzungen teilnähmen.

 

Dr. Möhring stellte den Vorschlag, die Schulleiter zu allen Ausschusssitzungen einzuladen zur Abstimmung.

 

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0