Beschlussvorschlag:

 

1)     Der Planentwurf wird verabschiedet. Die Verwaltung wird beauftragt, die VOB Ausschreibung durchzuführen.

2)     Im Rahmen der Baumaßnahme werden Leerrohre mitverlegt.

3)     Die Ausführung der Maßnahme erfolge in drei Abschnitten.

4)     Die Eburonenstraße, im Bereich zwischen „An der Linde“ und Merowingerstraße wird in der Ausbauvariante eins hergestellt.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter legte dar, dass der Beschlussvorschlag in der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt abgeändert werden solle. Anstelle der Variante zwei solle der Ausbau entsprechend der Variante eins beschlossen werden, da sich die Anwohner nach der Zustellung der Vorlage und der Einwohnerversammlung an die Verwaltung gewandt hatten. Im Umwelt- und Bauausschuss sei die Variante mit einer fünf Meter breiten Fahrbahn und einem einseitigen Gehweg bereits diskutiert worden. Das Ordnungsamt befürworte diese Variante ebenfalls, da am Fahrbahnrand genug Platz sei, um Fahrzeuge zu parken. In der Einwohnerversammlung sei jedoch eine Zugänglichkeit durch einen Gehweg auf beiden Fahrbahnseiten gewünscht worden. Um diesem Wunsch zu entsprechen, habe die Verwaltung zunächst die Variante zwei vorgeschlagen. Nach der Versammlung seien direkte Anlieger in der Verwaltung mit dem Wunsch vorstellig geworden, auf den Gehweg zugunsten der Parkplätze zu verzichten und somit nur auf einer Straßenseite einen Gehweg zu errichten. Daher solle nun der Ausbau der Eburonen-, Merowinger- und Karolingerstraße entsprechend der Variante eins erfolgen.

 

Herr Stadtverordneter Benden sprach sich dafür aus, sich für die Variante zu entscheiden, die für das Wohngebiet am besten sei. In der Fraktionssitzung der Grünen habe man die Variante zwei als die bessere Lösung angesehen, da ein Bordstein auf beiden Seiten der Fahrbahn mehr Sicherheit für Kinder und ältere Menschen darstelle. Dieser Sicherheitsaspekt sei vorrangig gegenüber der Einrichtung zusätzlicher Parkplätze.

 

Bürgermeister Fiedler beschrieb, dass den Anwohnern im Kontakt mit der Stadt zunächst nicht deutlich war, dass eine Wahl entweder für einen beidseitigen Gehweg oder eine breite Fahrbahn mit Parkmöglichkeiten getroffen werden solle. Das aktuelle Parkverhalten zeige, dass unabhängig von der Breite der Fahrbahn geparkt werde. Eine Beschilderung zur Kennzeichnung eines Parkverbots reiche vermutlich nicht aus. Es bestehe die Gefahr, dass ordnungswidrig geparkt werde und dadurch die Ein- und Ausfahrt größerer Fahrzeuge erschwert werde.

 

Herr Stadtverordneter Benden äußerte, dass nicht auf die seiner Ansicht nach bessere Alternative verzichtet werden solle, weil dort sonst ordnungswidrig geparkt werden würde. In der Poststraße würden auch Fahrzeuge verkehrswidrig geparkt. Es müssten Möglichkeiten genutzt werden, uneinsichtigen Menschen das ordnungswidrige Parken zu verleiden.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter erklärte, dass vier Häuser im Bereich der Eburonen- und Merowingerstraße betroffen seien. Diese Anwohner, von denen einer der Inhaber einer Praxis sei, hätten sich für den Erhalt der Parkplätze ausgesprochen. Das Planungskonzept müsse nicht grundsätzlich sondern lediglich im Hinblick auf einzelne Grundstücke verändert werden. Neben dem Erhalt der Parkplätze und der sich daraus ergebenden breiteren Fahrbahn mit Parkplätzen werde empfohlen, Leerrohre für Glasfaserleitungen zu verlegen. Die Kosten für die Maßnahme wurden großzügig kalkuliert. Die Verwaltung beabsichtige, in der Ausschreibung unterhalb des Kostenrahmens zu bleiben.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja merkte an, dass es sich um eine Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr handele und daher die Sorgen der Grünen nicht nachvollziehbar seien. Ein lediglich einseitiger Bürgersteig stelle keine große Gefährdung dar. Parkplätze seien nötig und sollten deshalb erhalten bleiben. Die Fraktion der Bürgerliste folge somit dem Vorschlag der Verwaltung. In der Einwohnerversammlung seien viel Kritik und die Forderung zur Senkung der Kosten geäußert worden. Durch einen Verzicht auf den Ausbau von Gehwegen würden die Kosten der Maßnahme mittelfristig steigen. Wenn ein Kanal gelegt werden solle, könnten die Bürgersteige beschädigt werden.

 

Herr Stadtverordneter Wolff sprach sich dafür aus, der Absprache mit den Anwohnern nachzukommen. Parkprobleme in Wohngebieten auf Grund der gestiegenen Zahl der Fahrzeuge seien bekannt. Die Fraktion der CDU werde dem Vorschlag der Verwaltung ebenfalls zustimmen.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen berichtete, dass durch die Fraktion der SPD zuvor der Ausbau nach Variante zwei bevorzugt worden sei. Auf Grund der Wünsche aus der Bevölkerung solle jedoch Variante eins gewählt werden.

 

Herr Stadtverordneter Volles unterstrich, dass die Maßnahme das gesamte Viertel und nicht nur die unmittelbaren Anwohner betreffe.

 

Bürgermeister Fiedler erläuterte, dass ein lediglich einseitiger Gehweg keine Benachteiligung für Fußgänger darstelle. Im Fall einer Errichtung eines beidseitigen Gehweges sei der Gehweg auf der zweiten Straßenseite ohnehin nur sehr knapp bemessen. Unmittelbare Anwohner hätten zudem vorgetragen, dass das Parken von Fahrzeugen für diese wichtiger sei als ein zweiter Bürgersteig.

 

Herr Stadtverordneter Jansen warnte vor einer übereilten Entscheidung zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter hob hervor, dass die unmittelbaren Anwohner sich in der Einwohnerversammlung gegen eine breitere Fahrbahn ausgesprochen hätten. In der Verwaltung seien sie kurz nach der Einwohnerversammlung vorstellig gewesen und hätten sich jedoch für den Erhalt von Parkplätzen und gegen die Einrichtung eines beidseitigen Bordsteins ausgesprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	4
Enthaltung:	2