Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Erneuerung der Eburonen-, Merowinger- und Karolingerstraße und benennt die Vertreter der Fraktionen für die Teilnahme entsprechend dem Grundsatzbeschluss vom 24.02.2010.

 

Herr Stadtverordneter Schumacher gab zu bedenken, dass die Versammlung erst nach den Wahlen stattfinden werde. Die Zusammensetzung des Rates sei dann unklar, daher könnten noch keine Vertreter bestimmt werden.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter erläuterte, dass vor den Wahlen kein Termin gefun-den worden sei, zu dem mit angemessener Frist eingeladen werden könne. Falls Vertreter des neu gewählten Stradtrates entsendet werden sollten, könnte die Versammlung erst im August durchgeführt werden. Es sei möglich, dass der amtierende Rat in seiner letzten Sitzung beschließe, Vertreter in eine Versammlung zu entsenden, die nach den Wahlen stattfinden solle. Seitens der Verwaltung bestünden keine kommunalrechtlichen Bedenken hinsichtlich dieser Vorgehensweise. Als Termin sei der 04.06.2014, 19 Uhr vorgeschlagen worden.

 

Zur Teilnahme an der Einwohnerversammlung wurden folgende Stadtverordnete benannt:

CDU: Herr Kleinen, Herr Schumacher, Herr Conrads, Frau Slupik

SPD: Herr Banzet, Herr Eggert

FDP: Herr Kasper

Freie Bürgerliste: Herr Kravanja

Bündnis90/Die Grünen: Herr Dr. Evertz (unter Vorbehalt)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0