Beschluss:

Dem Bauvorentwurf in der Fassung vom 07.02.2014 zur Erneuerung der Eburonenstraße, Merowingerstraße und Karolingerstraße wird zugestimmt. Dem Rat der Stadt wird die Beschlussfassung einer Einwohnerversammlung zu der betreffenden Straßenerneuerungsmaßnahme am 04.06.2014 vorgeschlagen.

 

 

Herr Brendt vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte die der Niederschrift als Anlage beigefügte Präsentation einschließlich einiger Gestaltungsvarianten vor.

 

Stadtverordnete Slupik dankte Herrn Brendt für die ausführliche Erläuterung der Planung. Sie wies darauf hin, dass die Anwohner dieser Straßen teilweise verunsichert seien, und betonte mit Blick auf die zahlreichen Zuhörer, dass die gesamte Maßnahme in enger und transparenter Absprache mit den Einwohnern erfolgen müsse. Die Stadt sei von Rechts wegen zur Durchführung dieser Maßnahme verpflichtet. Sie wies darauf hin, dass es eine Einwohnerversammlung geben werde, in der die Einzelheiten genau dargestellt werden. Dort hätten die Bürger auch die Gelegenheit, sich zu der Planung zu äußern.

 

Auf Nachfrage von Frau Slupik erklärte Technischer Beigeordneter Mönter, dass die umlagefähigen Kosten für die Straße nach der Größe der Anliegergrundstücke verteilt werden und dass mit ungefähr 9 bis 13 Euro pro Quadratmeter gerechnet werden müsse. Diese Kosten kommen jedoch erst später auf die Anlieger zu, wenn die Arbeiten abgeschlossen und abgerechnet seien.

 

Herr Brendt erklärte auf entsprechende Nachfrage des Stadtverordneten Kleinen, dass der vorgestellte langsamere Bauablauf etwas teurer werden würde, als der schnellere. Da der durch das Ingenieurbüro berechnete Kostenansatz in der Regel etwas zu hoch angesetzt sei, müsste jedoch erfahrungsgemäß auch die langsamere Bauvariante durch die Kostenannahme abgedeckt sein.

 

Er antwortete auf die Frage des Stadtverordneten Eggert, dass Bäume dem Verkehrs- und Parkraum stets Fläche wegnehmen. Der Querschnitt habe sich bewährt und sollte daher auch so beibehalten werden. Aus diesem Grunde würde keine Mischfläche angeboten werden.

 

Auf entsprechende Nachfrage des Stadtverordneten Sybertz erklärte Herr Savoir, dass für die Verlegung von Leerrohren für Glasfaser Kosten in Höhe von ca. 30 – 40.000 Euro entstünden, die ausschließlich den Stadthaushalt belasten würden. Da zur Zeit nicht absehbar sei, ob und wann diese Rohre von der Deutschen Glasfaser genutzt werden, sollte auf die Mitverlegung derzeit verzichtet werden. Sofern die Deutsche Glasfaser tatsächlich Glasfaserkabel verlege, werde dies voraussichtlich wie in den derzeitigen Ausbaubereichen für die Stadt kostenfrei geschehen.

 

Stadtverordneter Paulus erkundigte sich nach der Möglichkeit einer Förderung. Technischer Beigeordneter Mönter antwortete, dass es sich bei den vorliegenden Straßen um Anliegerstraßen handele und dass es hierfür keine Förderprogramme mehr gebe.

 

Ausschussvorsitzender Kuhn schlug vor, die Einwohnerversammlung am 04.06.2014 im Ratssaal durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0