Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss schlug dem Rat einstimmig die Durchführung eines Wegeeinziehungsverfahrens für den städtischen Wirtschaftsweg in Apweiler vor.

Stadtverordneter Kappes erklärte sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

Stadtverordneter Kravanja warf die Frage auf, welche Nutzung für den Wirtschaftsweg über den als Garagenerschließung hinausgehenden Bereich vorgesehen sei. I. Stadtbeigeordneter Hausmann führte aus, dass nach Abschluss des Wegeeinzugsverfahrens die Fläche an den Nachbareigentümer veräußert werden könne.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0