Beschlussvorschlag:

 

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Herr Stadtverordneter Jansen merkte an, dass die Kosten der Straßenreinigung um mehr als ein Drittel gestiegen seien.

 

Frau Siebert erklärte, dass in diesen Kosten Beiträge zur Straßenreinigung von Strecken au-ßerhalb der Ortschaften, zum Winterdienst und zur Reinigung städtischer Grundstücke ent-halten seien. Diese müssten durch die Stadt Geilenkirchen übernommen werden, da sie nicht auf die Bürger abgewälzt werden könnten. Es sei eine Erhöhung der Personalkosten zu ver-zeichnen gewesen. Außerdem sei die Menge der Straßenabfälle gestiegen, was zu höheren Entsorgungskosten geführt habe.

 

Herr Stadtverordneter Jansen erkundigte sich, warum die Stadt Geilenkirchen dies nicht ge-wusst habe. Dieses Jahr habe es zudem keinen richtigen Winter mit viel Schnee gegeben. Er fragte, ob eine neu geschaffene Stelle Ursache für die Steigerung der Personalkosten gewe-sen sei.

 

Frau Siebert verneinte dies und erklärte, dass der Tagessatz der für die Straßenreinigung zuständigen Bediensteten gestiegen sei. Ferner sei das Straßenverzeichnis im Jahr 2012 aktualisiert worden. Im Zuge dessen wurden die Straßenreinigungspflichten für die Stadt Geilenkirchen und die Bürger teilweise neu geordnet. Möglicherweise seien diese Neuerungen erst im Jahr 2013 wirksam umgesetzt worden.

 

Herr Stadtverordneter Hoffmann fragte, ob auch die Bürger mit einer Erhöhung der Straßen-reinigungskosten rechnen müssten. Er bezeichnete die Abstimmung als „Farce“, da das Geld bereits ausgegeben worden sei.

 

Frau Siebert beschrieb, dass eine Erhöhung der Kosten für die Bürger möglich sei. Diese ge-schehe allerdings nicht in voller Höhe.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass geprüft werden solle, worauf der starke Anstieg der Straßenreinigungskosten zurückgeführt werden könne. Die Ausgaben sollen detailliert aufgelistet und den Stadtverordneten zugestellt werden.

 

Herr Stadtverordneter Jansen regte die Verwaltung an, bei einem solchen Anstieg einer Posi-tion in der Bilanz zukünftig Ursachen vor der Ratssitzung abzuklären.

 

Eine Auflistung der Straßenreinigungskosten wurde nach der Sitzung durch die Kämmerei an die Stadtverordneten versandt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	29
Nein:	0
Enthaltung:	7