Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt, zu den vorgelegten Entwürfen des Abfallwirtschaftsplans Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle und des Umweltberichts, wie folgt Stellung zu nehmen:

 

Den Entwürfen wird grundsätzlich zugestimmt. Die Stadt Geilenkirchen unterstützt das Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft und befürwortet die Stellungnahme der Kreisverwaltung Heinsberg, die sich nach wie vor gegen die Einführung jeglichen Zuweisungszwanges zu Entsorgungsanlagen ausspricht.

Stadtverordnete Slupik teilte für die CDU-Fraktion mit, dass diese der Stellungnahme grundsätzlich zustimme. Sie bat jedoch um Prüfung, ob eine möglichst umfassende Unterstützung der Biotonne durch einen Gebührenanreiz gegenüber der Restmülltonne möglich sei.

 

Herr Goertz teilte mit, dass es sich bei vorliegenden Plänen um eine Empfehlung handele. Die Gebühr solle jedoch beibehalten werden, um Fehlwürfe zu vermeiden.

Mit Blick auf ein aktuelles technisches Problem beim Ratsinformationssystem, sagte Herr Goertz zu, den Planentwurf als PDF-Datei zu versenden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0