Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt zur Instandsetzung der Alten Poststraße die von der Verwaltung vorgetragene Variante 3, also die Sanierung der Fugen und punktuelles Ausbessern der Pflasterfläche in Ausführung durch den städtischen Bauhof.  

Die betreffende Teilstrecke wird für jeglichen Fahrzeugverkehr gesperrt.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass am Tag der Sitzung ein Schreiben und Unterschriftenlisten eingegangen seien. Diese habe er an die Stadtverordneten weitergeleitet.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Evertz regte an, dass der Rat die Verwaltung beauftragen solle, in einem Ortstermin zu prüfen, ob Kurzzeitparkplätze in den Bereichen  Theodor-Heuss-Ring und Friedlandplatz eingerichtet werden könnten. Diese sollten Bürgern zu Gute kommen, die nicht mehr gut zu Fuß seien.

 

Herr Stadtverordneter Wolff kritisierte, dass die Einführung von Kurzzeitparkplätzen zwar eine gute, allerdings nicht praktikable Idee sei. Es sei nicht klar, wie lange auf einem Kurzzeitparkplatz geparkt werden könne. Falls eine Parkscheibe herausgelegt werden solle, könne diese bis zu einer halben Stunde vorgestellt werden.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen geprüft werden könne. Diese Prüfung würde jedoch nicht dazu führen, dass die aktuellen Parkmöglichkeiten aufrechterhalten werden könnten.

 

Herr Stadtverordneter Benden sprach sich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sperrung der Teilstrecke aus. Es solle entweder eine komplette Freigabe oder eine komplette Sperrung durchgeführt werden. Die aktuelle Regelung sei halbherzig. Schilder werden momentan größtenteils ignoriert. Der momentane Zustand sei nicht mehr weiter tragbar. Die Verwaltung könne eine ergebnisoffene Prüfung durchführen, jedoch sollten Kurzzeitparkplätze auch als solche und nicht als Dauerparkplätze genutzt werden. Älteren und Gehbehinderten könnte so eine Parkmöglichkeit gegeben werden.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja machte darauf aufmerksam, dass es in der Straßenverkehrsordnung keine Regelung zum Kurzzeitparken gebe. Möglicherweise könne die Parkzeit auf eine Stunde mit der Auslegung von Parkscheiben begrenzt werden. So könnten die Probleme allerdings nicht zufriedenstellend gelöst werden. Er vermute, dass die Verwaltung zu dem Ergebnis gelangen werde, dass Kurzzeitparkplätze nicht eingeführt werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	37
Nein:	0
Enthaltung:	0