Beschlussvorschlag:

 

Die Straßenreinigungsgebühren werden mit 1,21 €/lfd. M, die Winterdienstgebühren mit 0,60 €/lfd. M festgesetzt.

 

Herr Stadtverordneter Wolff erkundigte sich, ob es bei Straßenreinigung und Winterdienst Rücklagen gebe und verwies auf den milden Winter des vergangenen Jahres.

 

Herr Goertz erklärte, dass bei der Berechnung der Gebühr für das Jahr 2014 alle Defizite aus den Vorjahren eingerechnet worden seien. Daher sei die Gebühr im Jahr 2014 höher ausgefallen. Nun sei mit einer Senkung der Gebühr zu rechnen. Eine Rücklage aus dem Jahr 2014 bestehe in Höhe von 4.233 Euro. Da die Gebühr zum Jahr 2015 bereits gesenkt werde und weil die Rücklage nicht allzu hoch sei, sei die Rücklage bei der Gebührenberechnung für das Jahr 2015 nicht berücksichtigt worden. Andere gebildete Sonderposten seien im vergangenen Jahr ausgeglichen worden.

 

Herr Stadtverordneter Kohnen fragte, warum nur etwa 4.000 Euro Überschuss zu verzeichnen seien, obwohl es im vergangenen milden Winter wenig Bedarf für Winterdienst gegeben habe.

 

Herr Goertz führte aus, dass er die Antwort nachreichen werde. Das Ergebnis aus dem Gebührenhaushalt 2013 sei durch die Kämmerei und das Rechnungsprüfungsamt geprüft worden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0