Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Vermarktung der Gewerbefläche im Sinne des Vortrages der Verwaltung durchzuführen.

Frau Köppl gab anhand der beigefügten Präsentation den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung einen Sachstandsbericht zur Vermarktung im Bereich der Erweitungsfläche Gewerbegebiet Niederheid-Süd, Lise-Meitner-Straße. Frau Köppl erklärte, dass das neue Gewerbegebiet Niederheid-Süd im Bereich der Lise-Meitner-Straße seit Beginn des Jahres 2015 marktreif sei. Aufgrund der Tatsache, dass die Flächen frei parzellierbar seien, könne man gut auf Kundenwünsche eingehen. Bei der Vermarktung wolle man auf jeden Fall Verlagerungsströme vermeiden, indem durch die Ansiedlung bestehender Betriebe an anderer Stelle - insbesondere im Stadtkern - Leerstände entstehen würden.

Ziele wie Wertschöpfung und Nachhaltigkeit, Entwicklung von Arbeitsplätzen, harmonisierender Branchenmix, Vermeidung von Verlagerungsströmen sowie Vermeidung von Bevorratung stünden bei der Vermarktung im Vordergrund.

 

Detailliert ging Frau Köppl auf ein Teilkonzept zur Ansiedlung junger Unternehmer ein. Bisher habe man Gewerbeflächen und ggf. auch bestehende Gebäude an den Endnutzer verkauft. Seit geraumer Zeit verzeichnet die Verwaltung jedoch eine erhöhte Nachfrage nach Gewerbehallen in einer Größenordnung von ca. 200 bis 300 m². Hierauf möchte man  reagieren, indem man die Hallen (jeweils ca. 250 m²) auf einer Teilfläche von ca. 10.000 m²  vorsieht. Für die Umsetzung dieses Konzeptes habe man bereits mit zwei potenziellen Investoren Gespräche geführt. Nach diesem Modell könnten passgenaue Hallen angeboten und ca. 12 neue Unternehmen in Geilenkirchen angesiedelt werden.

Man erhoffe sich hiervon, dass es so auch zu Unternehmensneugründungen kommen würde, die ansonsten nicht nach Geilenkirchen kämen. Um zu vermeiden, dass die Flächen als reine Lagerhallen fremdgenutzt werden würden, könne dies mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung ausgeschlossen werden.

Abschließend teilte Frau Köppl mit, dass derzeit der Glasfaserausbau in den drei bestehenden Gewerbegebieten von der Deutschen Glasfaser forciert werde. Hierzu finde am 04.03.2015 um 8.00 Uhr ein Unternehmerfrühstück bei der Firma JHT statt. Das neue Gewerbegebiet werde parallel zu den alten Gewerbegebieten betreut.   

 

Ausschussvorsitzender Conrads bedankte sich bei Frau Köppl für die detaillierten Ausführungen und gab den Ausschussmitgliedern Gelegenheit zur Aussprache.

 

Stadtverordneter Wilhelm Josef Wolff wies darauf hin, dass es bei der Vermarktung der Gewerbeflächen um eine entscheidende und zukunftsweisende Angelegenheit gehe. Wichtig sei daher ein konstruktiver und vertrauensvoller Umgang zwischen der Wirtschaftsförderung und den zuständigen politischen Gremien. Er kritisierte, dass in der Vergangenheit seitens der Wirtschaftsförderung keine entscheidenden Informationen insbesondere an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gegangen seien. In der Haushaltsrede habe er dies bereits im Sinne einer konstruktiven Kritik erwähnt, worauf der Bürgermeister mit einem, seiner Meinung nach, unpassenden Wortbeitrag auf seinem Blog reagiert habe und die Kritik der CDU als Bashing bezeichnet habe. Während seitens der Wirtschaftsförderung das Investorenmodell bevorzugt empfohlen werde, sei die CDU anderer Meinung. Nach wie vor bleibe seine wiederholte Nachfrage nach potenziellen Interessenten und Investoren für das neue Gewerbegebiet bis heute unbeantwortet. Was den Charakter des Umgangs zwischen der Wirtschaftsförderung als Teil der Stadtverwaltung und den zuständigen Politikern angehe, sei die Kluft zwischen Politik und Wirtschaftsförderung noch nie so groß gewesen wie derzeit.

 

Auf den Vortrag von Frau Köppl eingehend, kritisierte Herr Wolff, dass man seiner Ansicht nach die Hausaufgaben nicht gemacht habe. Bereits 2014 habe man die Erschließung zur Erweiterung des in Rede stehenden Gewerbegebietes fertiggestellt und spreche erst heute – in 2015 – über ein Konzept. „Könnten da nicht schon Bagger stehen?“, war seine Frage. Nochmals ging er auf die Kritik ein, dass konkrete Informationen über potenzielle Interessenten und Investoren des Gewerbegebietes nicht an die zuständigen Ausschussmitglieder weitergegeben werden würden. Er habe im letzten Jahr mehrfach angefragt, ob es schon Hinweise über konkrete Belegungsabsichten im Gewerbegebiet Lise-Meitner-Straße gäbe und erst im Januar habe man eine Liste von 21 potenziellen Interessenten erhalten. Weiterhin sei Kritik an ihn herangetragen worden, dass der Bürgerservice seitens der Wirtschaftsförderung mangelhaft sei, denn Anfragen bei der Wirtschaftsförderung würden im Urlaubsfalle unbeantwortet bleiben. Nicht zuletzt habe man es bis heute versäumt, die Marktreife der Gewerbeflächen auf der städtischen Homepage oder auch auf anderen verlinkten Internetseiten entsprechend zu publizieren. Diese Art der Wirtschaftsförderung benotete er mit ungenügend.

 

Auf das vorgestellte Konzept eingehend, betonte er, dass es nur Sinn mache, wenn es entsprechende Nachfragen gäbe. Außerdem sei zu überlegen, ob man nicht bereits bestehende Hallen für solche Zwecke nutzen könne, da man ja, wie bereits erörtert, nicht davon ausgehen könne, dass es noch mal zur Erweiterung oder Neuerrichtung von Gewerbeflächen käme und somit vorhandene Ressourcen zu schonen seien.

 

Auch Stadtverordnete Kals-Deussen pflichtete Herrn Wolff bei und kritisierte die schlechte Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsförderung und der Politik. Zu den vorgestellten Konzepten sagte sie, dass man ggf. der Nutzung der Gebäude für Gründer von Gewerbebetrieben zustimmen könne, eine Lagerung aber abzulehnen sei. Auch sie stellte die Frage, ob man nicht die Nutzung bestehender, ungenutzter Hallen organisieren könne und verwies darauf, dass derzeit z. B. in Hatterath eine Halle zu vermieten sei. Man müsse in diesem Falle auch über das Angebot an Gewerbeflächen hinausgehen. Dass man erst heute von einem solchen Konzept erfahre, halte sie für einen schlechten Stil.

 

Für die Bürgerliste erklärte Herr Ebel, dass die Werbung sehr wichtig sei und man sich darüber Gedanken machen solle, ggf. ein Werbeschild, welches auch von der B 56/221 aus erkennbar wäre, aufzustellen. Hinsichtlich der Kritik zur schlechten Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsförderung und Politik pflichtete Herr Ebel Herrn Wolff bei und verlangte die Vorlage einer chronologisch sortierten Liste von Investoren und Interessenten, die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden solle.

 

Auch Ausschussmitglied Benden kritisierte die Vorgehensweise bei der Wirtschaftsförderung, betonte allerdings, dass nach seinem Dafürhalten auch Frau Köppl vom Bürgermeister nicht ausreichend genug informiert werden würde und daher als „Alleinunterhalterin“ im Bereich der Wirtschaftsförderung fungiere, was aber nicht funktionieren könne. Er kritisierte auch, dass der Bürgermeister am Neujahrsinterview der lokalen Tageszeitung nicht teilgenommen habe, denn dies sei auch eine gute Plattform gewesen, für die Ansiedlung des neuen Gewerbegebietes zu werben. Ausschussmitglied Jansen gab noch zu bedenken, dass eine vertragliche Regelung, die Nutzung der Hallen für Lagerung auszuschließen, nach seinen Informationen juristisch bedenklich sei.

 

Die Ausschussmitglieder waren sich darüber einig, dass die Weitergabe von wichtigen Informationen an die Ausschussmitglieder bzw. an den Rat mangelhaft und so nicht hinnehmbar sei.

 

Bürgermeister Fiedler wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Frau Köppl nicht weisungsgebunden arbeite, sondern, dass er sich und seine Mitarbeiterin auf gleicher Höhe auf dem Sachgebiet der Wirtschaftsförderung sehe. Man würde auf diesem Gebiet schon viele Jahre zusammenarbeiten und diese Arbeit zeichne sich in erster Linie durch äußerste Diskretion aus. Seiner Ansicht nach sei genau dies ein alter Streitpunkt zwischen Wirtschaftsförderung und Politik, die ja immer frühzeitig informiert sein möchte. Allerdings könne er hier nach wie vor keine Abhilfe schaffen, da er ansonsten die seriöse und nachhaltige Auswahl von Unternehmen, die im Gewerbegebiet ansiedeln möchten, nicht gewährleisten könne. Auch ein belastbares Ranking sei dann nicht mehr möglich. Man habe daher die Januar-Sitzung für den richtigen Zeitpunkt gehalten, die gewünschten Informationen an die Ausschussmitglieder zu erteilen, allerdings solle man die bereits genannte Liste erst im nichtöffentlichen Teil erörtern.

 

Was die Internet-Präsenz der Wirtschaftsförderung und der zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen betreffe, räumte der Bürgermeister Fehler ein, die in Kürze behoben werden würden bzw. teilweise schon behoben worden seien. Abschließend betonte er nochmals, dass man in jedem Fall dem CDU-Antrag, der unter dem nächsten Tagesordnungspunkt erörtert werden würde, nachkomme. Allerdings werde er auch in Zukunft Erkenntnisse über potenzielle Investoren und Verhandlungsstände aus Gründen der Verkaufstaktik erst dann mitteilen, wenn dies der Entwicklung entsprechend vernünftig sei.

 

Stadtverordneter Wolff entgegnete in diesem Zusammenhang, dass man ihn trotz Verkaufstaktik im vergangenen Jahr immer wieder zugesagt habe, die Informationen zu erhalten, er sie aber bis unmittelbar vor der Stewi-Sitzung nicht erhalten habe. Daher habe man den CDU-Antrag gestellt.

 

Aus den Reihen der anderen Fraktionen wurde ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass man es für unverschämt halte, wenn man von der Wirtschaftsförderung erst verspätet informiert werde. Man sah sich dem Vorwurf des indiskreten Umgangs mit nichtöffentlichen Daten ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0