Bürgermeister Fiedler erläuterte, dass in den Haushaltsreden nun die Gesamtpolitik in den Blick genommen werde. Es werde nicht nur Zahlenwerk kommentiert sondern auch Ziele formuliert. Die Reihenfolge der Rednerliste sei interfraktionell abgestimmt worden. Als fraktionsloser Stadtverordneter werde dem Stadtverordneten Mingers natürlich auch Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Nach Zustimmung des Stadtverordneten Mingers legte Bürgermeister Fiedler folgende Rednerliste fest: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Bürgerliste, FDP, Stadtverordneter Mingers und CDU.

Die Vorsitzenden der Fraktionen und Stadtverordneter Mingers nahmen Stellung zum vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2010. Die ausführlichen Stellungnahmen sind in der Anlage beigefügt.

 

Nach Beendigung der Haushaltsreden dankte Bürgermeister Fiedler für die ungefähre Einhaltung der Redezeiten und die Dichte der Information in den Stellungnahmen. Aufgrund des Antrags vom Stadtverordneten Mingers auf Erhöhung der Gewerbesteuer, sei hierüber zu befinden. Erst dann könne über den Haushalt abgestimmt werden.

Er erläuterte zum ersten Punkt, dass der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Geilenkirchen bei 380 % liege. Kreisweit werde die Stadt nur von der Stadt Heinsberg „unterboten“. Alle anderen Städte und Gemeinden hätten einen Gewerbesteuerhebesatz von ca. 400 %. NRW-weit liege der Mittelwert bei Gewerbesteuerhebesätzen bei 440 %. Geilenkirchen habe also einen relativ niedrigen Wert. Stadtverordneter Mingers habe nun die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den fiktiven Satz von 404 % beantragt. Bürgermeister Fiedler wies darauf hin, dass die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes in allen Fraktionen eingehend diskutiert worden sei.

 

Stadtverordneter Benden erinnerte daran, dass die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes vor einigen Jahren überraschend von der CDU Fraktion beantragt worden sei. Der Antrag des Stadtverordneten Mingers sei ebenso unerwartet. Wären die Fraktionen früher über den Antrag informiert worden, hätte vorab eine Abstimmung innerhalb der Fraktionen stattfinden können. Natürlich habe man sich Gedanken über die Gewerbesteuer gemacht. Vielleicht könne heute lediglich über den Haushalt abgestimmt werden und dann der Antrag offiziell beraten werden.

 

Stadtverordneter Hoffmann bemerkte, dass sich die SPD Fraktion sehr lange über den Gewerbesteuerhebesatz beraten habe und sie auch eine der schärfsten Kritiker der Absenkung gewesen seien. Derzeit sei man aber schon mitten im laufenden Jahr und die Unternehmen hätten schon für das ganze Jahr geplant. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes halte er zu diesem Zeitpunkt für unseriös.

 

Stadtverordneter Kravanja erwähnte, dass die Freie Bürgerliste den Antrag des Stadtverordneten Mingers gerne mitgetragen hätte. In der Vergangenheit habe die Fraktion aufgrund der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes sogar schon einen Haushalt abgelehnt. Er gab jedoch zu Bedenken, dass sich die Wirtschaft gerade von der Weltwirtschaftskrise erhole und ein leichter Aufwärtstrend zu verzeichnen sei. Zu diesem Zeitpunkt die Belastung durch Gewerbesteuerabgaben zu erhöhen, halte er für nachteilig. Bei den Haushaltsberatungen für 2011 sei die Freie Bürgerliste direkt bei der Forderung des Stadtverordneten Mingers dabei. Für das Haushaltsjahr 2010 müsse die Fraktion den Schulterschluss jedoch ablehnen.

 

Stadtverordneter Mingers bemerkte, dass er keine Gelegenheit zur frühzeitigen Einbringung seines Antrages gehabt habe, da die Beratung über den Haushalt erst heute erfolge. Darüber hinaus sei der Antrag nicht „aus der Hüfte geschossen“ sondern wohl überlegt. Offensichtlich hätten alle Fraktionen über den Gewerbesteuerhebesatz diskutiert. Außer konjunkturpolitischen Aspekten seien keine nachhaltigen Argumente gegen eine Erhöhung erkennbar. Betriebe hätten ohnehin nur Gewerbesteuer abzuführen, wenn sie Erträge erwirtschaften.

 

Stadtverordneter Solenski erklärte, dass die Absenkung der Gewerbesteuer mit Zustimmung der FDP Fraktion erfolgte. Wenn die Haushaltsjahre ab 2011 eine Erhöhung des Hebesatzes erfordern würden, wäre durchaus mit seiner Fraktion zu reden.

 

Bürgermeister Fiedler rief zur Abstimmung über den Antrag des Stadtverordneten Mingers auf Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 404 % und zur Abstimmung über den Haushalt auf.

 

Beschluss (Antrag):

 

Der Rat lehnte den Antrag des Stadtverordneten Mingers mit einer Ja-Stimme und 37 Nein-Stimmen ab.

 

Beschluss (Haushalt):

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen verabschiedete die Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen der Stadt Geilenkirchen für das Haushaltsjahr 2010 mit einer Nein-Stimme und 37 Ja-Stimmen.

Abstimmungsergebnis (Haushalt):

 

Ja:	37
Nein:	1
Enthaltung:	0