Bürgermeister Fiedler gab folgendes bekannt:

 

„Wie sie der heutigen Geilenkirchener Zeitung entnehmen konnten, haben wir in dieser Woche 20 Nachwuchswissenschaftler aus den Fächern Architektur, Bauingenieurwesen, Kunstgeschichte, Restauration und anderen in Geilenkirchen zu Gast, die sich im Rahmen eines Workshops des Nationalkomitees für Denkmalschutz intensiv mit der Burg Trips beschäftigen. Am Sonntag, dem Tag des offenen Denkmals, findet um 10 Uhr auf Burg Trips eine Abschlusspräsentation der Arbeitsergebnisse dieses Workshops statt. Es ist bemerkenswert, wenn junge Studierende bei den strengen Terminplänen der Bachelor- und Masterstudiengänge ihre vorlesungsfreie Zeit für einen solchen Workshop abkürzen und für die künftige Nutzung der Hauptburg ist dieser Workshop ein Glücksfall. Ich lade Sie deshalb herzlich ein, an dieser Abschlusspräsentation teilzunehmen und den Studierenden und den Dozenten durch Ihre Anwesenheit ein Zeichen der Anerkennung zu geben.“

 

Ferner nahm er Stellung zum Beschluss des Umwelt- und Bauausschusses vom 26.08.2014 zum Abriss der Kirche St. Josef in Bauchem. Herr Stadtverordneter Conrads habe mit Schreiben vom 05.09.2014 einen Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses gestellt. Bürgermeister Fiedler erklärte:

 

„Dem Umwelt- und Bauausschuss wurde gemäß § 6 Abs. 4 der Zuständigkeitsordnung für den Rat, die Ausschüsse und den Bürgermeister der Stadt Geilenkirchen die Entscheidungsbefugnis für die Maßnahmen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege übertragen.

 

Die Beschlüsse, bei denen der UBA Entscheidungsbefugnis hat, sind gültig, wenn nicht innerhalb von drei Tagen vom Bürgermeister oder von mindestens einem Fünftel der Ausschussmitglieder schriftlich Einspruch eingelegt wird. Diese Frist endete am 29.08.2014.

 

Gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Rates, die auch für Ausschüsse gilt, können jederzeit von jedem Mitglied Anträge, z.B. auf Vertagung, gestellt werden. Über die Anträge hat der Ausschuss gesondert vor der eigentlichen Beschlussfassung zu entscheiden.

 

Aus der Sitzungsniederschrift ist zu entnehmen, dass Frau Slupik, CDU, angeregt hat, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Dem schloss sich Herr Graf (Bürgerliste) an. Es ist jedoch nicht protokolliert, dass hieraus ein förmlicher Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes gestellt wurde. Folglich wurde auch nicht hierüber entschieden.

 

Zum Schluss der Diskussion wurde lediglich der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gestellt. Vor der Abstimmung versicherte sich Herr Mönter noch einmal bei den Ausschussmitgliedern, ob mit der folgenden Beschlussfassung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt werden soll. Dies wurde von allen Ausschussmitgliedern wohl so gesehen und mit 18 Ja- und einer Nein-Stimme für den Abriss der Kirche gestimmt.“

 

Außerdem teilte Bürgermeister Fiedler mit, dass eine Presseanfrage vom 10.09.2014 zu belastetem Bettungsmaterial in Straßen der Stadt Geilenkirchen folgendermaßen beantwortet worden sei:

 

„Mitte 2012 ist bekannt geworden, dass ein Bauunternehmen in mehreren Kommunen belastetes Pflasterbettungsmaterial verbaut hatte. Daraufhin sind alle Verdachtsflächen in Geilenkirchen untersucht worden. An 10 Stellen wurden Belastungen durch Schwermetalle festgestellt.

 

Aufgrund der Ergebnisse des von der Stadt beauftragten Fachbüros, konnte eine Gefährdung der Bevölkerung sehr rasch ausgeschlossen werden. Diese Bewertung erfolgte in enger Abstimmung mit dem Kreisgesundheitsamt und den andern betroffenen Kommunen. Solange das Bettungsmaterial unter einer geschlossenen Pflasterdecke liegt, ist kein akuter Handlungsbedarf gegeben.
Falls die Pflasterdecke geöffnet und das Material aufgenommen werden muss, so ist es sorgfältig zu trennen und auf eine geeignete Deponie zu bringen.

 

In einigen betroffenen Straßen hat es offenbar Verzögerungen bei der Verlegung der Glasfaser gegeben, was zu Nachfragen der Anlieger geführt hat. Aus Sicht der Verwaltung rührt die Verzögerung vermutlich aus Abstimmungsbedarfen bei den bauvertraglichen Regelungen.

Der Ortsvorsteher aus Prummern hat aufgrund von Anfragen aus der örtlichen Bevölkerung gemeinsam mit mir zu einem Informationstermin eingeladen. Dies war Anlass für die Nachfrage der Zeitung.

 

In folgenden Bereichen (z.T. nur in Abschnitten) sind Belastungen bekannt:

o   Kreisverkehr Haihover Straße/Theodor-Heuss-Ring

o   Kreisverkehr Kreuzstraße/Am Mausberg/Berliner Ring

o   Kreisverkehr Sittarder Straßer/Berliner Ring

o   Kreisverkehr Amtsgericht/An der Linde

o   Meroderhofstraße, Gereonsweilerstraße (2. Bauabschnitt)

o   Auf der Zömm

o   Einsteinstraße

o   Friedrich-Krupp-Straße

o   An Fürthenrode

o   Gutenbergstraße“