Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Die Regenwassergebühr wird mit 0,71 €/m², die Schmutzwassergebühr mit 3,20 €/m³ festgesetzt.

 


Frau Stadtverordnete Kals-Deußen erklärte, dass eine Senkung der Gebühren gefordert worden sei. Trotzdem werde die SPD dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Herr Stadtverordneter Benden führte aus, dass die Erhöhung zwar unerfreulich sei, jedoch keine andere Möglichkeit bestehe, da die Abwasserbeseitigung rentierlich sein müsse und weder Gewinne noch Verluste für die Verwaltung durch die Gebührenberechnung entstehen dürften. Er gehe von einer Senkung der Kosten im nächsten Jahr aus und erkundigte sich, ob die in der Berechnung aufgeführte Verzinsung von sechs Prozent realistisch sei.

 

Herr Goertz legte dar, dass von einer Nutzungsdauer von 80 Jahren ausgegangen werde. Über diesen Zeitraum stelle ein Zinssatz von sechs Prozent nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund des Landes Nordrhein-Westfalen zwar einen maximal möglichen Wert dar, sei jedoch angemessen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

19

Nein:

0

Enthaltung:

0