1. Beigeordneter Mönter erklärte, dass gemäß Mitteilung des Kreises Heinsberg die Fahrbahn der K 6 zwischen der Kreisgrenze zum Kreis Düren und der       L 228 bei Lindern ab dem 10.02.2014 erneuert werde, gemäß der zuvor im Ratsinformationssystem eingestellten Planstrecke. Das Vorhaben, den Radweg entlang eines Teilstückes K 6 auf dem Gebiet der Stadt Geilenkirchen fortzuführen, könne nicht im Rahmen der Sanierungsarbeiten umgesetzt werden, werde jedoch weiter verfolgt.

 

2. Herr Mönter teilte weiterhin mit, dass in Teveren zwischen den beiden Sportplätzen eine größere Waldfläche abgeholzt worden sei. Am 17.09.2013 habe er in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses darüber informiert, dass einige der Bäume die dort vorgegebenen Höhen überschritten hätten und daher mit Blick auf die Flugsicherheit gekappt beziehungsweise gefällt werden müssten.

Die Maßnahmen seien auch für die Stadt überraschend deutlich umfangreicher ausgefallen, als zu erwarten gewesen sei. Noch am heutigen Tag hätten Mitarbeiter der Stadt vor Ort ein Gespräch mit Vertretern der NATO-Airbase und dem Bundesforst geführt. Die Stadt habe hierbei erfahren, dass die Arbeiten in diesem Bereich noch nicht beendet seien. So würden noch auf 200 bis 300 m² Fläche Bäume gefällt. Anschließend werde die Fläche abgeräumt und vereinbarungsgemäß von der Stadt abgenommen, um sicherzustellen, dass die Fläche ordentlich hinterlassen wird. In Richtung Sportplatz sei vorgesehen, eine Hainbuchenhecke zu pflanzen. Die restliche Fläche solle der Sukzession überlassen werden.

 

Beigeordneter Mönter betonte, dass mit den Verantwortlichen abgestimmt worden sei, dass über zukünftige Maßnahmen besser informiert werde und Absprachen getroffen werden. Er ergänzte, dass die nunmehr erfolgte Maßnahme die einzige umsetzbare Lösung dargestellt habe; alternative Möglichkeiten wären zu umständlich und zu kostenaufwändig gewesen.

 

Stadtverordneter Paulus machte deutlich, dass die Bevölkerung in Teveren aufgebracht sei über diese Nacht- und Nebelaktion. Er selbst sei ebenso höchst verärgert. Er wies darauf hin, dass es nicht das erste Mal sei, dass in einem Natur- und Landschaftsschutzgebiet ein solcher Kahlschlag vorgenommen werde und stützte diese Aussage durch zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Jahrzehnten seit der Abholzung des nach dem Krieg angelegten Kiefernforstes im Jahr 1981.

 

Er machte deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen für solche Schutzgebiete auch behördenverbindlich seien und somit auch für den Kreis Heinsberg und den Bundesforst gelten. Er bat die Verwaltung zu prüfen, ob der 1991 geschlossene Vertrag mit dem Bundesforst nicht unverzüglich gekündigt werden könne, um der Stadt bei einer Neugestaltung eine größere Einflussnahme in der Bewirtschaftung der Natur- und Landschaftsschutzbereiche einzuräumen.

 

Anschließend wies er darauf hin, dass die gesamte Teverener Bevölkerung selbstverständlich Rücksicht nehme, wenn es um die Flugsicherheit gehe. Allerdings seien hier Abholzungen vorgenommen worden, die in diesem Ausmaß für den AWACS-Flugbetrieb nicht erforderlich gewesen seien, insbesondere da der Bereich sich nicht im Einflugbereich sondern daneben befinde. Er stellte deutlich die Forderung, solchen Vorgehensweisen zukünftig Einhalt zu gebieten. Er verwies auf den Zeitungsartikel vom selben Tage und dankte Herrn Bürgermeister Fiedler, dass er sich dieser Angelegenheit annehme.

 

Stadtverordneter Hoffmann erklärte, dass die Flugsicherheit oberste Priorität habe. Allerdings sehe seine Fraktion einen großen Mangel im Informationsfluss zwischen den Verantwortlichen und der Stadt. Hieran müsse man unbedingt arbeiten.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz schloss sich der Meinung des Stadtverordneten Paulus an. Jedes Mal sei nach einem Kahlschlag die Bestürzung zunächst groß, aber im Nachhinein ändere sich nichts. Er betonte, dass die betroffene Fläche nicht der Sukzession überlassen werden sollte. Auf der Fläche sei wertvoller Altwald verloren gegangen, der entsprechend wieder aufgeforstet werden müsse.

 

Stadtverordneter Graf dankte Stadtverordnetem Paulus für seine Darstellung. Er wies darauf hin, dass die Signalleuchten am Aschenplatz offenbar ausgefallen seien. Die Verwaltung sagte zu, dies zu überprüfen.

 

Bürgermeister Fiedler wies darauf hin, dass die Schwierigkeit darin liege, dass die Forstwirtschaft darauf ausgelegt sei, mit dem Holz zu wirtschaften. Beim Lesen des Vertrages müsse man den Eindruck gewinnen, dass die Maßnahme in der erfolgten Weise vorgenommen werden durfte. Er erklärte, dass man sich mit der Frage des Fortbestehens des Vertrages intensiv beschäftige. Allerdings müsse man sich die Frage stellen, wie man zukünftig reagieren würde, wenn eine solche Maßnahme angekündigt würde. In jedem Fall werde man eine präzisere Kommunikation einfordern. Die Ratsgremien würden über den Sachstand informiert.

 

Stadtverordneter Paulus wies darauf hin, dass das Radwegenetz an dieser Strecke vorbei führe. Es sei mit Blick auf das Image der Stadt wichtig, eine ansehnliche Landschaft zu bieten. Auf seinen entsprechenden Hinweis hin stellte Bürgermeister Fiedler klar, dass eine strafrechtliche Relevanz nicht angenommen werden könne.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz schloss sich der Meinung des Stadtverordneten Paulus an. Manche der Bäume seien 50 bis 80 Jahre alt gewesen und hätten schon längst aufgehört zu wachsen. Er könne daher nicht nachvollziehen, warum diese Bäume jetzt gefällt werden mussten. Ausschussvorsitzender Kuhn wies darauf hin, dass der Bürgermeister bereits zugesagt habe, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen.

 

3. Sachkundiger Bürger Rose bemängelte, dass neben einigen Radfahrwegen Dornbüsche gepflanzt seien. Durch ihren starken Wuchs würden die Zweige schon kurz nach einem Rückschnitt wieder in den Weg hineinragen und durch ihre Dornen die Kleidung beschädigen. Er regte an, diese Büsche durch eine andere Bepflanzung zu ersetzen.

 

Ausschussvorsitzender Kuhn bat ihn, die ihm bekannten Strecken der Verwaltung zur Prüfung mitzuteilen.

 

4. Stadtverordneter Dr. Evertz bezog sich auf das neue Autohaus an der Landstraße in Niederheid und teilte mit, dass ein großer Anteil der Fläche rund um das Gebäude asphaltiert worden sei. Beigeordneter Mönter sagte auf seine Bitte hin zu, zu prüfen, ob der Versiegelungsgrad den rechtlichen Vorgaben entspricht.