Sitzung: 07.05.2014 Rat der Stadt Geilenkirchen
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 030/2014
Beschlussvorschlag:
Aufbauend
auf den Empfehlungen aus der Machbarkeitsstudie der Fa. Altenburg und den Ermittlungen
der Fa. Constrata zum Kostenrahmen werden folgende Vorgaben für den Neubau bzw.
Wiederaufbau des städtischen Hallenbades gemacht:
Umgesetzt
wird ein Grundkonzept aus Schwimmerbecken mit vier Bahnen, Multifunktionsbecken
und Planschbecken ergänzt um die Module 5. Bahn, Sprungturm und freistehendes
Vereinsheim. Die Erforderlichkeit der Installation eines Hubbodens wird zu
einem späteren Zeitpunkt geprüft. Auf weitere Module wird
aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet.
Die
Verwaltung wird mit der Durchführung des EU-Vergabeverfahrens zur Auswahl eines
Planers beauftragt. Die Projektkosten werden bei einer Summe in Höhe von 7,85
Mio. Euro gedeckelt.
Bürgermeister
Fiedler erklärte, dass Herr Technischer Beigeordneter Mönter zunächst einige Informationen
bezüglich des Hallenbades präsentieren werde. Nach diesem Einstieg in das Thema
solle eine ausführliche Diskussion erfolgen. Die Abstimmung solle dann so
verlaufen, dass zuerst über den weitestgehenden Antrag entschieden werde. Er
stellte klar, dass eine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden müsse.
Herr
Technischer Beigeordneter Mönter schilderte, dass man sich bisher intensiv mit
dem Thema Hallenbad beschäftigt habe. Eine Machbarkeitsstudie sei durch die
Firma Altenburg durchgeführt worden. Es seien Experten mit guten
Fachkenntnissen im Bereich des Schwimmbadbaus herangezogen und ein
Projektsteuerungsunternehmen zur Unterstützung bei dem Vorhaben beauftragt
worden. Kosten des Schwimmbads und seine Elemente seien auf Basis verschiedener
Faktoren wie etwa der Raumgröße geschätzt worden, allerdings müsse ein Planer
noch gefunden werden. Dies solle durch ein europaweites Ausschreibungsverfahren
erfolgen. In dieser Ausschreibung solle ein Raumprogramm für die Planer
vorgegeben werden, das in der folgenden Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt
durch den Rat festgelegt werden solle. Die Planung könne später gegebenenfalls
geringfügig verändert werden. Unsicherheiten gebe es hinsichtlich des Umfanges,
der Qualität und den Kosten des Hallenbades. Herr Mönter empfahl dem Rat, sich
nicht auf einem Gebiet zu detailliert festzulegen, da man sich noch in einer
frühen Phase der Planung befinde. Beispielsweise könnte eine zu starre
Festlegung auf ein bestimmtes Budget dazu führen, dass im Verlauf der Maßnahme
Abstriche hinsichtlich des Umfanges oder der Qualität des Bades vorgenommen
werden müssten. Eine Konkretisierung solle Schritt für Schritt erfolgen. In
einer nichtöffentlichen Sitzung sei über Zahlen und die Verträglichkeit des
Schwimmbadbaus mit dem Haushaltssicherungskonzept diskutiert worden. Zu
beachten sei, dass hier ein Versicherungsfall vorliege und die Höhe der
Versicherungsleistung noch unklar sei. Generell gelte es, das Ziel der Planung
in dieser Sitzung zu definieren. Herr Mönter erklärte, dass die diskutierten
Kosten die Gesamtkosten des Baus mit Ausgaben für Planung, Ausstattung sowie
Nebenkosten darstellten. Die in die Ausschreibung aufzunehmenden Kosten für den
Planer würden unter diesen Gesamtkosten liegen, da Ausstattung und Nebenkosten
nicht in der Ausschreibung aufgeführt werden würden.
Herr
Stadtverordneter Wolff fasste zusammen, dass viele Zahlen und Fakten gegenüber
dem Rat genannt und viele Gespräche mit Bürgern geführt worden seien. Es seien
viele Zahlen durch die Firmen Altenburg und Constrata dargestellt worden. Die
Verwaltung habe zudem die haushalterischen Auswirkungen eines Schwimmbades in
einer nichtöffentlichen Sitzung beleuchtet. Jedoch sei immer mit anderen Zahlen
gearbeitet worden. Eine einheitliche Linie wäre Herrn Wolffs Auffassung nach
einfacher gewesen. Nach Betrachtung aller Gegebenheiten und Veranstaltungen
befürworte die CDU ein Grundkonzept des Bades mit einer fünften Bahn, einem
Sprungturm und einem Vereinsheim. In Monschau gebe es zwar ein Bad mit vier Bahnen,
allerdings seien die Schüler- und Besucherzahlen in Geilenkirchen verglichen
mit Monschau doppelt so hoch. Eine
Sprunganlage solle gebaut werden, um das Schwimmbad auch für junge Menschen
attraktiv zu gestalten. Der Bau eines Vereinsheimes werde ebenfalls
befürwortet. Fraglich sei allerdings, ob das Vereinsheim auch als Anbau und
nicht als freistehendes Gebäude geplant werden könne, um Kosten zu sparen. Herr
Wolff sprach sich für eine Deckelung des Betrages aus, da eine solche nicht
automatisch zu einer schlechteren Qualität führe, sondern bezwecken könne, dass
die Bieter sich mehr anstrengen, um das bestmögliche Konzept zu einem
angemessenen Preis zu entwerfen. Hierfür seien die Kreativität und die
Erfahrung des Planers ausschlaggebend. Herr Wolff verwies auf das Schwimmbad in
Monschau, das lediglich 5,7 Mio. Euro gekostet habe. Er kritisierte, dass keine
belastbaren Zahlen gegeben werden könnten, weder hinsichtlich der Versicherungsleistung
noch der Baukosten. Er befürwortete die Heranziehung eines Generalunternehmers
und nicht, wie von der Firma Constrata vorgeschlagen, lediglich 2/3 der
Leistungen gleichzeitig auszuschreiben. Ein gutes Unternehmen mit guten
Referenzen sollte gewählt werden. Es müsse frühzeitig eingeschätzt werden
können, wie teuer das Hallenbad am Ende werde.
Bürgermeister
Fiedler stellte klar, dass nach Empfehlung der Verwaltung auf eines der drei Module
fünfte Bahn, Sprungturm oder Vereinsheim verzichtet werden solle. Der Kostenrahmen
solle für den Planer genau festgelegt werden. Dem Einsatz eines
Generalübernehmers stehe die Verwaltung kritisch gegenüber, da dadurch die
Möglichkeiten zur Nachsteuerung wesentlich erschwert und das Risiko erhöht
würde. Im Fall der Stadt Monschau sei alles gut gegangen, jedoch sei Vorsicht
bei einer solchen Vorgehensweise geboten.
Herr
Stadtverordneter Wolff erklärte, dass auf die zwei Hubböden verzichtet werden
könnte, um Kosten zu senken. Hinsichtlich der Nachsteuerungsproblematik äußerte
er, dass viele Dilemmata bei Bauvorhaben in Deutschland durch Nachsteuerungen
mitverursacht worden seien.
Bürgermeister
Fiedler beschrieb, dass die Firma Constrata beim Bau des Schwimmbades in der
Stadt Erkelenz eine finanzielle Punktlandung erreicht habe, genau wie der für
die Stadt Monschau tätig gewesene Generalübernehmer. Er erkundigte sich, welche
Summe in den Fraktionssitzungen als realistisch angesehen worden sei.
Herr
Stadtverordneter Wolff legte dar, dass für ein Schwimmbad mit fünfter Bahn,
Sprung-turm und Vereinsheim unter Verzicht auf beide Hubböden 7,85 Mio. Euro
als realistisch angesehen werde.
Herr
Stadtverordneter Hoffmann stellte fest, dass die Bürger im Grunde das alte
Hallenbad mit seinen Bestandteilen wieder errichtet werden solle. Dies sei
jedoch wegen der noch nicht bekannten Versicherungsleistung und der
Haushaltslage der Stadt Geilenkirchen nicht möglich. Nach Aussage des Herrn
Brand von der Firma Constrata habe man sich bisher zu viele Gedanken über die
Kosten des Bades gemacht. Es solle lediglich über ein grundsätzliches
Raumprogramm und nicht über einen konkreten Entwurf entschieden werden. Die
Fraktion der SPD spreche sich für den Bau eines Sportbades mit einem
Sprungturm, einem Mehrzweckraum und einer fünften Bahn aus. Der Rest sei nicht
notwendig und könne wie beispielsweise eine Sauna nicht wirtschaftlich
betrieben werden. Eine Diskussion über die Wassertiefe, einen Hubboden oder die
Platzierung der Startblöcke solle zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geführt
werden, da nur das generelle Raumprogramm beschlossen werden solle. Ein
Hubboden könne beispielsweise auch später noch eingebaut werden. Die
Entscheidung für einen Generalunternehmer würde die SPD ebenfalls begrüßen.
Gewollt sei nicht eine billige, aber eine kostengünstige Lösung. Dies solle
auch in der Ausschreibung ausgedrückt werden. Ein Mehrzweckraum solle zur
Kosteneinsparung an das Schwimmbad angebaut werden. Herr Hoffmann thematisierte
zudem den Zustand der Ortsteile, die in Zukunft verstärkt betrachtet werden
sollten, da der Fokus in der letzten Zeit auf der Innenstadt gelegen habe.
Bürgermeister
Fiedler fasste zusammen, dass die Wünsche der CDU und der SPD bezüglich der
Module sehr ähnlich seien. Die Frage der Notwendigkeit eines Hubbodens werde
von der SPD-Fraktion offen gelassen und eine Deckelung werde nicht vorgegeben.
Daher handele es sich bei dem Antrag der SPD um den bisher weitestgehenden.
Herr
Stadtverordneter Benden lobte die sehr sachliche, vernünftige und
zielorientierte Diskussion und die guten Vorbereitungsarbeiten der Verwaltung.
Bei dem Besuch des etwa zwei Jahre alten Bades in Monschau seien sowohl Stärken
und Schwächen erkennbar gewesen. In der Bürgerversammlung sei deutlich
geworden, dass die Bürger sich eine Version des alten Hallenbades wünschen, das
energetisch auf dem neuestens Stand sein solle. Eine fünfte Bahn sei ein Muss
für Vereine, Schulen und die Bürger im Allgemeinen. Der Sprungturm solle gebaut
werden, damit Vereine ihren Aufgaben gerecht werden könnten. Ein Fehlen des
Turmes würde einen Qualitätsverlust für die Jugendlichen und Kinder darstellen.
Ein Hubboden werde gewünscht, jedoch sei die Fraktion bezüglich dieses Moduls
diskussionsbereit. Der demographische Wandel und eine damit einhergehende
verstärkte Nachfrage nach Aquagymnastik oder anderen Kursen müsse
berücksichtigt werden. Hinsichtlich des Vereinsheimes werde die
kostengünstigere Alternative eines Anbaus befürwortet. Die Kosten sollten auf
einen Betrag in Höhe von unter 8 Mio. Euro gedeckelt werden. Ganz
Geilenkirchen, insbesondere die Schulen und auch die Ortschaften würden von dem
Schwimmbad profitieren. Es müsse beachtet werden, dass für das Bad eine Lebenszeit
von mehreren Jahrzehnten angenommen werde und das Bad somit von mehreren
Generationen genutzt werden solle. Die Fraktion der Grünen schließe sich den
Ausführungen der CDU und der SPD an.
Herr
Stadtverordneter Kravanja beschrieb, dass sowohl viele Unwägbarkeiten
hinsichtlich der Finanzierung bestünden. Jedoch gebe es auch viele
Möglichkeiten. Es müsse gefragt werden, inwieweit die Stadt Geilenkirchen
bereit sei, finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen und inwieweit das
Haushaltssicherungskonzept durch den Bau eines Schwimmbades gefährdet werde. Geilenkirchen
brauche ein funktionierendes und attraktives Hallenbad. Die Fraktion der Freien
Bürgerliste votiere für den Bau eines Bades mit einer fünften Bahn, einer
Sprunganlage und einem Vereinsheim. Das Vereinsheim solle freistehend gebaut
werden, da dies mehr Möglichkeiten und Flexibilität bieten würde. Herr Kravanja
sprach sich für eine Mindestwassertiefe von 1,30 m aus, da das Schwimmbad ein
Treffpunkt für die Bevölkerung sei und der demographische Wandel berücksichtigt
werden müsse. Ein Hubboden könnte langfristig betrachtet vorteilhaft sein. Das
Hallenbad solle so schnell wie möglich realisiert und das Haushaltssicherungskonzept
dürfe nicht gefährdet werden. Gegebenenfalls könne im Verlauf der Maßnahme
nachjustiert werden, um Einsparungen zu erzielen.
Bürgermeister
Fiedler erläuterte die Bezeichnung der Becken und die dahinter stehenden Funktionen,
um unterschiedliche Begriffsdefinitionen zu vermeiden. Das Multifunktionsbecken
stelle ein separates Becken, zum Beispiel zum Schwimmenlernen, dar.
Frau
Stadtverordnete Frohn äußerte, dass die Fraktion der FDP größtenteils die
bisher geäußerten Auffassungen teile. Hinsichtlich des Grundkonzeptes sei ein
Verzicht auf den dort enthaltenen Hubboden denkbar. Hierzu sollten zwei
Alternativen, eine Version mit und eine Variante ohne Hubboden, durch den
Planer ausgearbeitet werden. Der Bau einer fünften Bahn, eines Sprungturms und
eines Vereinsraumes sei erforderlich. Der Vereinsraum solle jedoch kostensparend
als Anbau realisiert werden, da dies auch im ehemaligen Schwimmbad der Fall gewesen
sei. Die Kosten sollten bei einem Betrag in Höhe von etwa 7,8 Mio. Euro
gedeckelt werden.
Bürgermeister
Fiedler erklärte, dass die Bürger sich für eine Vereinsstätte als Treffpunkt
mit einer gaststättenähnlichen Atmosphäre ausgesprochen hätten. Er verwies auf
die Gaststätte im ehemaligen Schwimmbad. Diese sei als beliebter Treffpunkt von
den Vereinen genutzt worden.
Herr
Stadtverordneter Eggert erkundigte sich, ob auch über den Bau eines
Außenbeckens nachgedacht worden sei, damit das Schwimmbad im Sommer gegenüber
Bädern wie denen in Gangelt oder Übach-Palenberg konkurrenzfähig sein könne.
Bürgermeister
Fiedler erklärte, dass eine solche Planung nicht vorgesehen sei.
Herr
Technischer Beigeordneter Mönter führte aus, dass der Firma Altenburg zufolge
die Möglichkeit des Baus eines Garten-Hallenbades mit einer Fensterfront möglich
sei. Diese Front könne bei Bedarf geöffnet werden. Eine Öffnung des Bades nach
draußen müsse bereits in der Entwurfsplanung thematisiert werden. Der Übergang
vom Nassbereich zur Liegewiese sei bei der Einrichtung eines Außenbeckens
schwierig. In diesem Fall werde eine Schleuse sowie eine Wärmeschleuse
erforderlich.
Herr
Stadtverordneter Eggert schilderte, dass die Schleusen auch bei Bedarf später
eingebaut werden könnten. Dies sei auch im ehemaligen Bad der Fall gewesen.
Bürgermeister
Fiedler stellte klar, dass mit hohen Folgekosten zu rechnen sei, da
insbesondere eine solche Fensterfront unter energetischen Gesichtspunkten als
sehr bedenklich einzuschätzen sei. Er fasste zusammen, dass ein Bad mit fünfter
Bahn, Sprungturm und Vereinsheim gewünscht werde und die Kosten bei einem
Betrag in Höhe von 7,85 Mio. Euro gedeckelt werden sollten. Der Einbau von
Hubböden solle zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden.
Frau
Siebert erklärte dass nicht genau gesagt werden könne, ob dieses Modell mit dem
Haushaltssicherungskonzept vereinbar sei. Fest stehe, dass diese Variante nicht
alle Module beinhalte. Im Fall einer Variante mit allen Modulen würde die Stadt
Geilenkirchen auch im Jahr 2023 noch knapp schwarze Zahlen schreiben und damit
rechnerisch nach jetzigem Stand das Haushaltssicherungskonzept nicht gefährden.
Bürgermeister
Fiedler ergänzte, dass beim Bau eines Bades mit allen Modulen im Jahr 2023 nur
ein Puffer in Höhe von 190.000 Euro verbleiben würde und andere Faktoren
zwischenzeitlich das Haushaltssicherungskonzept negativ beeinflussen könnten.
Er erklärte, dass die Verwaltung deshalb beauftragt werde, die Kosten in der
Planung der Maßnahme zu senken.
Herr
Technischer Beigeordneter Mönter äußerte, dass der Beschluss in dieser Form
gefasst werden könne und eine Deckelung sinnvoll sei. Die Verwaltung werde das
Ziel verfolgen, deutlich unter der Kostenvorgabe zu bleiben und den Planern und
ausführenden Firmen Anreize zur kostengünstigen Arbeitsweise zu bieten. Er
betonte erneut, dass es sich bei den vor-gegebenen Kosten um die gesamten
Projektkosten handele. Die reinen Baukosten würden sich unterhalb dieses Wertes
befinden.
Bürgermeister
Fiedler führte aus, dass der Rat nach der Wahl in seiner neuen Zusammensetzung
das Sportbecken und den Nichtschwimmerbereich mit geringerer Wassertiefe im
Sport-becken definieren müsse. Außerdem müsse dann über die Platzierung der
Startblöcke diskutiert werden, da dies Auswirkungen auf die Mindestwassertiefe
habe, aber gleichzeitig auch die Nutzungszeiten der Sprunganlage beeinflusse.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
36 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |