Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer Schulkooperation mit einer benachbarten Kommune wurde abgelehnt.

Dr. Möhring stellte fest, dass die Unterpunkte a) und b) durch die Verwaltungsvorlage beantwortet wurden.

 

Zu c) und d):

 

Herr Benden erläuterte die Intention des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Eltern von Kindern mit einer Hauptschulempfehlung seien gezwungen, auf der Suche nach einer geeigneten Schule mit ihren Kindern durch den Kreis zu touren. Dies sei eine Folge der in Geilenkirchen herrschenden Situation, dass hier tatsächlich kein dreigliedriges Schulsystem mehr vorhanden sei. Betroffen seien auch Kinder, die den Anforderungen der Realschule nicht gerecht werden könnten und damit ebenfalls durch das Raster fielen.  Dem müsse Rechnung getragen und eine Lösung gefunden werden. Die Schulplanung für die nächsten Jahre müsse den in Geilenkirchen herrschenden Tatsachen angepasst werden. Das Ausschussmitglied appellierte, die Problematik nicht zum Wahlkampfthema zu machen, sondern der Ausschuss möge zugunsten der betroffenen Kinder und ihrer Eltern entscheiden. Herr Benden beantragte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Ausschuss möge beschließen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, mit einer Nachbarkommune eine Kooperation dahingehend zu schließen, dass Geilenkirchener Schüler in der dortigen Hauptschule beschult werden könnten.

 

Herr Kassel nahm für die FDP-Fraktion zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausführlich Stellung. Die Stellungnahme ist in der beigefügten Anlage dargestellt.

 

Herr Kravanja sprach sich dagegen aus, ein bestehendes Problem gegen ein neues zu tauschen. Wenn Schüler mit eingeschränkter Realschulempfehlung nicht mehr an der Realschule beschult würden, schwäche man die Realschule, so dass deren Bestand gefährdet würde. Es stelle sich dann die Frage, wo man die Realschüler künftig beschule. Er selbst halte das dreigliedrige Schulsystem für das richtige. Jedoch seien die Entscheidungen gegen das System nicht in Geilenkirchen getroffen worden, sondern bereits vor Jahren in Düsseldorf. Die Realschule habe über Jahrzehnte gute Arbeit geleistet. Sie sei es daher wert erhalten zu bleiben. So wünschenswert die Schließung eines freiwilligen Kooperationsvertrags mit einer benachbarten Kommune sei, müsse doch bedacht werden, dass die Stadt sich im Haushaltssicherungskonzept befinde.

 

Frau Thelen gab zu bedenken, dass Schüler, die die Realschule verlassen müssten, auch in einer Hauptschule beschult werden müssten. Die Diskussion zeige wieder einmal, dass Hauptschüler, die ohnedies schon immer das schwächste Glied im dreigliedrigen Schulsystem waren, heute keine Lobby hätten.

 

Herr Brunen antwortete, die von Frau Thelen aufgezeigte Problematik treffe immer wieder Kinder, die die Schullaufbahn nicht schafften und deswegen aufgefangen werden müssten. Er erinnerte an die Gesetzeslage, wonach die Nachbarkommunen, die eine Hauptschule unterhielten, verpflichtet seien, Geilenkirchener Hauptschüler in dieser Schule aufzunehmen. Es stelle sich daher die Frage, warum die Stadt angesichts der eindeutigen Gesetzeslage eine freiwillige und kostenintensive Kooperation eingehen solle.

 

Herr Kappes schloss sich seitens der CDU-Fraktion den Ausführungen Herrn Kravanjas an. Die CDU-Fraktion mache es sich auch nicht leicht, lehne aber den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, weil die dort aufgezeigte Problematik bereits gesetzlich geregelt sei.

 

Herr Benden appellierte nochmals an die Ausschussmitglieder, die Angelegenheit nicht als Wahlkampfthema zu sehen. Der derzeitige Zustand sei für die Hauptschüler und ihre Eltern untragbar. Der Hinweis die Lösung der Problematik sei gesetzlich geregelt, beseitige nicht die Not der Eltern. Bereits jetzt sei es schwierig für Schüler, die die Realschule verlassen müssten, an einer geeigneten Hauptschule unterzukommen. Die Art wie die Probleme der Eltern ignoriert würden, sei beschämend für den Ausschuss.

 

Frau Tings erinnerte daran, dass Förderschüler aus Geilenkirchen nach Gangelt fahren müssten, um dort eine Förderschule zu besuchen. Herr Benden habe sich seinerzeit für den Standort Gangelt und gegen den Standort Geilenkirchen ausgesprochen.

 

Dr. Möhring rief unter Hinweis auf die Geschäftsordnung zur Abstimmung auf.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	2
Nein:	19
Enthaltung:	1