Beschluss:

 

Der Rat beschloss grundsätzlich gemäß dem Verwaltungsvorschlag folgende Anzahl an Mitgliedern der einzelnen Fraktionen in Einwohnerversammlungen zu entsenden:

 

CDU                                        4 Personen

SPD                                        2 Personen

FDP                                         1 Person

Freie Bürgerliste                     1 Person

Bündnis 90/Die Grünen          1 Person

 

Der Rat beschloss sodann die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Ausbau der Apweiler Straße in Immendorf und benannte folgende Vertreter der Fraktionen zur Teilnahme:

 

CDU                                        Stadtverordneter Kappes, Kreistagsabgeordneter Thelen, Stadtverordneter Kuhn, Stadtverordneter Bales

SPD                                        Stadtverordneter Hoffmann, Stadtverordneter Dr. Möhring

FDP                                         Stadtverordnete Frohn

Freie Bürgerliste                     Stadtverordneter Beemelmanns

Bündnis 90/Die Grünen          Stadtverordneter Benden

 

Bürgermeister Fiedler erläuterte, dass bei diesem Tagesordnungspunkt die Anzahl der Vertreter des Rates für die Teilnahme an Einwohnerversammlungen für die kommende Legislaturperiode festgelegt werde.

Da nach dem d’hondtschen Sitzzuteilungsverfahren ca. 20 Teilnehmer zu benennen seien, schlage die Verwaltung orientiert am Stimmenverhältnis im Rat folgende Verteilung vor:

 

CDU                                        4 Personen

SPD                                        2 Personen

FDP                                         1 Person

Freie Bürgerliste                     1 Person

Bündnis 90/Die Grünen          1 Person

 

Die Teilnahme des Ortsvorstehers an der jeweiligen Einwohnerversammlung sei von dieser Regelung unberührt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	38
Nein:	0
Enthaltung:	0