Herr Stadtverordneter Banzet erkundigte sich, wie mit der Schulsozialarbeit in Geilenkirchen weiter verfahren werden solle.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen führte aus, dass der Kreis Heinsberg eine Anfrage zur Nutzung zugewiesener Fördermittel des Landes NRW an die kreisangehörigen Städte gestellt habe. Die Verwaltung habe dem Kreis mitgeteilt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit grundsätzlich begrüßt werde. Die Finanzierung sowie die mögliche Erbringung eines Eigenanteils der Stadt müsse noch geklärt werden.

 

Herr Stadtverordneter Wolff erklärte, dass die Verwaltungsstaffel der Feuerwehr wichtig für die Funktionalität der städtischen Feuerwehr sei und fragte, ob Feuerwehrleute bei Einstellungsverfahren bevorzugt behandelt würden.

 

Bürgermeister Fiedler berichtete, dass bei Bewerbungen darauf geachtet werde, ob Feuerwehrleute unter den Interessenten seien. In den Einstellungsverfahren der letzten Monate habe sich kein Feuerwehrmitglied beworben. Bei gleicher Eignung und Befähigung im Vergleich mit anderen Bewerbern solle ein Feuerwehrmitglied eingestellt werden.

 

Herr Stadtverordneter Gerads fragte, ob die Schulleitung der Mercatorschule erhalten bleiben solle, wenn die Don Bosco Schule entsprechend der Planung die Hauptstelle und die Mercatorschule die Nebenstelle des Förderschulzweckverbandes werden solle.

 

Bürgermeister Fiedler berichtete, dass die Schulleitung der Don Bosco Schule am Standort Heinsberg auch die Leitung der Nebenstelle Mercatorschule übernehmen werde.

 

Herr Stadtverordneter Graf erkundigte sich, ob eine Verlegung von Glasfaserleitungen auch in der Fliegerhorstsiedlung geplant sei und machte darauf aufmerksam, dass viele Wohnungen in der Siedlung nicht bewohnt seien. Die Deutsche Glasfaser gehe von 296 bewohnten Wohnungen aus. Die tatsächliche Zahl der bewohnten Wohnungen sei jedoch geringer. Herr Stadtverordneter Graf schlug vor, dass die Stadtverwaltung auf die BIMA Einfluss ausüben könne, um den Anschluss leer stehender Wohnungen an das Glasfasernetz zu erreichen.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter führte aus, dass die Verwaltung keine Entscheidung zum Anschluss der leer stehenden Wohnungen an das Glasfasernetz treffen könne. Ein Abschluss von Verträgen zum Anschluss der leer stehenden Wohnungen an das Glasfasernetz durch die BIMA sei unwahrscheinlich, da die BIMA nicht an der weiteren Vermietung der Siedlung interessiert sei. Man sei angewiesen auf eine große Beteiligung der an einem Glasfaseranschluss interessierten Personen, um die von der Deutschen Glasfaser gesetzten Marke von 40 Prozent zu erreichen. Die Verwaltung sei bestrebt, zu einer einvernehmlichen Lösung der Angelegenheit mit der Deutschen Glasfaser und der BIMA beizutragen.

 

Herr Stadtverordneter Paulus ergänzte, dass am 24.02.2015 eine Versammlung mit der Deutschen Glasfaser stattfinden werde, in der die Angelegenheit diskutiert werden könne. Nach den Arbeiten der Deutschen Glasfaser in Teveren habe es Beschwerden aus der Bevölkerung über die Arbeitsabwicklung auf den Bürgersteigen gegeben. Es bestehe stetiger Kontakt mit der Verwaltung in dieser Sache und Mitarbeiter der Verwaltung seien regelmäßig vor Ort. Unfallgefahren seien teilweise noch nicht beseitigt worden und die Bürgersteige seien aktuell noch stark besandet. Die Firmen, die früher die Arbeiten für die Deutsche Glasfaser erledigt hätten, seien bei der Verlegung der Leitungen anders vorgegangen. Herr Stadtverordneter Paulus erkundigte sich, ob der Verwaltung Hinweise auf Nachbesserungsarbeiten vorlägen, die nicht unverzüglich geschehen seien.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass die Verwaltung stets in Kontakt mit den ausführenden Firmen sei. Der Sand sei auf den Bürgersteigen verstreut worden und müsse langsam eingeschwemmt und nicht eingekehrt werden.

 

Frau Stadtverordnete Brandt merkte an, dass in der letzten Sitzung auf eine ähnliche Frage von ihr geantwortet worden sei, dass die Arbeiten noch nicht abgenommen seien und die Verwaltung noch nicht handeln könne.

 

Bürgermeister Fiedler betonte, dass die Verwaltung Abnahmen und Nacharbeiten durchführe bzw. veranlasse. Bei der soeben auf die Frage des Herrn Stadtverordneten Paulus gegebene Antwort sei der Fokus auf die besandeten Gehwege gelegt worden. Diese Antwort stelle eine Ergänzung zu der Antwort dar, die Frau Stadtverordnete Brandt erhalten habe.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen erkundigte sich, ob die Ergänzungen zur Tagesordnung, die kürzlich per E-Mail an die Stadtverordneten versandt worden seien, auch im Internet in dem Ratsinformationsportal und in Mandatos eingestellt worden seien.

 

Bürgermeister Fiedler stellte klar, dass es nicht geschehen dürfe, dass die Stadtverordneten unterschiedlich mit Informationen versorgt würden. Die Ergänzungen zur Tagesordnung seien in das Ratsinformationsportal und Mandatos eingepflegt worden. In den letzten Tagen habe es technische Probleme beim E-Mail-Versand gegeben. Die EDV-Abteilung der Stadt wisse von der Problematik und arbeite an einer Lösung. Die Verwaltung sei bestrebt, alle Stadtverordneten gleichmäßig mit Informationen zu versorgen.