Bürgermeister Fiedler erklärte,
dass ein einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen vorliege. Die
Besetzungsliste der Ausschüsse ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Auf Nachfrage des
Bürgermeisters Fiedler erklärte Herr Stadtverordneter van Dillen, dass er als
fraktionsloses Mitglied auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Ausschuss
als beratendes Mitglied verzichte. Das fraktionslose Mitglied Herr Kasper
äußerte, dass er an den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses als
beratendes Mitglied gemäß § 58 GO NRW teilnehmen wolle.
Herr Stadtverordneter Mingers
schlug eine Änderung des einheitlichen Wahlvorschlages vor. Im
Rechnungsprüfungsausschuss solle Herr Stadtverordneter Kasper an Stelle des
Herrn Stadtverordneten Mingers als originäres Mitglied teilnehmen. Herr Mingers
übernehme die Funktion des persönlichen Vertreters und Herr Thielemann werde
als allgemeiner Vertreter fungieren. Zudem solle im Wahlprüfungsausschuss Herr
Stadtverordneter Kasper an Stelle des Herrn Stadtverordneten Thielemann als
originäres Mitglied aufgeführt werden. Herr Stadtverordneter Thielemann werde
zum persönlichen und Herr Stadtverordneter Mingers zum allgemeinen Vertreter bestimmt.
Bürgermeister Fiedler legte
dar, dass die Vorlage entsprechend geändert werde. Im einheitlichen
Wahlvorschlag seien auch die Ausschussvorsitzenden benannt worden. Die
stellvertretenden Ausschussvorsitzenden sollten ebenfalls festgelegt werden.
Durch die CDU wurden folgende
Stadtverordnete zu stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bestimmt:
-
Herr
Manfred Schumacher für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
-
Herr
Wilfried Kleinen für den Umwelt- und Bauausschuss
Die Freie Bürgerliste benannte
Frau Karola Brandt als stellvertretende Vorsitzende für den Rechnungsprüfungsausschuss.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN erklärte, dass Herr Rainer Jansen den stellvertretenden Vorsitz im
Wahlprüfungsausschuss übernehmen werde.
Bürgermeister Fiedler rief nun
zur Abstimmung auf. Geklärt werden sollte zunächst, welche Ausschüsse gebildet
werden sollten, wie viele Mitglieder die Ausschüsse enthalten sollten und wie
viele Ratsmitglieder und sachkundige Bürger in den Ausschüssen mitwirken
sollten.
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die Bildung
der Ausschüsse, die Anzahl der Ausschusssitze und die Zusammensetzung der
Ausschüsse mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern entsprechend dem von
allen Fraktionen vorgelegten einheitlichen Wahlvorschlag.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
38 |
|
Nein: |
0 |
|
Enthaltung: |
0 |
Bürgermeister Fiedler führte
aus, dass nun über die namentliche Besetzung der Ausschüsse und die Benennung
der persönlichen und allgemeinen Stellvertreter entsprechend dem vorgelegten
einheitlichen Wahlvorschlag entschieden werden solle. Hierbei dürfe er als
Bürgermeister nicht mitstimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die
namentliche Besetzung der Ausschüsse sowie die Stellvertreter der Ausschussmitglieder
entsprechend dem von allen Fraktionen vorgelegten einheitlichen Wahlvorschlag.
Für jedes ordentliche
Ausschussmitglied wird ein persönlicher erster Stellvertreter namentlich
bestellt. Für den Fall der Verhinderung des ordentlichen Ausschussmitgliedes
und seines ersten Stellvertreters werden weitere Stellvertreter bestellt und
auf einer Liste festgehalten. Das an der ersten Position der Liste aufgeführte
stellvertretende Ausschussmitglied fungiert als zweiter Stellvertreter, falls
das ordentliche Ausschussmitglied und sein erster Stellvertreter verhindert
sind. Sollte auch der zweite Stellvertreter verhindert sein, so übernimmt das
an zweiter Position der Liste aufgeführte stellvertretende Ausschussmitglied
die Stellvertretung. Sollte auch dieser Stellvertreter verhindert sein, richtet
sich die weitere Stellvertretung nach der in der Liste festgeschriebenen
Reihenfolge (Listenplatz 3, 4, 5 usw.). Der Stellvertreter muss stets eindeutig
bestimmbar sein. Ein originäres oder stellvertretendes Ausschussmitglied wird
immer aus der Liste der Fraktion vertreten, der es zum Zeitpunkt des Verhinderungsfalls
angehört.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
37 |
|
Nein: |
0 |
|
Enthaltung: |
0 |
Schließlich rief Bürgermeister
Fiedler zur Abstimmung über die Verteilung der Ausschussvorsitze auf. Bei
dieser Abstimmung dürfe er als Bürgermeister wieder mitstimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die
Verteilung der Ausschussvorsitze entsprechend dem von allen Fraktionen
vorgelegten einheitlichen Wahlvorschlag.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
38 |
|
Nein: |
0 |
|
Enthaltung: |
0 |
Zum Abschluss dieses
Tagesordnungspunktes dankte Bürgermeister Fiedler den Fraktionen für die im
Vorfeld dieser Sitzung bei der Erstellung der Listen und des einheitlichen
Wahlvorschlages geleistete Arbeit und lobte die gelungene Selbstorganisation.