Nachtrag: 01.02.2010

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig im Wege der Dringlichkeit, die KP II-Maßnahme „Energetische Sanierung der Turnhalle Immendorf“ nach Abschluss des Planungsauftrages zunächst nicht weiter fortzuführen und die so frei werdenden Haushaltsmittel für die Finanzierung der Mehrkosten der „Sanierung der Zentraltoilettenanlage in der GGS Geilenkirchen“ und die „Energetische Sanierung des Daches im Kindergarten St. Anna Tripsrath“ einzusetzen. Die Verwaltung möge zudem überprüfen, ob im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes ein Betrag von 150.000 € zur energetischen Sanierung der Turnhalle Immendorf für das Haushaltsjahr 2010 bereitgestellt werden könnte.  

 


I. Stadtbeigeordneter Hausmann berichtete, dass in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses ein Situationsbericht zu den vorgesehenen Maßnahmen und den sich ergebenden Mehrkosten abgegeben wurde. Als erste Maßnahme verwies er auf die Sanierung der Zentraltoilettenanlage in der GGS Geilenkirchen. Die Kostenschätzung von 80.000,00 € werde um 70.000,00 € überschritten, weil auch die unter- und außerhalb des Gebäudes liegenden Abwasserleitungen sanierungsbedürftig werden.

 

Das zweite Vorhaben, die Durchsanierung des Kindergartens Tripsrath, habe ebenfalls erhebliche Kostenüberschreitungen ausgelöst. Zunächst sei festgestellt worden, dass aufgrund statischer Probleme die Dachsanierung mindestens 10.000,00 € zu den veranschlagten 70.000,00 € an Mehrkosten ergebe. Dies sei dem Bauausschuss in der letzten Sitzung vorgetragen worden. Des Weiteren komme noch hinzu, dass das Gebäude insgesamt statisch ertüchtigt werden müsse. Es habe sich herausgestellt, dass die Dachkonstruktion im Keller auf zwischenzeitlich morsch gewordenen Holzbalken abgestützt war. Neben weiteren Kosten für den notwendigen Einbau eines Edelstahlaußenkamins ergebe sich eine Gesamtsumme von 170.000,00 € für dieses Vorhaben, also somit 100.000,00 € an zusätzlichen Kosten. Damit schaffe man die Voraussetzungen, sowohl im Erd- als auch im Obergeschoss je einen größeren Versammlungsraum einrichten zu können.

 

Die dritte Maßnahme, nämlich die „energetische Sanierung der Turnhalle“ (250.000,00 €) und Grundschule Immendorf (230.000,00 €) sei mit 480.000,00 € veranschlagt gewesen. Die Maßnahmen an der Grundschule seien abgewickelt, hätten aber alleine im Bereich der Heizungs- und Regeltechnik zu Mehrkosten von 40.000,00 € geführt. In der Schule habe man anstelle der Betonsohle nur einen Estrichbelag vorgefunden. Der Umwelt- und Bauausschuss habe aus diesen Gründen dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen, per Dringlichkeitsentscheidung zu beschließen, die „energetische Sanierung der Turnhalle Immendorf“ nicht weiter fortzuführen und die frei werdenden Haushaltsmittel für die Finanzierung der Mehrkosten der „Sanierung der Zentraltoilettenanlage in der GGS Geilenkirchen“ und die „energetische Sanierung des Dachstuhls im Kindergarten St. Anna Tripsrath“ einzusetzen. Stadtverordneter Benden bemerkte, dass er im Umwelt- und Bauausschuss angeregt habe, die für die Turnhalle vorgesehenen Maßnahmen nicht auf die lange Bank zu schieben. Bis zur Ratssitzung solle die Verwaltung prüfen, ob die erforderlichen Mittel noch im Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung gestellt werden können. Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass die Freie Bürgerliste die angedachte Vorgehensweise grundsätzlich mittrage. Es sei vorrangig, die begonnenen Maßnahmen zu Ende zu führen. Er fragte, ob zu befürchten sei, dass es bei anderen Objekten zu ähnlichen Überraschungen komme. I. Stadtbeigeordneter Hausmann hielt dies eher für unwahrscheinlich. Stadtverordneter Hoffmann trug vor, dass sich im Umwelt- und Bauausschuss alle einstimmig für die Realisierung der Maßnahmen ausgesprochen hätten. Trotzdem sei er nach wie vor verwundert, wie es zu solchen Kostenüberschreitungen kommen könne. Stadtverordneter Schumacher vertrag die Auffassung, dass man im privaten Bereich vor Renovierungen erst den Aufwand ermittele, bevor man mit Maßnahmen beginne.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

20

Nein:

0

Enthaltung:

0