Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt zur Instandsetzung der Alten Poststraße, die von der Verwaltung vorgetragene Variante 3, also die Sanierung der Fugen und punktuelles Ausbessern der Pflasterfläche in Ausführung durch den städtischen Bauhof.  

Die betreffende Teilstrecke wird für jeglichen Fahrzeugverkehr gesperrt.


Technischer Beigeordneter Mönter erläuterte, dass die Verwaltung den Vorschlag Nummer 3 favorisiere. Hierbei handele es sich um die kostengünstigste Variante, außerdem bestehe hierbei die Möglichkeit, einen Stellplatz für den Lieferverkehr zu schaffen. Die Planung, den  Behindertenparkplatz in die Alte Poststraße zu verlegen, sei mit dem Behindertenbeauftragten Herrn Heinz Pütz besprochen worden. Die Einfahrt des motorisierten Verkehrs würde verhindert, indem im Bereich des Theodor-Heuss-Ringes an der Fahrbahn entlang die Pollerreihe geschlossen und eventuell sogar die Kette durchgezogen und im Bereich der Alten Poststraße Poller eingebaut würden. Diese ließen sich im Bedarfsfall herausnehmen.

 

Stadtverordneter Graf signalisierte seine Unterstützung für den Verwaltungsvorschlag, da hierbei die Post weiterhin auch für behinderte Menschen erreichbar sei.

 

Stadtverordnete Slupik schloss sich für die CDU ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung an und begrüßte, dass der Behindertenbeauftragte bereits eingeschaltet worden sei. Wichtig sei, dass der Ausbau solide und dauerhaft erfolge. Sofern der angegebene Ansatz von 10.000 € für die Baumaßnahme nicht ausreichend sei, um einen soliden Ausbau zu erreichen, sollte gegebenenfalls auch etwas mehr Geld ausgegeben werden. In jedem Fall solle der Ausbau so erfolgen,  dass nicht in Kürze erneut eine Sanierung erforderlich werde.

 

Ausschussvorsitzender Paulus trug vor, dass sich Einwohner gemeldet und den Zustand der Bord-/Treppenanlage bemängelt hätten. Es sei angeregt worden, auf die Treppenanlage zu verzichten.

 

Herr Mönter teilte dazu mit, dass eine Änderung der Randsteine und Stufen eine Änderung der gesamten Pflasterfläche zur Folge hätte, da das Niveau ausgeglichen werden müsse. Außerdem könnten die Stufen umgangen werden. Der Ausbau erfolge unter Ausschluss des Verkehrs. Es sei gewährleistet, dass der Ausbau solide erfolge.

 

Auf Anregung des sachkundigen Bürgers Eggert,  den Bereich der Stufen und Randsteine zu markieren, um die in den letzten Jahren zahlreich gemeldeten Stürze von Fußgängern zu vermeiden, sagte Technischer Beigeordneter Mönter eine entsprechende Prüfung zu.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz merkte an, dass der Betrag zur Sanierung nicht so hoch ausgefallen sei. Gegebenenfalls könne daher über eine endgültige Gestaltung in einigen Jahren noch einmal nachgedacht werden

 

Ausschussvorsitzender Paulus machte deutlich, dass der Vorschlag der Verwaltung mit dem Inhalt des Integrierten Handlungskonzeptes übereinstimme. Dies sehe vor, dass der fußläufige Verkehr aus Richtung Bahnhof über die Gerbergasse/Alte Poststraße in die Innenstadt geleitet werde.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

19

Nein:

0

Enthaltung:

0