Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Aufbauend auf den Empfehlungen aus der Machbarkeitsstudie der Fa. Altenburg und den Ermittlungen der Fa. Constrata zum Kostenrahmen werden folgende Vorgaben für den Neubau bzw. Wiederaufbau des städtischen Hallenbades gemacht:

Umgesetzt wird ein Grundkonzept aus Schwimmerbecken mit vier Bahnen, Multifunktionsbecken und Planschbecken ergänzt um die Module 5. Bahn, Sprungturm und freistehendes Vereinsheim. Die Erforderlichkeit der Installation eines Hubbodens wird zu einem späteren Zeitpunkt geprüft. Auf weitere Module wird aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet.

Die Verwaltung wird mit der Durchführung des EU-Vergabeverfahrens zur Auswahl eines Planers beauftragt. Die Projektkosten werden bei einer Summe in Höhe von 7,85 Mio. Euro gedeckelt.


Bürgermeister Fiedler erklärte, dass Herr Technischer Beigeordneter Mönter zunächst einige Informationen bezüglich des Hallenbades präsentieren werde. Nach diesem Einstieg in das Thema solle eine ausführliche Diskussion erfolgen. Die Abstimmung solle dann so verlaufen, dass zuerst über den weitestgehenden Antrag entschieden werde. Er stellte klar, dass eine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden müsse.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter schilderte, dass man sich bisher intensiv mit dem Thema Hallenbad beschäftigt habe. Eine Machbarkeitsstudie sei durch die Firma Altenburg durchgeführt worden. Es seien Experten mit guten Fachkenntnissen im Bereich des Schwimmbadbaus herangezogen und ein Projektsteuerungsunternehmen zur Unterstützung bei dem Vorhaben beauftragt worden. Kosten des Schwimmbads und seine Elemente seien auf Basis verschiedener Faktoren wie etwa der Raumgröße geschätzt worden, allerdings müsse ein Planer noch gefunden werden. Dies solle durch ein europaweites Ausschreibungsverfahren erfolgen. In dieser Ausschreibung solle ein Raumprogramm für die Planer vorgegeben werden, das in der folgenden Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt durch den Rat festgelegt werden solle. Die Planung könne später gegebenenfalls geringfügig verändert werden. Unsicherheiten gebe es hinsichtlich des Umfanges, der Qualität und den Kosten des Hallenbades. Herr Mönter empfahl dem Rat, sich nicht auf einem Gebiet zu detailliert festzulegen, da man sich noch in einer frühen Phase der Planung befinde. Beispielsweise könnte eine zu starre Festlegung auf ein bestimmtes Budget dazu führen, dass im Verlauf der Maßnahme Abstriche hinsichtlich des Umfanges oder der Qualität des Bades vorgenommen werden müssten. Eine Konkretisierung solle Schritt für Schritt erfolgen. In einer nichtöffentlichen Sitzung sei über Zahlen und die Verträglichkeit des Schwimmbadbaus mit dem Haushaltssicherungskonzept diskutiert worden. Zu beachten sei, dass hier ein Versicherungsfall vorliege und die Höhe der Versicherungsleistung noch unklar sei. Generell gelte es, das Ziel der Planung in dieser Sitzung zu definieren. Herr Mönter erklärte, dass die diskutierten Kosten die Gesamtkosten des Baus mit Ausgaben für Planung, Ausstattung sowie Nebenkosten darstellten. Die in die Ausschreibung aufzunehmenden Kosten für den Planer würden unter diesen Gesamtkosten liegen, da Ausstattung und Nebenkosten nicht in der Ausschreibung aufgeführt werden würden.

 

Herr Stadtverordneter Wolff fasste zusammen, dass viele Zahlen und Fakten gegenüber dem Rat genannt und viele Gespräche mit Bürgern geführt worden seien. Es seien viele Zahlen durch die Firmen Altenburg und Constrata dargestellt worden. Die Verwaltung habe zudem die haushalterischen Auswirkungen eines Schwimmbades in einer nichtöffentlichen Sitzung beleuchtet. Jedoch sei immer mit anderen Zahlen gearbeitet worden. Eine einheitliche Linie wäre Herrn Wolffs Auffassung nach einfacher gewesen. Nach Betrachtung aller Gegebenheiten und Veranstaltungen befürworte die CDU ein Grundkonzept des Bades mit einer fünften Bahn, einem Sprungturm und einem Vereinsheim. In Monschau gebe es zwar ein Bad mit vier Bahnen, allerdings seien die Schüler- und Besucherzahlen in Geilenkirchen verglichen mit Monschau doppelt so hoch.  Eine Sprunganlage solle gebaut werden, um das Schwimmbad auch für junge Menschen attraktiv zu gestalten. Der Bau eines Vereinsheimes werde ebenfalls befürwortet. Fraglich sei allerdings, ob das Vereinsheim auch als Anbau und nicht als freistehendes Gebäude geplant werden könne, um Kosten zu sparen. Herr Wolff sprach sich für eine Deckelung des Betrages aus, da eine solche nicht automatisch zu einer schlechteren Qualität führe, sondern bezwecken könne, dass die Bieter sich mehr anstrengen, um das bestmögliche Konzept zu einem angemessenen Preis zu entwerfen. Hierfür seien die Kreativität und die Erfahrung des Planers ausschlaggebend. Herr Wolff verwies auf das Schwimmbad in Monschau, das lediglich 5,7 Mio. Euro gekostet habe. Er kritisierte, dass keine belastbaren Zahlen gegeben werden könnten, weder hinsichtlich der Versicherungsleistung noch der Baukosten. Er befürwortete die Heranziehung eines Generalunternehmers und nicht, wie von der Firma Constrata vorgeschlagen, lediglich 2/3 der Leistungen gleichzeitig auszuschreiben. Ein gutes Unternehmen mit guten Referenzen sollte gewählt werden. Es müsse frühzeitig eingeschätzt werden können, wie teuer das Hallenbad am Ende werde.

 

Bürgermeister Fiedler stellte klar, dass nach Empfehlung der Verwaltung auf eines der drei Module fünfte Bahn, Sprungturm oder Vereinsheim verzichtet werden solle. Der Kostenrahmen solle für den Planer genau festgelegt werden. Dem Einsatz eines Generalübernehmers stehe die Verwaltung kritisch gegenüber, da dadurch die Möglichkeiten zur Nachsteuerung wesentlich erschwert und das Risiko erhöht würde. Im Fall der Stadt Monschau sei alles gut gegangen, jedoch sei Vorsicht bei einer solchen Vorgehensweise geboten.

 

Herr Stadtverordneter Wolff erklärte, dass auf die zwei Hubböden verzichtet werden könnte, um Kosten zu senken. Hinsichtlich der Nachsteuerungsproblematik äußerte er, dass viele Dilemmata bei Bauvorhaben in Deutschland durch Nachsteuerungen mitverursacht worden seien.

 

Bürgermeister Fiedler beschrieb, dass die Firma Constrata beim Bau des Schwimmbades in der Stadt Erkelenz eine finanzielle Punktlandung erreicht habe, genau wie der für die Stadt Monschau tätig gewesene Generalübernehmer. Er erkundigte sich, welche Summe in den Fraktionssitzungen als realistisch angesehen worden sei.

 

Herr Stadtverordneter Wolff legte dar, dass für ein Schwimmbad mit fünfter Bahn, Sprung-turm und Vereinsheim unter Verzicht auf beide Hubböden 7,85 Mio. Euro als realistisch angesehen werde.

 

Herr Stadtverordneter Hoffmann stellte fest, dass die Bürger im Grunde das alte Hallenbad mit seinen Bestandteilen wieder errichtet werden solle. Dies sei jedoch wegen der noch nicht bekannten Versicherungsleistung und der Haushaltslage der Stadt Geilenkirchen nicht möglich. Nach Aussage des Herrn Brand von der Firma Constrata habe man sich bisher zu viele Gedanken über die Kosten des Bades gemacht. Es solle lediglich über ein grundsätzliches Raumprogramm und nicht über einen konkreten Entwurf entschieden werden. Die Fraktion der SPD spreche sich für den Bau eines Sportbades mit einem Sprungturm, einem Mehrzweckraum und einer fünften Bahn aus. Der Rest sei nicht notwendig und könne wie beispielsweise eine Sauna nicht wirtschaftlich betrieben werden. Eine Diskussion über die Wassertiefe, einen Hubboden oder die Platzierung der Startblöcke solle zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geführt werden, da nur das generelle Raumprogramm beschlossen werden solle. Ein Hubboden könne beispielsweise auch später noch eingebaut werden. Die Entscheidung für einen Generalunternehmer würde die SPD ebenfalls begrüßen. Gewollt sei nicht eine billige, aber eine kostengünstige Lösung. Dies solle auch in der Ausschreibung ausgedrückt werden. Ein Mehrzweckraum solle zur Kosteneinsparung an das Schwimmbad angebaut werden. Herr Hoffmann thematisierte zudem den Zustand der Ortsteile, die in Zukunft verstärkt betrachtet werden sollten, da der Fokus in der letzten Zeit auf der Innenstadt gelegen habe.

 

Bürgermeister Fiedler fasste zusammen, dass die Wünsche der CDU und der SPD bezüglich der Module sehr ähnlich seien. Die Frage der Notwendigkeit eines Hubbodens werde von der SPD-Fraktion offen gelassen und eine Deckelung werde nicht vorgegeben. Daher handele es sich bei dem Antrag der SPD um den bisher weitestgehenden.

 

Herr Stadtverordneter Benden lobte die sehr sachliche, vernünftige und zielorientierte Diskussion und die guten Vorbereitungsarbeiten der Verwaltung. Bei dem Besuch des etwa zwei Jahre alten Bades in Monschau seien sowohl Stärken und Schwächen erkennbar gewesen. In der Bürgerversammlung sei deutlich geworden, dass die Bürger sich eine Version des alten Hallenbades wünschen, das energetisch auf dem neuestens Stand sein solle. Eine fünfte Bahn sei ein Muss für Vereine, Schulen und die Bürger im Allgemeinen. Der Sprungturm solle gebaut werden, damit Vereine ihren Aufgaben gerecht werden könnten. Ein Fehlen des Turmes würde einen Qualitätsverlust für die Jugendlichen und Kinder darstellen. Ein Hubboden werde gewünscht, jedoch sei die Fraktion bezüglich dieses Moduls diskussionsbereit. Der demographische Wandel und eine damit einhergehende verstärkte Nachfrage nach Aquagymnastik oder anderen Kursen müsse berücksichtigt werden. Hinsichtlich des Vereinsheimes werde die kostengünstigere Alternative eines Anbaus befürwortet. Die Kosten sollten auf einen Betrag in Höhe von unter 8 Mio. Euro gedeckelt werden. Ganz Geilenkirchen, insbesondere die Schulen und auch die Ortschaften würden von dem Schwimmbad profitieren. Es müsse beachtet werden, dass für das Bad eine Lebenszeit von mehreren Jahrzehnten angenommen werde und das Bad somit von mehreren Generationen genutzt werden solle. Die Fraktion der Grünen schließe sich den Ausführungen der CDU und der SPD an.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja beschrieb, dass sowohl viele Unwägbarkeiten hinsichtlich der Finanzierung bestünden. Jedoch gebe es auch viele Möglichkeiten. Es müsse gefragt werden, inwieweit die Stadt Geilenkirchen bereit sei, finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen und inwieweit das Haushaltssicherungskonzept durch den Bau eines Schwimmbades gefährdet werde. Geilenkirchen brauche ein funktionierendes und attraktives Hallenbad. Die Fraktion der Freien Bürgerliste votiere für den Bau eines Bades mit einer fünften Bahn, einer Sprunganlage und einem Vereinsheim. Das Vereinsheim solle freistehend gebaut werden, da dies mehr Möglichkeiten und Flexibilität bieten würde. Herr Kravanja sprach sich für eine Mindestwassertiefe von 1,30 m aus, da das Schwimmbad ein Treffpunkt für die Bevölkerung sei und der demographische Wandel berücksichtigt werden müsse. Ein Hubboden könnte langfristig betrachtet vorteilhaft sein. Das Hallenbad solle so schnell wie möglich realisiert und das Haushaltssicherungskonzept dürfe nicht gefährdet werden. Gegebenenfalls könne im Verlauf der Maßnahme nachjustiert werden, um Einsparungen zu erzielen.

 

Bürgermeister Fiedler erläuterte die Bezeichnung der Becken und die dahinter stehenden Funktionen, um unterschiedliche Begriffsdefinitionen zu vermeiden. Das Multifunktionsbecken stelle ein separates Becken, zum Beispiel zum Schwimmenlernen, dar.

 

Frau Stadtverordnete Frohn äußerte, dass die Fraktion der FDP größtenteils die bisher geäußerten Auffassungen teile. Hinsichtlich des Grundkonzeptes sei ein Verzicht auf den dort enthaltenen Hubboden denkbar. Hierzu sollten zwei Alternativen, eine Version mit und eine Variante ohne Hubboden, durch den Planer ausgearbeitet werden. Der Bau einer fünften Bahn, eines Sprungturms und eines Vereinsraumes sei erforderlich. Der Vereinsraum solle jedoch kostensparend als Anbau realisiert werden, da dies auch im ehemaligen Schwimmbad der Fall gewesen sei. Die Kosten sollten bei einem Betrag in Höhe von etwa 7,8 Mio. Euro gedeckelt werden.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass die Bürger sich für eine Vereinsstätte als Treffpunkt mit einer gaststättenähnlichen Atmosphäre ausgesprochen hätten. Er verwies auf die Gaststätte im ehemaligen Schwimmbad. Diese sei als beliebter Treffpunkt von den Vereinen genutzt worden.

 

Herr Stadtverordneter Eggert erkundigte sich, ob auch über den Bau eines Außenbeckens nachgedacht worden sei, damit das Schwimmbad im Sommer gegenüber Bädern wie denen in Gangelt oder Übach-Palenberg konkurrenzfähig sein könne.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass eine solche Planung nicht vorgesehen sei.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter führte aus, dass der Firma Altenburg zufolge die Möglichkeit des Baus eines Garten-Hallenbades mit einer Fensterfront möglich sei. Diese Front könne bei Bedarf geöffnet werden. Eine Öffnung des Bades nach draußen müsse bereits in der Entwurfsplanung thematisiert werden. Der Übergang vom Nassbereich zur Liegewiese sei bei der Einrichtung eines Außenbeckens schwierig. In diesem Fall werde eine Schleuse sowie eine Wärmeschleuse erforderlich.

 

Herr Stadtverordneter Eggert schilderte, dass die Schleusen auch bei Bedarf später eingebaut werden könnten. Dies sei auch im ehemaligen Bad der Fall gewesen.

 

Bürgermeister Fiedler stellte klar, dass mit hohen Folgekosten zu rechnen sei, da insbesondere eine solche Fensterfront unter energetischen Gesichtspunkten als sehr bedenklich einzuschätzen sei. Er fasste zusammen, dass ein Bad mit fünfter Bahn, Sprungturm und Vereinsheim gewünscht werde und die Kosten bei einem Betrag in Höhe von 7,85 Mio. Euro gedeckelt werden sollten. Der Einbau von Hubböden solle zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden.

 

Frau Siebert erklärte dass nicht genau gesagt werden könne, ob dieses Modell mit dem Haushaltssicherungskonzept vereinbar sei. Fest stehe, dass diese Variante nicht alle Module beinhalte. Im Fall einer Variante mit allen Modulen würde die Stadt Geilenkirchen auch im Jahr 2023 noch knapp schwarze Zahlen schreiben und damit rechnerisch nach jetzigem Stand das Haushaltssicherungskonzept nicht gefährden.

 

Bürgermeister Fiedler ergänzte, dass beim Bau eines Bades mit allen Modulen im Jahr 2023 nur ein Puffer in Höhe von 190.000 Euro verbleiben würde und andere Faktoren zwischenzeitlich das Haushaltssicherungskonzept negativ beeinflussen könnten. Er erklärte, dass die Verwaltung deshalb beauftragt werde, die Kosten in der Planung der Maßnahme zu senken.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter äußerte, dass der Beschluss in dieser Form gefasst werden könne und eine Deckelung sinnvoll sei. Die Verwaltung werde das Ziel verfolgen, deutlich unter der Kostenvorgabe zu bleiben und den Planern und ausführenden Firmen Anreize zur kostengünstigen Arbeitsweise zu bieten. Er betonte erneut, dass es sich bei den vor-gegebenen Kosten um die gesamten Projektkosten handele. Die reinen Baukosten würden sich unterhalb dieses Wertes befinden.

 

Bürgermeister Fiedler führte aus, dass der Rat nach der Wahl in seiner neuen Zusammensetzung das Sportbecken und den Nichtschwimmerbereich mit geringerer Wassertiefe im Sport-becken definieren müsse. Außerdem müsse dann über die Platzierung der Startblöcke diskutiert werden, da dies Auswirkungen auf die Mindestwassertiefe habe, aber gleichzeitig auch die Nutzungszeiten der Sprunganlage beeinflusse.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

36

Nein:

0

Enthaltung:

0