Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen verabschiedet die „Resolution gegen PKW-Maut auf allen Straßen (außer auf der Autobahn)“.

Herr Stadtverordneter Mesaros erklärte, dass in der Resolution irrtümlicherweise auch die Fraktion Die Linke als Initiator aufgeführt sei.

 

Herr Stadtverordneter Mingers beschrieb, dass die Fraktion Die Linke nicht an dem Entwurf der Resolution beteiligt gewesen sei. Er befürworte die Resolution grundsätzlich, jedoch sprach er sich gegen die Einschränkung „außer auf der Autobahn“ aus, da dies eine Zustimmung zur Einführung einer reinen Autobahnmaut impliziere. Gleichwohl stimme die Fraktion der Resolution zu, um die Ablehnung einer Maut zu unterstreichen.

 

Herr Stadtverordneter Benden teilte die Ansicht des Herrn Stadtverordneten Mingers. Da die Fraktion der Grünen sich jedoch generell gegen eine Maut auf allen Straßen ausspreche und auch keine Einschränkungen akzeptiere, werde die Fraktion der Resolution nicht zustimmen. Die Einführung einer Autobahnmaut könne zu Verdrängungsverkehr auf Landstraßen und somit zu einer stärkeren Belastung der Straßen in den Gebieten der Kommunen führen.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja hielt fest, dass die Einführung einer Maut auf Autobahnen stets kontrovers diskutiert werde. Für die Kommunen stelle die Einführung einer Maut auf allen Straßen den „worst case“ dar, den es zu verhindern gelte.

 

Herr Stadtverordneter Wolff erklärte, dass die Stadt Geilenkirchen geschützt werden solle. Da es im Stadtgebiet keine Autobahnen gebe, habe man sich für die Ablehnung einer PKW-Maut auf allen Straßen außer auf der Autobahn entschieden.

 

Frau Stadtverordnete Slupik gab bekannt, dass sie sich generell gegen eine Maut ausspreche. Sie unterstütze jedoch die Resolution auch mit der Einschränkung „außer auf der Autobahn“, um die Stadt Geilenkirchen zu schützen.

 

Herr Stadtverordneter Mingers führte aus, dass das durch Herrn Stadtverordneten Wolff vorgebrachte Argument nachvollziehbar sei. Da es im Stadtgebiet keine Autobahn gebe, sei die Stadt Geilenkirchen bei der Einführung einer Autobahnmaut von dieser nicht betroffen. Jedoch könne die Einschränkung „außer auf der Autobahn“ zu Missverständnissen führen, da der Zusatz als Zustimmung zur Einführung einer Maut auf Autobahnen interpretiert werden könne.

 

Herr Stadtverordneter Benden machte darauf aufmerksam, dass der Rat durch die Verabschiedung der Resolution nichts verhindern, aber ein Signal setzen könne.

 

Herr Stadtverordneter Hoffmann berichtete, dass benachbarte Kommunen wie etwa die Stadt Übach-Palenberg bereits ähnlich lautende Resolutionen, allerdings ohne die Einschränkung „außer auf der Autobahn“, verabschiedet hätten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	3
Enthaltung:	1