Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Die Einrichtung und Besetzung der zusätzlichen Stelle für die Sprachförderung in den städtischen Kindertagesstätten nach Entgeltgruppe S 6 TVöD mit einer Befristung auf fünf Jahre wird beschlossen.

 


Herr Stadtverordneter Mingers erkundigte sich, ob eine Nichtbefristung der Stelle geprüft worden sei. Die Stelle sei zwar für eine befristete Dauer von fünf Jahren zu besetzen, allerdings könne der Stelleninhaber auch einen unbefristeten Vertrag erhalten und nach Ablauf der fünf Jahre fehlendes Personal auf einer anderen Stelle ersetzen.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass es Arbeitsverhältnisse gebe, die auf einen weitaus geringeren Zeitraum befristet seien. Eine Befristung auf die maximal mögliche Zeitdauer von fünf Jahren stelle eine gute Befristungsoption dar.

 

Herr Klee legte dar, dass der Arbeitsplatz durch Fördermittel finanziert werde. Der Jugendhilfeausschuss habe sich für die vorgeschlagene Vorgehensweise ausgesprochen. Die Mittel seien zunächst für fünf Jahre bewilligt worden. Eine Verlängerung der Maßnahme könne beschlossen werden. Auch eine unbefristete Einstellung des Stelleninhabers könne nach Ablauf der Befristung beschlossen werden.

 

Bürgermeister Fiedler betonte, dass eine unbefristete Einstellung vorbehaltlich der haushalterischen Machbarkeit erfolgen könne.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

37

Nein:

0

Enthaltung:

0