Herr Stadtverordneter Graf erkundigte sich, wann mit der Vollsperrung der Alten Poststraße begonnen werden solle.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter teilte mit, dass die Vollsperrung in Kürze durchgeführt werde.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen fragte nach, wie viele Schwerbehindertenparkplätze vorgesehen seien.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter erklärte, dass der momentan bestehende Schwerbehindertenparkplatz in Absprache mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt Geilenkirchen verlagert werde. Die zwei am Bahnhof befindlichen Behindertenparkplätze sollten erhalten bleiben.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen erkundigte sich, wann mit der Auslieferung der Tablets gerechnet werden könne.

 

Bürgermeister Fiedler berichtete, dass er die Bestellung bereits unterzeichnet habe und die Tablets vermutlich in Kürze an die Verwaltung geliefert würden.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen bat außerdem um Auskunft über Flüchtlinge und Asylbewerber. Sie wollte wissen, ob ein Handlungskonzept bestehe, wer die Federführung inne habe, wie die Maßnahmen finanziert werden sollten, wie viele Flüchtlinge in Geilenkirchen untergebracht seien, wie mit Flüchtlingsfamilien mit Kindern umgegangen werde und ob die Menschen im dörflichen Raum untergebracht würden. Diese Fragen könnten alternativ auch in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur geklärt werden.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass die Beantwortung der Fragen im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur erfolgen werde.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen führte aus, dass aktuell etwa 105 Flüchtlinge im Stadtgebiet untergebracht seien. Die Verwaltung habe vorgesorgt und könne genug Wohnraum bereitstellen. So sei beispielsweise eine städtische Wohnung in Grotenrath für den Bezug durch Asylbewerber und Flüchtlinge bereitgestellt worden. In der Fliegerhorstsiedlung Teveren seien zwei Häuser für Flüchtlinge hergerichtet worden. Die Verwaltung gehe davon aus, dass sich die Zahl der untergebrachten Flüchtlinge bis zum Ende des Jahres 2015 auf etwa 160 Flüchtlinge erhöhen werde. Die aktuell geschaffenen Wohnungskapazitäten würden für die nächsten Monate ausreichen. Die Verwaltung sei stets auf der Suche nach neuem Wohnraum für weitere Flüchtlinge. Das Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen werde seit nunmehr 15 Jahren erfolgreich vollzogen und solle auch bei weiteren Zuzügen aufrechterhalten werden. Durch dezentrale Unterbringungen könne eine bessere Wohn- und Betreuungsqualität verzeichnet werden. Auf Grund der Zunahme der Flüchtlinge seien Mehrausgaben im städtischen Haushalt eingeplant worden. Die Verwaltung sei für die in nächster Zeit ankommenden Flüchtlinge gewappnet. Da die Flüchtlinge den Städten kurzfristig zugeteilt würden, müssten der Wohnungsbedarf sowie die generelle Erforderlichkeit von Maßnahmen, die die Flüchtlinge im Stadtgebiet betreffen, Monat für Monat neu geprüft werden.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen sprach sich für eine inhaltliche und konzeptionelle Diskussion der Angelegenheit im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur aus.

 

Herr Stadtverordneter Mesaros erklärte, dass sich Anwohner der Walloniestraße über Lärmbelästigung beschwert hätten, die von einer Diskothek ausgehe. Er erkundigte sich, ob die Verwaltung Kenntnis über weitere Beschwerden habe.

 

Frau Stadtverordnete Brandt berichtete, dass sie als Anwohnerin ebenfalls von der Lärmbelästigung betroffen sei. Donnerstagabends sei der Lärmpegel besonders hoch. Die Belästigung sei unter anderem abhängig von der Windrichtung und den Besuchern der Disko.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass er das Gespräch mit der Geschäftsführung suchen und die Beschwerden vorbringen werde. Er werde um Rückkehr zum Lärmpegel der Vergangenheit bitten.

 

Herr Stadtverordneter Benden führte aus, dass in der Zeitung über einen Workshop an der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule berichtet worden sei. Auf Grund von Fraktionssitzungen, die parallel zum Workshop stattgefunden hätten, hätten die Mitglieder des Stadtrates dem Workshop nicht beiwohnen können. Daher regte Herr Stadtverordneter Benden an, die Jugendlichen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur einzuladen, damit die Ergebnisse des Workshops dort präsentiert werden könnten.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen legte dar, dass es sich bei dem Workshop nicht um eine städtische Veranstaltung sondern um ein Projekt im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ gehandelt habe. Der Termin des Workshops sei von dem Projektträger und den beteiligten Jugendlichen festgelegt und nicht mit der Verwaltung abgesprochen worden. Aus diesem Grund sei es zur Terminüberschneidung zwischen dem Workshop und den Fraktionssitzungen gekommen.

 

Bürgermeister Fiedler bestätigte, dass die am Workshop beteiligten Jugendlichen zur Präsentation der Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur eingeladen werden sollten.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass im Rahmen einer Geschäftseröffnung im Stadtkern die Außengastronomie ausgeweitet worden sei. Er erkundigte sich, ob die betreffenden Unternehmen beispielsweise durch einen Vertrag zur Reinigung der für die Außengastronomie genutzten Flächen verpflichtet worden seien oder verpflichtet werden könnten.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass er in dieser Angelegenheit das Gespräch mit den Gastronomen suchen werde.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann erkundigte sich, ob die Qualität der Gelben Säcke in der Zwischenzeit verbessert worden sei.

 

Herr Stadtverordneter Mesaros sprach sich dafür aus, dass die Verwaltung das Ärgernis über die Qualität der Gelben Säcke gegenüber dem Produzenten der Säcke zum Ausdruck bringen solle.

 

Bürgermeister Fiedler äußerte, dass die neu gelieferten Gelben Säcke eine verbesserte Qualität aufgewiesen hätten. Die Verwaltung werde sich hinsichtlich der Möglichkeit zum Erhalt anderer Typen erkundigen. Sollten die derzeit ausgelieferten Säcke jedoch dem in Deutschland gültigen Standard entsprechen, könne vermutlich nicht mit der Lieferung Gelber Säcke aus festerem Material gerechnet werden.

 

Herr Stadtverordneter Hoffmann erkundigte sich, ob die Verwaltung Kenntnis über die Verpflichtung zur Nutzung einer Wertstofftonne ab dem Jahr 2015 habe. Ein entsprechender Artikel sei in der Zeitung veröffentlicht worden.

 

Bürgermeister Fiedler beschrieb, dass diese Information neu für die Verwaltung sei und der Sachverhalt geprüft werde.

 

Herr Stadtverordneter van Dillen fragte, ob der Verwaltung bewusst sei, dass die Arbeiten bei der Verlegung der Glasfaser eine schlechte Qualität aufweisen würden.

 

Bürgermeister Fiedler legte dar, dass es Gespräche mit den betroffenen Ortsvorstehern und der Deutschen Glasfaser gegeben habe, in denen auch die weitere Entwicklung besprochen worden sei. Es habe detaillierte Anfragen über einzelne Anschlüsse und Nacharbeiten gegeben. Sowohl die Ortsvorsteher als auch die Deutsche Glasfaser seien an einem möglichst baldigen Abschluss der Bauarbeiten interessiert. Momentan seien noch Nacharbeiten durch das Unternehmen erforderlich. Bei der Arbeit der aktuell tätigen Firmen sei im Vergleich mit der Arbeit der in der Vergangenheit tätig gewesenen Unternehmen eine Verbesserung der Qualität zu erkennen. In den ersten Phasen der Glasfaserverlegung habe es etwa in Immendorf und Waurichen Beschwerden gegeben. Die Zustände dort würden derzeit verbessert. Eine endgültige Abnahme werde erst erfolgen, wenn die Schäden behoben seien.

 

Herr Stadtverordneter van Dillen erkundigte sich, ob die Arbeiten durch die Verwaltung überwacht würden und welche Kriterien – beispielsweise Altzustand gleich Neuzustand – für die Wiederherstellung festgelegt worden seien.

 

Bürgermeister Fiedler betonte, dass es keine Garantie geben könne, dass nach dem Abschluss der Arbeiten keine sichtbaren Spuren zurückbleiben würden. Die Maßstäbe für Reparaturen seien fest vorgeschrieben. Ein Mitarbeiter der Stadt überprüfe die Arbeiten ständig.

 

Herr Stadtverordneter van Dillen machte darauf aufmerksam, dass im Ortsteil Apweiler früher Beton als Unterbau verwendet worden sei. Nach dem Ende der Glasfaserverlegung sei anstelle von Beton jedoch nur Sand verfüllt worden.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter legte dar, dass ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes die Arbeiten stets überwache, auf Mängel hinweise und Abnehmen vor Ort vornehme. Abnahmen seien auf Grund festgestellter Mängel noch nicht in allen Bereichen vollzogen worden. Eine Beschleunigung der Arbeiten sei nicht möglich. Die Abnahme könne lediglich verweigert werden. Mit der Deutschen Glasfaser sei eine Vereinbarung zur Gewährleistung bei der Verlegung im Stadtgebiet getroffen worden. Auch weitere Kommunen im Kreis Heinsberg hätten eine solche Vereinbarung mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen. Diese Vereinbarung beinhalte das Recht der Deutschen Glasfaser zur Verlegung der Leitungen sowie Standards, die bei der Verlegung eingehalten werden müssten. Die Deutsche Glasfaser sei fünf Jahre nach Abschluss der Arbeiten Ansprechpartner in Gewährleistungsfragen. Zwar sei das Aufbrechen des Straßenoberbaus nicht gut für die Straße, jedoch könne dadurch eine Glasfaserinfrastruktur geschaffen werden, die einen Standortvorteil bedeute.

 

Bürgermeister Fiedler beschrieb, dass die Verwaltung den Sachverhalt insbesondere bezüglich des Unterbaus in Apweiler prüfen und kontrollieren werde.