Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ratssitzung am 11. Februar einen alternativen Stellenplan vorzulegen, in dem auf die vorgeschlagene Anhebung von vier A 13-Stellen nach A 14 verzichtet wird.

 

Bürgermeister Fiedler führte aus, dass nach entsprechendem Beschluss in der Sitzung des Rates am 10.12.2014 eine Vorlage ausgearbeitet worden sei. Dem Ausschuss liege nun ein Vorschlag der Verwaltung für die Neugestaltung des Stellenplans vor. Im Vorfeld dieser vierten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses seien Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden geführt worden. Zudem seien Herr Erster Beigeordneter Brunen und Herr Goertz in den Sitzungen einiger Fraktionen gewesen, um die Planung zu erläutern und Fragen zu klären. Der Sachverhalt sei eingehend behandelt und diskutiert worden. Nun solle eine Beschlussfassung erarbeitet werden, die eindeutig klar hervorhebe, welche Teile des Stellenplans nicht vom Ausschuss beanstandet würden und welche Teile von der Verwaltung geändert werden sollten.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen merkte an, dass es besser gewesen wäre, wenn vor der Ratssitzung am 10.12.2014 auf die beabsichtigten gravierenden Veränderungen hingewiesen worden wäre. Die SPD-Fraktion habe den Dezerenten und den Kämmerer in Fraktionssitzungen angehört. Da der vorgelegte Stellenplan haushaltskonform sei, werde die Fraktion dem Vorschlag zustimmen. Allerdings erwarte die Fraktion, dass der für das Jahr 2016 auszuarbeitende Stellenplan in allen Bereichen geprüft werden solle. Es solle untersucht werden, inwieweit Stellen unterhalb der Amtsleiterebene höher dotiert werden könnten, um kein Ungleichgewicht zu schaffen. Die Fraktion erkenne, dass eine Arbeitsverdichtung und eine Zusammenlegung von Ämtern zu einer Höherdotierung der Amtsleiterstellen führen würden, allerdings sei auch auf die Beamten und Angestellten unterhalb der Amtsleiterebene mehr Arbeit zugekommen. Daher sollten diese Stellen auf Grund von Mehrarbeit auch höher dotiert werden. Die SPD-Fraktion forderte, den Stellenplan für das Jahr 2016 zeitig vorzulegen und dabei auch Stellen unterhalb der Amtsleiterebene zu berücksichtigen, die von Mehrarbeit betroffen seien.

 

Herr Stadtverordneter Wolff kritisierte das Vorgehen der Verwaltung und erklärte, dass die CDU-Fraktion die im Stellenplan vorgelegten Änderungen im Bereich der A 8 und A 9-Stellen angemessen finde, den Änderungen hinsichtlich der A 13 und A 14-Stellen jedoch nicht zustimmen werde. Zudem seien Höherdotierungen von Amtsleiterstellen unmittelbar nach dem Ende der Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts schwierig zu begründen. Allen Mitarbeitern müsse eine Perspektive gegeben werden. Daher solle im Stellenplan deutlich werden, wie sich die Personalplanung der Stadt in den folgenden Jahren darstelle. Der Stellenplan solle zukunftsweisend gestaltet werden. Das Thema könne im Oktober diskutiert werden, da dann ein Rückblick auf die Entwicklungen des Jahres 2015 sowie eine Vorausschau auf das Jahr 2016 vorgenommen werden könne und eine bessere Planung möglich sei.

 

Bürgermeister Fiedler hob hervor, dass der Stellenplan den Fraktionen zwei Monate vor der Ratssitzung am 10.12.2014 vorgelegt worden sei. Während dieser zwei Monate bis zur Sitzung seien keine Anmerkungen zum Stellenplan gemacht worden. Erst in der Sitzung wurde der Stellenplan kritisiert. Die Verwaltung habe einen Stellenplan vorgelegt, der sowohl die Amtsleiter als auch die Mitarbeiter beachte.

 

Herr Stadtverordneter Wolff erklärte, dass die Änderungen des Stellenplans bezüglich der A 8 und A 9-Stellen in Ordnung seien, da eine Notwendigkeit zur sofortigen Handlung gegeben sei. Im Hinblick auf die Änderungen bei den A 13 und A 14-Stellen müsse der Stellenplan überarbeitet werden.

 

Frau Stadtverordnete Brandt führte aus, dass die Fraktion der Freien Bürgerliste dem vorgelegten Stellenplan nicht zustimme. Die vorgesehenen Anhebungen im Bereich der unteren Gehaltsgruppen seien angemessen. Bei der Anhebung höherer Stellen drohe jedoch ein Ungleichgewicht. Die Fraktion spreche sich für ein Gleichgewicht in der Verwaltung aus. Auch Mitarbeiter, die nicht studiert oder sich weitergebildet hätten, müssten eine Chance erhalten. Die Anhebungen der Amtsleiterstellen sollten zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden, wenn die Situation besser abgeschätzt werden könne. Nach dem Ende der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts müsse vorsichtig mit den Finanzen umgegangen werden. Wenn eine Anhebung der Stellen beschlossen werde, könne dies nicht mehr zurückgenommen werden.

 

Bürgermeister Fiedler betonte, dass der vorgelegte Stellenplan mit den haushalterischen Gegebenheiten der Stadt Geilenkirchen konform gehe.

 

Herr Stadtverordneter Benden äußerte, dass die Diskussionen zum Stellenplan durch eine saubere Kommunikation hätten vermieden werden können. Problematisch sei, dass nun die städtischen Mitarbeiter unter der Diskussion leiden würden. Leistung müsse sich sowohl für höhere als auch für darunter liegende Gehaltsgruppen lohnen. Nach Zusammenlegung von Ämtern sei eine Höhergruppierung der Amtsleiter in Ordnung, allerdings müsse beachtet werden, dass auch andere Mitarbeiter im Zuge dieser Zusammenlegung mehr leisten müssten. Die Einrichtung von A 14-Stellen sei durch Einsparungen an anderer Stelle möglich. Allerdings werde die Fraktion der Grünen den Fraktionen der CDU und der Bürgerliste folgen und den Stellenplan ablehnen. Dies dürfe aber keine Nachteile für die Mitarbeiter haben.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen unterstrich, dass der Stellenplan haushaltskonform sei und das Geld nach dem Ende der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts nicht willkürlich ausgegeben werde. In der Vergangenheit sei es eine gute Sitte gewesen, dem von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan zuzustimmen. Die Höherdotierung der Amtsleiterstellen sei legitim. Die Verwaltung solle gegenüber anderen Kommunen wettbewerbsfähig bleiben. Im Jahr 2016 solle ein schlüssiger Stellenplan vorgelegt werden, in dem die Mitarbeiter unterhalb der Amtsleiterebene berücksichtigt werden sollten.

 

Bürgermeister Fiedler führte aus, dass unterstellt werde, dass die Mitarbeiter nicht beachtet worden seien. Als Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes sei jedoch ein Personalentwicklungsplan verabschiedet worden. Die Politik hätte sich darüber bewusst sein müssen, dass die Verwaltung Pläne zur maßvollen Vornahme von Beförderungen habe. Die Rahmenbedingungen der Stellenpläne auch für die Jahre 2015 und 2016 seien bereits im Personalentwicklungsplan aufgezeigt worden.

 

Herr Stadtverordneter Benden merkte an, dass diese Angelegenheit besser durch Bürgermeister Fiedler hätte kommuniziert werden sollen. Zuvor hätte die Fraktion der Grünen dem Stellenplan mit Bedenken zugestimmt. Nun spreche sich die Fraktion gegen den Stellenplan aus und fordere ein Überdenken des Gerüsts. Dies bedeute, dass bei einer Zusammenlegung von Ämtern auch berücksichtigt werden müsse, dass zusätzliche Einstellungen und Beförderungen erforderlich werden könnten. Auch Mitarbeiter in unteren Gruppierungen müssten leistungsentsprechend befördert werden.

 

Herr Stadtverordneter Mingers äußerte, dass die Verwaltung eine komplexe Organisation sei und er bisher dem Verwaltungschef eine hohe Verantwortung zugestanden habe. Aus diesem Grund werde er dem vorgelegten Stellenplan zustimmen, wenn keine sachlichen Gründe für eine Ablehnung des Stellenplans ersichtlich seien. Er stimmte allerdings seinen Vorrednern hinsichtlich der mangelnden Kommunikation der Veränderungen zu. Bei der Ausarbeitung des Stellenplans für das Jahr 2016 müsse das Personal im mittleren und unteren Bereich berücksichtigt werden. Die für das Jahr 2015 geplanten Höherdotierungen seien angebracht, da die Verwaltung mehr leiste und die Mitarbeiter eine Beförderung auf Grund von Mehrarbeit verdient hätten.

 

Bürgermeister Fiedler stellte klar, dass der Zeitpunkt für die Beförderungen nicht zufällig gewählt worden sei. Seit dem Wegfall des Beförderungsstopps vor zwei Jahren seien Mitarbeiter wieder befördert worden. Auch die Amtsleiter müssten im Gesamtzusammenhang berücksichtigt werden. Mit den Fraktionsvorsitzenden sei das Thema wie bereits dargestellt ausführlich besprochen worden. In den Sitzungen einzelner Fraktionen seien außerdem Herr Erster Beigeordneter Brunen und Herr Goertz gewesen, um die Angelegenheit zu erörtern. Die geäußerten Argumente hätten auch bereits vor dieser Sitzung unmittelbar im direkten Gespräch mit dem Bürgermeister und der Verwaltung geäußert werden können.

 

Frau Stadtverordnete Brandt erläuterte, dass die Höherdotierungen zu Mehrkosten in den Folgejahren führen könnten. Eine Mehrbelastung des städtischen Haushalts solle durch eine gleichmäßige Verteilung vermieden werden. Sie spreche den Bewerbern nicht ihre Qualifikation oder eine hohe Arbeitsqualität ab, allerdings führe eine Anhebung der Stellen automatisch zu Kostensteigerungen. Darunter könnten untere Gehaltsgruppen leiden, wenn in Zukunft möglicherweise auf Grund der vorgenommenen Beförderungen kein Geld mehr für Beförderungen der unteren Gehaltsgruppen vorhanden sei.

 

Herr Stadtverordneter Hoffmann betonte, dass der Rat der Stadt Geilenkirchen in der Sitzung am 17.07.2013 unter dem Tagesordnungspunkt 24.2 einem Wechsel von Amtsleitern mit der Besoldungsgruppe A 13 gD in den höheren Dienst nach Besoldungsgruppe A 13 hD zugestimmt habe. A 13 hD sei dabei ein Einstiegsamt im höheren Dienst. Eine Beförderung zu A 14 sei bei Mitarbeitern, die in A 13 hD eingruppiert worden seien, möglich und wahrscheinlich.

 

Herr Stadtverordneter Wolff entgegnete, dass die Verwaltung damals ausgesagt habe, dass mit dieser Entscheidung keine Mehrkosten verbunden seien.

 

Bürgermeister Fiedler stellte klar, dass die Verwaltung damals gesagt habe, dass ein Wechsel von A 13 gD zu A 13 hD keine finanziellen Vorteile für die betroffenen Mitarbeiter nach sich ziehe. Er würdigte die Bedenken der Frau Stadtverordneten Brandt. Allerdings habe Herr Goertz auch in den Sitzungen der Fraktionen dargelegt, dass das geplante Vorgehen haushaltskonform sei. In den Haushaltsplanungen werde auch nach dem Ende der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts stets der Finanzrahmen beachtet, der im Haushaltssicherungskonzept festgelegt worden sei. Er werde nun den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung stellen. Bei Ablehnung dieses Beschlussvorschlags werde bei Bedarf ein weiterer Vorschlag ausgearbeitet, um präzise zu formulieren, welche Teile des Stellenplans durch die Verwaltung überarbeitet werden sollten. Der Stellenplan müsse als gesamtes Dokument und nicht nur in Teilen verabschiedet werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 wird beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	13
Enthaltung:	0

 

 

 

Nach dieser Entscheidung wurde über den folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	5
Enthaltung:	1